28 | 05 | 2020
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Justizgewerkschaften in Rheinland-Pfalz beklagen Personalmangel in Justizbehörden

Bewertung:  / 4

Grund: Rechtspflegermangel - Rot-Grün fordert weiteren Stellenabbau

von Karin Hurrle

Nach neuesten Meldungen des SWR Rheinland-Pfalz sehen die Justizgewerkschaften einen großen Personalmangel in den Justizbehörden. Insbesondere wird bemängelt, dass mindestens 200 Rechtspfleger in den Gerichten fehlen. Auf qualifiziertes Personal könne man auf dem Arbeitsmarkt nicht zurückgreifen. Neue Rechtspfleger auszubilden dauere mindestens 3 Jahre. Daher würde es in Rheinland-Pfalz lichterloh brennen. Derzeit sind 660 Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz beschäftigt, viele davon sind wegen Üerlastung krank. Die Justizgewerkschaften in Rheinland-Pfalz warnen daher vor einem weiteren Personalabbau. Viele Beschäftigte bei den Gerichten beklagen die hohe Arbeitsbelastung, die nicht mehr zu bewältigen sei. Überforderung und Frust sind die Folge von hohen Krankheitsausfällen. Rechtspfleger seien am Ende ihrer Kräfte hat Nachrichten Regional durch eigene Recherchen erfahren. Bei den Staatsanwaltschaften sehe es ähnlich aus. Auch im Strafvollzug sei man an der Schmerzgrenze angekommen. Eine weitere Belastung habe zur Folge, dass der Krankenstand steige, war weiter zu hören.

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Rheinland-pfälzische CDU fordert Justizreform und Zusammenlegung von Abteilungsleiterstellen

Bewertung:  / 8

Dr. Axel Wilke: Verschlankung des Justizministeriums hat sich bewährt und muss beibehalten werden

Die CDU-Landtagsfraktion hat am vergangenen Donnerstag, 22.1.2015 das Thema „Abteilungsleiterstellen im Justizministerium“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses setzen lassen, so der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke.  Die vor gut einem Jahr vollzogene Zusammenfassung der Leitung der Abteilungen 4 (Strafrecht) und 5 (Strafvollzug) habe sich bewährt, so Dr. Axel Wilke.„Vor gut einem Jahr hatte der damalige Justizminister Hartloff unsere Forderung aufgegriffen, die frei gewordene Abteilungsleiterstelle ‚Strafrecht, Strafvollzug‘ nicht wiederzubesetzen. Der Weggang der damaligen Abteilungsleiterin bot die hervorragende Gelegenheit, das Justizministerium umzustrukturieren. So konnte eine überflüssige und teure Stelle eingespart werden. Damals wurde diese Aufgabe allerdings nur ‚kommissarisch‘ auf den Leiter der Abteilung Strafvollzug‘ übertragen.

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NDR-Umfrage zur Hamburg-Wahl am 15. Februar

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SPD braucht einen Partner

Laut NDR-Umfrage in Hamburg geben einen Monat vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg die meisten Wähler weiterhin der zurzeit alleinregierenden SPD den Vorzug. Für eine absolute Mehrheit der Sozialdemokraten reiche es aber nicht mehr, sie bräuchten einen Regierungspartner. In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR geben 43 Prozent der Befragten der SPD ihre Stimme. Das sind 5,4 Prozentpunkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl 2011, bedeute jedoch keine Veränderung im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember 2014.

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"Zapp": Prügelstrafe für saudischen Blogger Raif Badawi offenbar gestoppt

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Auch auferlegte Haftstrafe von zehn Jahren soll verkürzt werden

Wie die Botschaft des Königreiches Saudi Arabien in Berlin am Donnerstag (22. Januar) dem NDR Medienmagazin "Zapp" mitgeteilt hat, soll der Blogger Raif Badawi offenbar keine Peitschenhiebe mehr erhalten. Zudem stellt Botschafter Prof. Dr. med. Ossama bin Abdul Majed Shobokshi in Aussicht, dass Badawi, nachdem die Auspeitschung gestoppt wurde, auch nicht seine gesamte Haftstrafe von zehn Jahren absitzen müsse. Seine Mitteilung an "Zapp" im Wortlaut: "Die Bestrafung von Herrn Raif Badawi wurde, wie ich verstanden habe, gestoppt. Er wird keine Peitschenhiebe mehr erhalten. Ich nehme an, dass Herr Badawi, nachdem die Auspeitschung gestoppt wurde, nicht zehn Jahre in Haft bleiben wird."

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NDR.de startet Kandidatencheck zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

Bewertung:  / 1

Am Sonntag, 15. Februar 2015 wählen gehen - NDR informiert über die Kandidaten

Am Sonntag, 15. Februar, wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft. Erstmals dürfen dabei auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Viele der 1,3 Millionen Wahlberechtigten wissen aber noch nicht, wem sie ihre Stimmen geben sollen. Als Hilfe für die Entscheidungsfindung bietet der NDR deshalb den Kandidatencheck zur Bürgerschaftswahl in Hamburg an: ein gemeinsames Projekt von NDR.de, abgeordnetenwatch.de und dem "Hamburger Abendblatt". Die Nutzerinnen und Nutzer haben unter NDR.de/wahl die Möglichkeit, die Positionen der Kandidaten aus ihrem Wahlkreis zu erfahren und mit den eigenen Überzeugungen zu vergleichen. Der Kandidatencheck umfasst insgesamt 22 Thesen. Die Nutzer können sich entscheiden, ob sie der jeweiligen Position zustimmen, sie ablehnen oder unentschlossen sind. Am Ende des Checks erfahren sie, wie die Kandidaten dazu stehen. Viele der Politiker begründen ihre Haltung auch in einem kurzen Text. In einer Auswertung am Ende erfahren die Nutzer, mit welchem Kandidaten aus ihrem Wahlkreis die meisten Übereinstimmungen bestehen.

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