14 | 10 | 2019
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Kritik an Merkel: Ex-Verteidigungsminister Guttenberg verurteilt Bundeswehr-Sparkurs

Bewertung:  / 8
Weitere Kritik von zu Guttenberg: "Sparbemühungen damals gingen vom Bundeskanzleramt aus" 
 
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Angela Merkel (CDU) für den Sparkurs der Bundeswehr kritisiert. Obwohl er sich in seiner Amtszeit von 2009 bis 2011 gegen die Kürzungen gewehrt habe, um die Truppe besser für Auslandseinsätze wie in Afghanistan auszustatten, habe Merkel „erhebliche Sparmaßnahmen“ eingeleitet. „Die Sparbemühungen damals gingen vom Bundeskanzleramt aus, und sie wurden vom Bundesfinanzminister (Wolfgang Schäuble) mit großer Vehemenz mitgetragen“. Den Schuh müsse sich Merkel anziehen. Er selbst habe dagegen eine „bessere Professionalisierung der Bundeswehr“ gefordert und bessere Ausrüstung für die Soldaten im Einsatz.

FC St. Pauli-Freikarten: Staatsanwaltschaft soll trotz vermehrter Hinweise wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt haben

Bewertung:  / 11
Diesbezügliche Informationen gingen von Finanzbeamten an die Korruptionsabteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft - Strafrechtler Gerhard Strate bezieht Stellung in der Sendung Panorama 3 
 
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat trotz vermehrter Hinweise auf einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme nicht gegen Hamburger Spitzenpolitiker und -beamte ermittelt. Nach einer routinemäßigen Betriebsprüfung im Oktober 2018 waren den Finanzbeamten Unregelmäßigkeiten in den Büchern des Fußballvereins FC St. Pauli aufgefallen. Konkret ging es um die Vergabe von Freikarten einer der höchsten Preiskategorien im Zeitraum von 2013 bis 2016 an den damaligen Bezirksamtsleiter und heutigen Hamburger Innensenator Andy Grote, den Hamburger Polizeichef Ralf Meyer sowie den ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch. 

NDR 90,3 exklusiv: Hamburger Bundestagsabgeordneter Niels Annen begrüßt Kandidatur von Olaf Scholz

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Überraschende Kehrtwende der SPD
 
Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, ist nun doch bereit, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), begrüßt diese Entscheidung. Gegenüber NDR 90,3 sagt er: "Ich finde das eine sehr gute Nachricht. Olaf Scholz ist der erfolgreichste Bürgermeister und Ministerpräsident, den wir in den letzten Jahren von der SPD in Deutschland gehabt haben. Er hat bundesweit Standards gesetzt mit dem Mindestlohn, mit der kostenfreien Kita-Betreuung. Und deswegen glaube ich, dass das ein großer Schritt für die SPD ist. Das verändert das Rennen, und das zeigt, dass diese Partei an sich glaubt. Ich finde es sehr gut, dass Olaf das macht".

NDR 90,3 exklusiv: Reeder fordern Aufklärungsmission im Kampf gegen Piraterie

Bewertung:  / 9

Forderung von Ralf Nagel, Chef des Verbands Deutscher Reeder: "Bundesregierung in der Pflicht"

 
Die deutschen Reeder fordern eine internationale Aufklärungsmission gegen Piraten vor Westafrika. Hintergrund ist die hohe Zahl von entführten Seeleuten rund um den Golf von Guinea. Mehr als 60 Seeleute sind seit Jahresbeginn vor Westafrika von Piraten entführt worden. Aktuell sind rund 20 gekidnappt, darunter 8 von einem Schiff der Hamburger Reederei MC-Schifffahrt. Jetzt soll eine internationale Koalition aktiv werden, forderte Ralf Nagel, Chef des Verbands Deutscher Reeder im Gespräch mit NDR 90,3: "Aufklärung können militärische Kräfte machen, in erster Linie wahrscheinlich. Da sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht, zusammen mit anderen europäischen Staaten".

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Gericht verlangt Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern

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In der Bundesregierung werden angesichts von zahlreichen weiteren Klagen von IS-Angehörigen und ihren Familien schon bald weitere Gerichtsentscheidungen erwartet
 
Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser Woche hervor. Mit diesem Beschluss wird das Auswärtige Amt aufgefordert, nun unverzüglich die Identität dreier minderjähriger Kinder im syrischen Flüchtlingslager al-Haul feststellen zu lassen und danach diesen und ihrer Mutter die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen. In der im Eilverfahren getroffenen Entscheidung heißt es, die aus Niedersachsen stammende Mutter und die Kinder könnten sich „unmittelbar“ auf die im Grundgesetz verankerte „staatliche Schutzpflicht berufen“.

1. FC 08 Haßloch

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