23 | 10 | 2019
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Antrag der rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen zum Nürburgring-Desaster

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Dr. Adolf Weiland (CDU): Rot/Grün nicht zu wirklichen Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster bereit

Zur Ankündigung der rot/grünen-Regierungsfraktionen und der von ihnen getragenen Landesregierung, Konsequenzen aus dem Nürburgring-Desaster ziehen zu wollen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:„Die Ankündigung der rot/grünen Regierungsfraktionen und der Landesregierung, Konsequenzen aus dem von der SPD zu verantwortenden Nürburgring-Desaster ziehen zu wollen, ist wenig glaubwürdig. Glaubwürdigkeit würde zunächst erkennbares Unrechtsbewusstsein voraussetzen. Allerdings läuft die Ministerpräsidentin nach wie vor durchs Land und erklärt, die vom Landesrechnungshof schwer belasteten Ex-Minister Hering und Kühl – wie auch andere führende Handlungsträger – hätten sich nichts zu Schulden kommen lassen. Ganz zu schweigen von einem wie auch immer gearteten Schuldeingeständnis der Betroffenen", so die Kritik Weilands.

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48. Bundesparteitag der ÖDP wählt Gabriela Schimmer-Göresz zur neuen Bundesvorsitzenden

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Delegierte entscheiden sich klar für einen Wechsel an der Spitze der Partei – Sebastian Frankenberger abgewählt

Auf ihrem 48. Bundesparteitag in Erlangen haben die knapp 200 Delegierten Gabriela Schimmer-Göresz zur neuen Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gewählt. Die Entscheidung fiel in einer Kampfabstimmung im ersten Wahlgang. Von den 172 abgegebenen Stimmen votierten 68 (39,54 %) Delegierte für Sebastian Frankenberger, der damit als Bundesvorsitzender abgewählt wurde. Gabriela Schimmer-Göresz wurde mit 87 (50,59) Stimmen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Die restlichen Stimmen entfielen auf die Kandidaten Christoph Raabs (16 Stimmen / 9,3 %) und Helmut Jenne (1 Stimme / 0,6 Prozent). „Ich freue mich über die Wahl und das Vertrauen der Delegierten! Selbstverständlich nehme ich die Wahl an“, sagte Schimmer-Göresz, gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte, nach der Wahl. Die 62 jährige ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder, lebt in Weiler im Landkreis Neu-Ulm und hat eine lange  Erfahrung in der Parteiarbeit der ÖDP.

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„Zur Sache PoliTrend“: Geteilte Meinung zur Kabinettsumbildung / Keine klare Präferenz, wer die nächste Landesregierung führen soll

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Umfrage der Sendung „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 13. November 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen - Geteilte Meinung zur Kabinettsumbildung

Die Umfrage von SWR-PoliTrend der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz" ergab folgendes Ergebnis: "Als Reaktion auf die Vorgänge um den Nürburgring hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer Anfang November eine umfangreiche Umbildung der Landesregierung vorgenommen. Sie wollte damit inhaltlich und personell ein Zeichen setzen und Glaubwürdigkeit für ihre Regierung zurückgewinnen. Die Reaktion der Rheinland-Pfälzer fällt gespalten aus: Etwa 42 Prozent der Befragten gaben an, dass die Kabinettsumbildung ein glaubwürdiger Neuanfang der Regierung Dreyer signalisiere. Nahezu ebenso viele, 40 Prozent, sind jedoch gegenteiliger Ansicht. 17 Prozent haben angegeben, sich darüber keine Meinung machen zu können.

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Mainz: Rheinland-pfälzische CDU übt helftige Kritik am SPD-Landesparteitag

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Patrick Schnieder: Armutszeugnis statt Befreiungsschlag

„Das war weltfremd, unterirdisch und streckenweise wirklich unter der Gürtellinie“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Genossinnen und Genossen. „Wer so unkontrolliert und frauenfeindlich um sich schlägt wie die SPD Rheinland-Pfalz heute, muss ziemlich nahe mit dem Rücken an der Wand stehen. Inhalte suchte man da vergebens, dafür war die Kritik an der Opposition groß. Statt des angekündigten Befreiungsschlages kann man für diesen Parteitag nur ein Armutszeugnis ausstellen", so die CDU-Kritik. Frau Dreyer und Herr Lewentz hätten ihre Auftritte nicht genutzt, um die spürbaren Auswirkungen des jahrelangen Missmanagements der SPD-geführten Landesregierung ehrlich anzusprechen und Verantwortung zu übernehmen. 500 Millionen Euro am Nürburgring seien in den Sand gesetzt, aber kein Wort der Entschuldigung, so die weitere Kritik. Die Führungsriege der SPD sei – wenngleich mit schlechteren Ergebnissen also noch vor zwei Jahren – im Amt bestätigt worden, damit habe sie den Neuanfang verpasst. Frei nach dem Motto ‚Gleiche Köpfe, alte Zöpfe‘ haben die Sozialdemokraten mit den heutigen Wahlen sichtbar untermauert, dass sie mit dem gleichen Personal einfach weitermachen werden". Besonders mit den Herren Lewentz, Schweitzer und Guth werde Frau Dreyer noch ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, so Schnieder weiter.

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Klöckner contra Lewentz in zur Sache Rheinland-Pfalz!

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Auszüge aus der SWR-Sendung am 13.11.2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz. Gegenüber dem landespolitischen Magazin des SWR Fernsehens „zur Sache Rheinland Pfalz!“ erklärte die CDU-Landeschefin Julia Klöckner am 13.11.2014 auf die Frage, ob sie sich mit der Forderung nach Neuwahlen verkalkuliert habe, nachdem laut PoliTrend-Umfrage 68 Prozent der Befragten dagegen sind: Zitat: „Und was den Zeitpunkt einer Neuwahl jetzt anbelangt, das hat auch sicherlich etwas damit zu tun, dass wir schon wieder in anderthalb Jahren wählen, dass wir vor allem in diesem Jahr gewählt haben. Das heißt Kommunalwahl, Europawahl. Das ist auch sicherlich diesem Umstand geschuldet". Im Hinblick auf die scharfen Attacken des neuen Fraktionsvorsitzenden, Alexander Schweitzer von der SPD, im Plenum am vergangenen Mittwoch, sagte Julia Klöckner: „Ich habe die Winterreifen drauf, ich weiß nicht, ob Herr Schweitzer noch mit Sommerreifen fährt; auf jeden Fall, vorbereitet sind wir".

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