20 | 10 | 2019
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CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz kritisiert Energieagentur und Rückzug der Geschäftsführerin

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Christian Baldauf: Schafft die Energieagentur ab!

„Die Energieagentur Rheinland-Pfalz schafft es nicht, ein Aufgabenprofil mit wirklich bedarfsgerechten Dienstleistungen zu entwickeln. Sie versucht nichts, was nicht andere längst kompetent leisten. Daran ist nun schon die zweite Geschäftsführung gescheitert.“ Dies erklärte heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfaktion, Christian Baldauf, zum heute bekannt gewordenen Rückzug der Geschäftsführerin der Energieagentur. Bereits der Vorgänger von Frau Kaltenegger, Oliver Rechenbach, hatte nach kaum einem Jahr aufgegeben. „Die Energieagentur Rheinland-Pfalz war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Wirtschaftsministerin Lemke hat einen Wasserkopf mit 60 Mitarbeitern geschaffen, die alle nicht so recht wissen, was sie eigentlich Sinnvolles tun können. Außer natürlich das Lob der rot-grünen Landesregierung zu singen", so Baldauf in einer Presseerklärung.

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CDU Rheiland-Pfalz äußert sich kritisch zu Nürburgring-Gutachten des Rechnungshofs - Alexander Licht: Lewentz weiter mitverantwortlich

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CDU-Landtagsfraktion hält Rücktrittsforderungen von Lewentz aufrecht

Nach heutigen Presseberichten habe der Rechnungshof RLP mitgeteilt, sich in seinem Nürburgring-Gutachten in der Bezeichnung eines Ministeriums geirrt zu haben, da die zuständige Abteilung nach der Wahl das Ministerium gewechselt habe. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht: „Das war nur einer von mehreren Punkten, die Herrn Lewentz vorgeworfen wurden. Herr Lewentz war seit dem 18. Mai 2011 zuständiger Ressortminister. Unter seiner Federführung ist die Nürburgring GmbH in die Insolvenz gegangen. Auch das EU-Beihilfeverfahren trägt seine Handschrift. Unter seiner Verantwortung wurden für die Jahre 2010 und 2011 keine testierten Jahresabschlüsse vorgelegt", kritisiert Licht.

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Debatte über privat genutzte Drohnen auch in Deutschland überfällig

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ÖDP fordert Drohnen-Führerschein

Bei einem Qualifikationsspiel für die Fußballeuropameisterschaft zwischen Serbien und Albanien ist es am Dienstagabend, nach dem Einsatz einer Drohne durch einen Fan, zu Tumulten und schlussendlich zum Spielabbruch gekommen. Die Drohne war mit einer Fahne von Großalbanien bestückt gewesen – eine gelungene Provokation für die serbischen Fußballfans. Nach dieser Auseinandersetzung fordert der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, nun eine intensive Diskussion in Deutschland über die private Nutzung von Drohnen. „Diese Diskussion ist längst überfällig! Hier müssen klare Spielregeln vor allem im Bereich der privaten Nutzung her!“, sagte Sebastian Frankenberger.

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Rechtsausschuss der CDU-Landtagsfraktion beschäftigt sich mit Fall Edathy

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Christian Baldauf: Leck im Fall Edathy wird Thema im Rechtsausschuss

Anlässlich jüngerer Medienberichte zum Fall Edathy erklärt der Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf: „Die CDU-Fraktion wird den neuen Hinweisen nachgehen und das Leck in der Informationskette im Fall Edathy zum Thema im Rechtsausschuss machen.“ „Wir wollen von Justizminister Hartloff wissen, inwieweit er und sein Ministerium mit dem Vorgang befasst waren“, so Christian Baldauf weiter. Von der Beschäftigung im Rechtsausschuss erhoffe man sich weitere Klärung.

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Malu Dreyer und Julia Klöckner zum Nürburgring

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Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz und Oppositionsführerin im Interview der „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 16.10.2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz. Gegenüber dem landespolitischen Magazin des SWR Fernsehens „zur Sache Rheinland Pfalz!“ erklärte die CDU-Landeschefin Julia Klöckner am 16.10.2014 auf die Frage, warum sie den Capricorn-Chef Robertino Wild als Hochstapler bezeichnet habe: „Also, dass die Landesregierung mehreren Hochstaplern am Nürburgring aufgesessen ist, davon zeugt die Insolvenz und das Ganze ist auch aktenkundig. Bei Herrn Wild ist ja ein Fragezeichen hinten dran, das hab ich auch gemacht. Denn wenn jemand sein Haus und seine Kunstsammlung mehrfach als Sicherheit angibt, einiges auch vielleicht verschweigt, es gab einen Antrag auf Kontopfändung im September, das ist den Medien zu entnehmen, dann gibt es Fragezeichen.“

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1. FC 08 Haßloch

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