26 | 05 | 2020
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Rheinland-pfälzische CDU zur Windkraft im Pfälzerwald

Bewertung:  / 5

Christian Baldauf: Rot-Grün soll Situation endlich und dauerhaft klären

Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Ratter, hat einem Pressebericht (Rheinpfalz, 13.02.2015) zufolge den SPD-Fraktionschef Schweitzer für dessen Aussagen zu Windkraftanlagen im Pfälzerwald kritisiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Einmal mehr zeigt sich, wie uneinig Rot-Grün ist und wie schlecht die inhaltliche Zusammenarbeit in der Regierung zu sein scheint, wenn als einzige Kommunikationsmöglichkeit die Presse bleibt. Dies scheint zunehmend auch in der Basis der Grünen anzukommen, die der Arbeit ihrer Regierung nicht mehr vertraut", so die weitere Kritik. Regierungsfähigkeit sehe anders aus. So uneinig sei  Rot-Grün nicht in der Lage, das Land in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.  "Für das kommende Plenum haben wir einen Antrag zum Thema Windkraft gestellt", gibt Christian Baldauf bekannt. Nach Herrn Schweitzers Sinneswandel sollte nun auch die SPD-Fraktion Konsequenz zeigen, den Antrag der CDU  unterstützen und mit dafür sorgen, dass in Sachen Windkraft im Pfälzerwald die Situation endlich dauerhaft geklärt wird.

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Hamburg: SPD verliert absolute Mehrheit

Bewertung:  / 4

FPD und AfD ziehen ins Hamburger Parlament ein - CDU rutscht in den Keller

Die Bürger von Hamburg haben am Sonntag gewählt.  SPD-Kandidat Olaf Scholz hat die Wahl mit 45,7 Prozent klar gewonnen, muss sich jedoch nach Hochrechnungen von ARD und ZDF einen Koalitionspartner suchen. Drei Sitze von insgesamt 121 fehlen dem Bürgermeister, um alleine im Rathaus regieren zu können. Seit vier Jahren ist Olaf Scholz regierenden Bürgermeister in Hamburg. Bereits vor der Wahl hatte sich Scholz schon dahingehend geäußert, mit den GRÜNEN gemeinsam regieren zu wollen. Erstmals waren in Hamburg 16- und 17Jährige wahlberechtigt. Dennoch war die Wahlbeteiligung mit 56,6 Prozent so gering wie noch nie gewesen. Vor vier Jahren hatte die SPD noch 48,4 Prozent der Wählerstimmen für sich eingefahren. Die FDP bleibt mit 7,4 Prozent im Parlament, die AfD konnte das erste Mal mit 6,1 Prozent ins Parlament einziehen.

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Rheinland-pfälzische CDU zum Fall Edathy und Aussage Hartmann

Bewertung:  / 1

Christian Baldauf: Herr Lewentz muss Aufklärung aktiv vorantreiben

Innenminister und SPD-Parteivorsitzender Lewentz hat in mehreren Presseberichten Herrn Hartmann aufgefordert, im Fall Edathy auszusagen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Herr Lewentz hat seinen Parteifreund mehrfach öffentlich aufgefordert, zu reden". Pressewirksame Aufforderungen sei das Eine, verantwortliches Handeln das Andere. Hier sei der Innenminister und SPD-Landesvorsitzende selbst gefordert. "Er muss seiner Verantwortung gerecht werden und sich endlich aktiv für Aufklärung einsetzen", fordert Baldauf.  Der SPD-interne Fall schade längst dem öffentlichen Ansehen auch der rheinland-pfälzischen Politik. Es stünden zu viele Widersprüche im Raum. Herr Lewentz müsse innerhalb seiner eigenen Partei die Rolle des SPD-Landesvorstandsmitglieds Hartmann im Fall
Edathy klären und wirkliche Transparenz schaffen. Wachsweiche, pressewirksame Aussagen fallen nicht darunter.

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Hamburg: Schlagabtausch in der NDR Wahlarena - Olaf Scholz (SPD) gegen Herausforderer Dietrich Wersich (CDU)

Bewertung:  / 0

Ein Duell auf Augenhöhe - Mit einer Einschätzung von Jürgen Heuer

Neuesten Pressemeldungen vom NDR haben sich vier Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Dietrich Wersich (CDU) am Mittwochabend den Fragen der Wähler gestellt. In der NDR Wahlarena im Hamburg Cruise Center Altona konnten 175 Hamburger die Spitzenkandidaten im direkten Vergleich erleben und Fragen stellen. Scholz verwies dabei auf die Erfolge der SPD wie den Rückgang der Arbeitslosenzahl, das Wohnungsbauprogramm des Senats und die Abschaffung der Gebühren für eine fünfstündige Kita-Betreuung. Zudem solle auch weiterhin verstärkt in Kitas, Schulen und Universitäten investiert werden. Wersich wiederum sagte, er wolle Hamburg "besser machen". Die Stadt versinke im Verkehrsstau, es werde zu sehr an der Bildung gespart. "Ich will dafür sorgen, dass Hamburg wieder sauberer und sicherer wird", sagte Wersich. In Hafen und Verkehr müsse mehr investiert werden. Unter Weiterlesen zum Originalartikel und dem Video-Beitrag von Jürgen Heuer.

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Hamburg wählt am 15. Februar - TV-Duell: Olaf Scholz und Dietrich Wersich live in der "Wahlarena" des NDR

Bewertung:  / 1

Sendetermin: Mittwoch, 11. Februar, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen

Vier Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg treffen die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien direkt aufeinander: Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Herausforderer Dietrich Wersich (CDU) stellen sich am Mittwoch (11. Februar) ab 21.00 Uhr live im NDR Fernsehen den Fragen von NDR Chefredakteur Andreas Cichowicz und dem Publikum in der "Wahlarena". Die Kulisse des TV-Duells bildet das Hamburg Cruise Center Altona - Blick auf Elbe und Hafen inklusive. Rund 170 Hamburgerinnen und Hamburgern bietet sich dort die Gelegenheit, die Spitzenkandidaten im direkten Gespräch und im direkten Vergleich zu erleben. Dabei können die Wählerinnen und Wähler sich auch einmischen und die Kandidaten unmittelbar mit den Themen konfrontieren, die ihnen unter den Nägeln brennen.

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