16 | 10 | 2019
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Mainz: Rheinland-pfälzische CDU fordert vorgezogene Neuwahlen

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Patrick Schnieder: Ohne Neuwahl bleibt der geplante Neustart nur Inszenierung

„Die Lage in Rheinland-Pfalz ist ernst und sie bleibt es auch. Das Land braucht Neuwahlen“, bekräftigt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die Forderungen der CDU-Landtagsfraktion. Die Kabinettsumbildung sei kein Neustart, sondern eine Inszenierung, das Sinnbild des Scheiterns der gesamten Landesregierung. „Dass Nürburgring-Verantwortliche zurückgezogen werden mussten, ist Frau Dreyers Eingeständnis, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl 2011 von der SPD getäuscht und betrogen wurden. Mit bewusst geschönten Aussagen stolperte und mogelte sich die SPD mit 0,5 Prozent Vorsprung über die Wahl. Seit dem Rechnungshofbericht kann die Regierung das nicht mehr abstreiten. Wer aber mit nachweislich falschen Angaben ins Amt kam, dem fehlt die Legitimation. Einen wirklichen Neustart gibt es glaubwürdig nur mit Neuwahlen'", so der Generalsekretär der CDU weiter.

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GDL-Streik ist auch das Ergebnis der Privatisierung der Deutschen Bahn

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ÖDP: „Ohne Privatisierung der Bahn hätten wir diese Verhältnisse nicht!!“

Deutschland steht still! Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sorgt an diesem Wochenende für massive Behinderungen im Personen- und Güterverkehr der Deutschen Bahn und zieht damit die Wut vieler Bundesbürger und mancher Medien auf sich. Aus dem Blick gerät dagegen schnell, „wie hausgemacht diese Situation ist“, erklärt Ulrich Brehme, verkehrspolitischer Experte von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Egal wie man diesen Arbeitskampf in der Sache beurteilt, ohne eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG in der Vergangenheit, hätten wir diese Verhältnisse nun nicht“, so Brehme. Einerseits wurde von Politikern fast aller Parteien in der Vergangenheit die Privatisierung  und der Börsengang der Deutschen Bahn forciert. Nun agiert das Unternehmen auf dem privaten Markt: Lokführer werden nicht mehr verbeamtet und das ehemalige Staatsunternehmen muss sich der privaten Konkurrenz stellen. Damit sind jedoch Arbeitskämpfe, wie der aktuelle, vorprogrammiert und im Sinne des Grundgesetzes auch in einem gewissen Rahmen legal. „Wer sich also einerseits für die Privatisierung des Unternehmens stark macht und sich andererseits jetzt über den Bahnstreik beschwert argumentiert widersprüchlich!“, erläutert Brehme.

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Wird Karl-Theodor zu Guttenberg wieder zum neuen Hoffnungsträger der CSU?

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Wurde sein Sturz mit Hilfe der rheinland-pfälzischen CDU vollzogen?

Von Karin Hurrle

Karl Theodor zu Guttenberg kommt wieder ins politische Gespräch. Neuesten Meldungen vom 28.10.2014 in BILD.de wollte ihn Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zum CSU-Parteitag Anfang Dezember nach Nürnberg holen, damit er eine außenpolitische Expertenrunde leiten sollte. Doch zu Guttenberg sagt ab, weil er während dieses Zeitpunktes auf einer Asienreise sei, schreibt Bild. Denn er ist dort für seinen derzeitigen Arbeitgeber, die New Yorker Think Tank Spitzberg Partners geschäftlich unterwegs. Vor allem habe Seehofer mit Guttenbergs Einladung seinem Möchtegern-Nachfolger Markus Söder damit zeigen wollen, dass es noch andere Hoffnungsträger gibt, war weiter zu lesen. Aus Seehofers Plänen wird jetzt leider nichts.

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9. November 2014: 25 Jahre Mauerfall in Berlin

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Historische Ereignisse innerhalb Deutschlands sollen an eine friedliche Revolution erinnern!!

Am 9. November jährt sich zum 25. Mal der Mauerfall in Berlin. Mit einer Lichtergrenze aus illuminierten Ballons wurde an die Berliner Mauer, die den Osten vom Westen trennte, erinnert. 15 Kilometer lang war der Mauerverlauf. Die Lichtinstallation war eine Idee von Christopher und Marc Bauder. Die Besucher der Stadt wurden zum Flanieren eingeladen, um das gewaltige Ausmaß der Berliner Mauer hautnah durch Licht-Ballons zu erleben. Mit diesem historisch bedeutenden Ereignis soll an die Friedliche Revolution von 1989 und den Mauerfall erinnert werden und die Freude über das glückliche Ende dieser Teilung. In zahlreichen Veranstaltungen wird heute an die Ereignisse des 9. Novembers 1989 und die Opfer der deutsch-deutschen Teilung erinnert. "Der Tag der Freiheit ist immer auch ein Tag des Gedenkens an die Opfer", sagte Merkel bei der zentralen Gedenkfeier.  Dies schließe auch das Gedenken an die Verfolgten der Staatssicherheit ein. In ihrer Rede erinnerte sie nicht nur an die Opfer, sondern auch an die vielen gescheiterten Fluchtversuche.

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CDU Rheinland-Pfalz nominiert Kandidaten für den Bundesvorstand

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Julia Klöckner MdL will als Stellvertreterin von Angela Merkel wieder gewählt werden

„Der Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz hat einstimmig seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Neuwahl des Präsidiums sowie des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands nominiert", teilt der Landesgeschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, mit. Julia Klöckner MdL, Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, wird erneut für das Amt der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden kandidieren, das sie seit dem Bundesparteitag im Dezember 2012 in Hannover innehat. Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Christian Baldauf MdL, tritt wieder als Beisitzer für den Bundesvorstand der CDU an, in welchen er erstmals im November 2006 gewählt wurde. Als weiteren Beisitzer nominierte der CDU Landesvorstand den Koblenzer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB.

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