29 | 05 | 2020
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Neue Informationen von abgeordnetenwatsch.de lassen aufhorchen

Bewertung:  / 37
Bericht über eine dubiose FDP-Parteispende - Und was dann geschah?
 
Mit einer neuen Information über eine dubiose FDP-Parteispende geht heute, genau am Tag der Internationalen Pressefreiheit, abgeordnetenwatch.de an die Öffentlichkeit. In Zeiten von Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie seien digitale Lernkompetenzen eigentlich wichtiger denn je. Doch in Nordrhein-Westfalen liege nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen seit über einem halben Jahr ausgerechnet ein Schulprojekt auf Eis, bei dem es um die Vermittlung von Digitalkompetenzen gehe. Nun räche sich, dass der Auftrag vorschnell und unter fragwürdigen Umständen an die Firma einer FDP-Großspenderin gegangen sei,  abgezeichnet von einem FDP-Staatssekretär und ohne Ausschreibung. Ein fragwürdiger Auftrag an die FDP-Großspenderin, wie abgeordnetenwatsch.de feststellt. Außerdem stelle sich auch die Frage, warum ein digitales Schulprojekt in NRW seit Monaten auf Eis liege. 

ÖDP erinnert zum Tag der Pressefreiheit an das Schicksal von Julian Assange

Bewertung:  / 33
Bundesvorsitzender der ÖDP fordert sofortige Freilassung aus britischer Präventivhaft
 
Zum weltweiten Tag der Pressefreiheit am 3. Mai richtet Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), den Blick nach London. Dort wird seit nunmehr über einem Jahr der australische Journalist Julian Assange, Gründer von Wikileaks, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten, um damit eine mögliche Auslieferung in die USA vorzubereiten. „Am Tag der Pressefreiheit muss daran erinnert werden, dass sich mitten in Europa ein beispielloser Justizskandal und Angriff auf den unabhängigen Journalismus abspielt, der mir die Zornes- und Schamesröte ins Gesicht treibt“, so Raabs. „Nachdem die anscheinend konstruierten und völlig haltlosen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange nicht länger aufrecht erhalten werden konnten, besteht das einzige Verbrechen dieses Mannes nunmehr offensichtlich darin, auf seiner Internetplattform schwerste Menschenrechtsverletzungen, Giftmüll- und Korruptionsskandale, Menschenhandel und unzählige weitere Rechtsbrüche aufgedeckt zu haben. Dafür bezahlt Julian Assange seit Jahren mit dem Verlust seiner persönlichen Freiheit und Gesundheit, zunächst während seines Zwangsaufenthalts in der Botschaft Ecuadors, nun unter Einzelhaftbedingungen im Gefängnis“, betont Raabs.

Corona-Pandemie aus Sicht von abgeordnetenwatch.de

Bewertung:  / 79

Strategiepapier des Innenministeriums von "FragDenStaat" veröffentlicht und kommentiert!!

von Karin Hurrle
 
Das Bundesinnenministeriums habe vor einiger Zeit ein Strategiepapier ausgearbeitet, in dem es u.a. um eine mögliche Veränderung in der Regierungskommunikation zur Corona-Pandemie gehe, mit dieser Nachricht geht abgeordnetenwatch.de an die Öffentlichkeit, um die Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden zu halten. Zahlreichen Medien liege das Dokument zwar vor, doch daraus würde nur auszugsweise zitiert – veröffentlicht wurde es bisher nicht. Auch das Innenministerium selbst habe das Dokument bisher nicht zugänglich gemacht, heißt es weiter in dem Infoschreiben. Deshalb habe abgeordnetenwatch.de das Strategiepapier, das das Partnerprojekt FragDenStaat an die Öffentlichkeit gebracht hat, dokumentiert. Zur Corona-Pandemie hat abgeordnetenwacht.de eine Sonderseite eingerichtet, in der zuständige Fachpolitiker*innen des Bundestages zu aktuellen Fragen und Antworten sowie Bundestagsabstimmungen zu finden sind. 

„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“-PoliTrend - Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage

Bewertung:  / 45
Sonntagsfrage: Starke Zugewinne für CDU / Ampelkoalition hätte keine Mehrheit mehr / Rekordwert für Zufriedenheit mit Landesregierung / Ministerpräsidentin Dreyer kann ihr Ansehen weiter ausbauen/ Mehrheit sorgt sich um wirtschaftliche Lage durch Corona-Krise - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 23. April, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen
 
Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, würde die CDU mit 38 Prozent (+11 Prozentpunkte gegenüber März 2020) die stärkste Kraft im Land und würde damit ihr bestes Ergebnis in einem SWR PoliTrend seit Dezember 2015 erreichen. Die SPD bliebe mit 27 Prozent (+1 Prozentpunkt) zweitstärkste Kraft. Grüne, FDP und AfD würden verlieren. Die Grünen kämen auf 13 Prozent (-5 Prozentpunkte), die FDP auf 6 Prozent (-1 Prozentpunkt) und die AfD käme auf 8 Prozent (-3 Prozentpunkte). Die Linke würde mit 4 Prozent (-2 Prozentpunkte) den Einzug in den Landtag verpassen. Die amtierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verlöre ihre Mehrheit im Parlament. Regierungsfähig wäre stattdessen eine Schwarz-Rote Koalition, eine Schwarz-Grüne Koalition oder ein Jamaikabündnis aus CDU, Grünen und FDP. 

abgeordnetenwatch.de klagt durch alle Instanzen

Bewertung:  / 56
Am 26. März wird die Klage gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verehandelt
 
Mit ihrer neuen Information geht abgeordnetenwatch.de an die Öffentlichkeit und erinnert an die Klage gegen den Deutschen Bundestag, die in der dritten Instanz am 26. März vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. Worum geht es?  Die Bundestagsverwaltung will der Öffentlichkeit geheim halten, wie sie Parteispenden prüft und dubiosen Lobby-Zahlungen an Parteien nachgeht. Deswegen hat abgeordnetenwatch.de vor vier Jahren Klage eingereicht. 2017 habe der Verein vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstmals Recht bekommen. Seitdem verzögere der Bundestag mit seiner sturen Transparenzblockade, dass abgeordnetenwatch.de und die Öffentlichkeit Zugang zu Prüfprotokollen und anderen Unterlagen bekommen wollen. Diesen langwierigen Rechtsstreit könnte abgeordnetenwatch.de nur durchhalten, weil Menschen dieses Engagement unterstützten, heißt es weiter.

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