16 | 10 | 2019
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Rheinland-pfälzische CDU zur Nürburgring-Entscheidung der Staatsanwaltschaft

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Alexander Licht (CDU) frägt: Sind die 500 Mio. Euro wieder da, Herr Köbler?

Zu den Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Köbler zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Sachen Nürburgring erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:„Dass sich Herr Köbler zum Verteidiger misslungener SPD-Regierungspolitik aufschwingt, spricht nicht für ihn. Denn das von SPD-Politikern verursachte Nürburgring-Desaster hat den Steuerzahler mindestens 500 Mio. Euro gekostet. Dieses Geld fehlt jetzt an allen Ecken und Enden, z.B. in den Schulen, in den Kindergärten oder auch bei den maroden Straßen. Es spricht ebenso nicht für ihn, dass er die Thematisierung dieser Steuergeldverbrennung durch die CDU-Landtagsfraktion als „mit Dreck werfen“ qualifiziert". Erstaunlich sei auch, dass Herr Köbler den Nürburgring angesichts dieser Sachlage nach seinen eigenen Worten offensichtlich nicht für ein „wichtiges“ Thema halte. Im Übrigen ändere die rechtliche Entscheidung der Staatsanwaltschaft nichts am Prüfbericht des Landesrechnungshofs.

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Julia Klöckner am 3. Dezember bei Markus Lanz zu Gast

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Das Honorar, das Klöckner für die Teilnahme an der Sendung erhält, stiftet sie einem sozialen Zweck

Morgen Abend, 3. Dezember 2014, wird die rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, um 23.15 Uhr in der Fernsehsendung von Markus Lanz im ZDF zu Gast sein. In der Sendung geht es um das Thema Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: Braucht Führung eine Quote, wie geht man mit Machosprüchen von Politikerkollegen um, wie sie jüngst der SPD-Landesvorsitzende verlauten ließ, was prägt die Arbeit von Politikerinnen? Diesen Fragen werden die Gäste nachgehen. Am 8.12. stellt sich Julia Klöckner erneut zur Wahl als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU auf dem Bundesparteitag in Köln und zeigt, dass Landespolitik gute Vernetzung braucht. Ist die Vernetzung von Frauen eine andere als von Männern? "Wir sollten Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen und uns verkrampfen. Unsere Gesellschaft entwickelt sich nur dann gut weiter, wenn Männer wie Frauen Entscheidungsfreiheit haben. Und dabei ist kein Mann wie der andere, keine Frau wie die andere. Von allzu starren Vorgaben halte ich nichts. Wir müssen Chancen für alle eröffnen", meint Julia Klöckner.

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68. Landesparteitages der CDU Rheinland-Pfalz

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Delegierte wählen neuen Landesvorstand

Der neue Landesvorstand der rheinland-pfälzischen CDU setzt sich wie folgt zusammen: Landesvorsitzende: Julia Klöckner (98,9%), stellvertretender Landesvorsitzender: Christian Baldauf (94,3%), stellvertretender Landesvorsitzender: Günther Schartz (93,4%), Schatzmeister: Peter Bleser (98,9 %). Des Weiteren wurden in den Vorstand folgende Beisitzer gewählt: Dr. Eva Lohse, Beatrix Becker, Alexander Licht, Dr. Martin Binder, Bernhard Kaster, Anja Pfeiffer, Hedi Thelen, Andreas Biebricher, Horst Gies, Dr. Bernhard Matheis, Flavia Schadt, Susanne Thelen, Jörg Röder, Klaus Lütkefedder, Dorothea Schäfer.

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Rheinland-pfälzische Landes-CDU zweifelt Förderung des Landes des schnellen Internetausbaus an

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Josef Dötsch / Christine Schneider (CDU): Rheinland-Pfalz hat schnellen Breitbandausbau in Berlin blockiert

Eine Täuschung der Öffentlichkeit in Rheinland-Pfalz haben der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, und die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider der Landesregierung vor dem Hintergrund der Debatte um den schnellen Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz vorgeworfen. Während sich die zuständige Staatssekretärin Jacqueline Kraege Medienberichten zufolge für schnelles Internet in ländlichen Regionen einsetzen wolle, hätten die Vertreter des Landes einen schnellen Breitbandausbau bei den Bund-Länder-Gesprächen im Sommer dieses Jahres behindert, so Dötsch und Schneider. Nach Informationen der CDU-Landtagsfraktion hätten das Land Rheinland-Pfalz und das Land Mecklenburg-Vorpommern in der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe bei der Verteilung der Fördermittel für den Breitbandausbau im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) gegen eine Erhöhung der Mittel zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandversorgung von 2 aus 6 MB gestimmt.

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CDU-Landtagsfraktion ruft Verfassungsgerichtshof an - Schuldenbremse darf nicht ausgehebelt werden

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Julia Klöckner/Dr. Adolf Weiland (CDU): Forderung eines Normenkontrollverfahrens

Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Koblenz beschlossen. Dabei geht es um die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen von drei haushaltsrelevanten Landesgesetzen. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Dr. Adolf Weiland:Julia Klöckner: „Wir sehen mit großer Sorge, dass die Landesregierung die hohe jährliche Neuverschuldung des Landes trotz der ab 2020 geltenden neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse fortsetzen will. Damit werden die Belastungen für die zukünftigen Generationen in Rheinland-Pfalz immer weiter erhöht und den kommenden Generationen ihre Handlungsmöglichkeiten genommen". Die Regierungsmehrheit habe rechtliche Regelungen geschaffen, mit der das Verfassungsgebot eines ausgeglichenen Haushalts umgangen werden soll.

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