26 | 05 | 2020
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Rheinland-pfälzische CDU-Juristen fordern Stelleneinsparung im Justizministerium

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Weitere Forderung: Entbehrliche Stellen von ehemaligen "Beck-Getreuen" im Mainzer Justizministerium sollen nicht mehr neu besetzt werden - Robbers soll damit seine Unabhängigkeit beweisen!!

Der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) fordert Minister Prof. Dr. Robbers auf, eine zum 1. März 2015 frei werdende Abteilungsleiterstelle im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einzusparen und damit frei werdende Mittel zur Stärkung des Rechtsschutzes einzusetzen. „Das Freiwerden der hochdotierten B 6-Stelle gibt dem Politikseiteneinsteiger Prof. Dr. Robbers eine hervorragende Gelegenheit, seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen und statt einer Neubesetzung im eigenen Haus den Stellenmangel bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften abzumildern“, erklärte der ACDJ Vorsitzende Dr. Helmut Martin.

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AfD-Rheinland-Pfalz: Beatrix Klingel legt ihr Amt als Stellvertreterin nieder

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Nach Streit tritt Klingel aus der Partei aus

Nach neuesten Meldungen des SWR Rheinland-Pfalz hat Beatrix Klingel ihr Amt als stellvertretende AfD-Landesvorsitzende mit sofortiger Wirkung niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Seit September 2014 habe es spürbare Veränderungen in der Partei gegeben, erklärte sie gegenüber dem SWR. Klingel war Mitbegründerin der Partei, engagierte sich außer dem Landesverband auch im Landkreis Bad Dürkheim, wo sie auch mit ihrer Familie wohnt. Die Alternative für Deutschland sei ins Populistische und Emotionale abgerückt, erklärte sie weiter. Es sei nicht mehr die Partei, in die sie eingetreten sei. Anstatt sich von der Pegida-Bewegung zu distanzieren, appelliere die Partei nur noch an die niederen Instinkte der Deutschen. Wie die AfD mit der Zuwanderung umgehe, sei abstoßend. Bereits vor einigen Wochen war der Streit in der AfD-Landesspitze eskaliert. Der Vorsitzende Uwe Zimmermann habe nach SWR-Berichten seinen Ersten Stellvertreter Christian Schreckenberger zum Rücktritt aufgefordert. Zimmermanns Vorwurf: Schreckenberger habe einem ehemaligen NPD-Funktionär den Zugang zur AfD ermöglichen wollen. Aus internen Kreisen der AfD war zu erfahren, dass Klingel als Intimfeindin von Schreckenberger gelte.

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ÖDP kritisiert neue Facebook-Datenrichtlinien scharf

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Agnes Becker: „Von Datenschutz kann nicht die Rede sein“

Neuesten Pressemeldungen von ÖDP gelten ab dem 31. Januar 2015 beim sozialen Netzwerk Facebook neue Datenrichtlinien. Demnach darf neben den bisher bereits gesammelten Daten über Aktivitäten im Netzwerk selbst nun auch das individuelle Surfverhalten außerhalb von Facebook genutzt und ausgewertet werden. Auch äußerst sensible Daten, darunter Zahlungsinformationen, wie beispielsweise Kreditkartennummern oder Geräte- und Hardwareinformationen, sind vor der Neugier der Datenkrake Facebook nicht mehr sicher und können gewinnbringend an dritte Anbieter verkauft werden. Seine Zustimmung zu diesen Geschäftspraktiken erteilt jeder Nutzer mit dem ersten Einloggen ab dem 31. Januar automatisch und ohne jeden weiteren Hinweis auf die Änderungen.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Versammlungsfreiheit muss geschützt werden

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Seine Forderung: Wir dürfen uns von Terroristen nicht bange machen lassen - Es gehört zu einer Demokratie dies zu ertragen

Neuesten Pressemeldungen vom NDR hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen weitere Demonstrationsverbote als Reaktion auf Terrordrohungen ausgesprochen. Dem Radioprogramm NDR 2 sagte er: "Ich würde jetzt davor warnen, zu aufgeregt zu reagieren. Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht verunsichern lassen von Pegida, die durch ihre diffusen Ängste eine bestimmte Stimmung produzieren, aber genauso wenig dürfen wir uns von Terroristen bange machen lassen." Die Versammlungsfreiheit habe als Ausdruck von Meinungsfreiheit grundgesetzlich einen enorm hohen Stellenwert, so Pistorius weiter. "Pegida hin oder her. Ich verabscheue auch einen großen Teil dessen, was die fordern und propagieren.

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5000 neue Flüchtlingsunterkünfte für Hamburg

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Weitere Pantons für Container nicht ausgeschlossen

Laut neuesten Pressemeldungen vom NDR, muss Hamburg bis Ende des Jahres bis zu 5000 zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge errichten. Das geht aus einem Schreiben der Sozialbehörde an das Bezirksamt Harburg hervor. Aus dem Brief vom 7.1., der NDR 90,3 vorliegt, geht eindeutig hervor, dass diese neuen Unterkünfte über die bereits bestehenden beziehungsweise in Planung befindlichen geschaffen werden müssen. Doch im Widerspruch dazu, sagt der Sprecher der Sozialbehörde Marcel Schweitzer, von den genannten 5000 Unterkünften seien einige bereits in Bau oder in Planung - eine genaue Zahl nannte er nicht. Die Behörde geht von 700 neuen Flüchtlingen pro Monat aus, im Dezember brauchten 840 Menschen eine Unterkunft. Diese Zahl nannte gestern Rembert Vaerst vom Betreiber fördern und wohnen anlässlich der Eröffnung einer Unterkunft in der Berzeliusstraße in Billbrook. 600 Menschen werden dort einziehen.

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