25 | 01 | 2020
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abgeordnetenwatch.de klagt gegen den Bundestag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bewertung:  / 8
Verhandlung am 26. März 2020 - Offenlegung der Parteispenden

Vor einigen Tagen hat der Verein abgeordnetenwatch.de vom Bundesverwaltungsgricht in Leipzig eine Ladung zur mündlichen Verhandlung am 26. März 2020 bekommen, wo das oberste deutsche Verwaltungsgericht darüber urteilen wird, ob die Bundestagsverwaltung interne Dokumente zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de geheimhalten darf oder nicht. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde veröffentlicht. Die Ausgangslage sei ziemlich eindeutig, heißt es in der Petition von abgeordnetenwatch.de. In den ersten beiden Instanzen (Verwaltungsgericht Berlin) und dem (Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg) hat der Verein in allen Punkten gewonnen. Zwei Gerichte haben festgestellt, dass die Transparenzblockade des Bundestages „rechtswidrig“ war. Die Parlamentsverwaltung will die Veröffentlichung der Unterlagen jedoch unter allen Umständen verhindern – deswegen sei sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Für abgeordnetenwatch und die Öffentlichkeit seien die Dokumente jedoch wichtig, weil der Verein mit ihnen mehrere fragwürdige Fälle in der Parteienfinanzierung durchleuchten will. Die PETITION kann noch unterzeichnet werden.

Leichterer Zugang zu Schreckschusswaffen: Experten warnen vor neuem Waffengesetz

Bewertung:  / 1
Heute Mittwoch 20. November in "Plusminus" um 21.45 Uhr im ERSTEN
 
Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich. Danach sollen bald auch die Genehmigungen für Schreckschusswaffen (SRS-Waffen) anerkannt werden, die andere EU-Staaten ausgestellt haben - obwohl sich selbst in Deutschland die Zulassungsverfahren bereits mehrfach als problematisch herausstellten und Straftätern den Zugang zu Mordwaffen zu leicht machten. Dem ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ (NDR) bestätigte das Bundesinnenministerium: „Die Privilegierung zugelassener derartiger Waffen muss auf Waffen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten erstreckt werden.“ Und weiter: „In der polizeilichen Kriminalstatistik ist der Anteil der im Zusammenhang mit Straftaten festgestellten SRS-Waffen seit Jahren hoch“. 

Deutscher YPG-Kämpfer in Nordsyrien getötet

Bewertung:  / 4
Konstantin G. hatte als Freiwilliger auf Seiten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien gekämft
 
Während der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien ist ein deutscher Staatsbürger getötet worden. Nach Informationen des NDR stammt der Mann aus Kiel, Schleswig-Holstein. Konstantin G. hatte als Freiwilliger auf Seiten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien gekämpft und nannte sich „Andok Cotkar“. Die YPG melden, dass er am 16. Oktober 2019 bei Angriffen des türkischen Militärs auf die Ortschaft Serekaniye ums Leben gekommen sei. Konstantin G., der vor seiner Ausreise aus Deutschland als Landwirt arbeitete, kämpfte seit 2016 in den Reihen der kurdischen Miliz. Unter anderem nahm er an Gefechten gegen den sogenannten Islamischen Staat in Rakka teil. In einer TV-Dokumentation ist er als Mitglied einer Einheit internationaler YPG-Freiwilliger zu sehen. Dabei sind die Männer im Häuserkampf gegen Islamisten aktiv und kümmern sich um den Abtransport von Verletzten. 

30 Jahre Mauerfall: „Tagesthemen“ senden live aus ehemaligem Grenzort Zicherie-Böckwitz

Bewertung:  / 5
Sendung: Mittwoch, 6. November, 22.15 Uhr, Das Erste
 
Anlässlich des 30. Jahrestags der Maueröffnung senden die „Tagesthemen“ am Mittwoch, 6. November, live aus dem ehemaligen Grenzort Zicherie-Böckwitz. Der Doppelort an der heutigen Grenze von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt war bis zum 9. November 1989 durch die Mauer geteilt. Sie trennte dort über Jahrzehnte die politischen Systeme, aber auch Familien voneinander. In Zicherie-Böckwitz gab es einen der ersten Mauertoten. Und nach der Grenzöffnung begann der schwierige Prozess des Zusammenwachsens. Die „Tagesthemen“ aus Zicherie-Böckwitz werden von Caren Miosga moderiert. Sie hat bereits im Vorfeld Zicherie-Böckwitz besucht und mit den Menschen dort über Schicksale, ihren Umgang mit der Teilung und das Zusammenleben zwischen Ost und West nach der Maueröffnung gesprochen. „Der Ort, in dem ich in Niedersachsen aufgewachsen bin, liegt nur eine knappe Stunde von Zicherie-Böckwitz entfernt und doch lagen Welten zwischen uns, dem Westen und Osten. 30 Jahre später habe ich in meinen persönlichen Gesprächen vor Ort viel Gemeinsames erfahren, trotz der unterschiedlichen Biografien“, berichtet Caren Miosga. 

Publizist Friedmann und Moderator äußert sich zum Halle-Anschlag

Bewertung:  / 6
Anschlag auf die Demokratie "Sollte das Leben von uns allen verändern" - Geistige Brandstiftung führt zu gesellschaftspolitischem Klima
 
Der Publizist und Moderator Michel Friedman sieht im Anschlag von Halle einen Anschlag auf die Demokratie insgesamt. Das sagte Friedman in der Fernseh-Nachrichtensendung „SWR aktuell Rheinland-Pfalz“. Zur Begründung sagte Friedman, die jüdische Gemeinschaft sei zwar unmittelbar betroffen. Gleichzeitig aber sei die Tat ein Angriff auf das Prinzip „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gewesen. Auf die Frage, ob ein solcher Anschlag das Leben von Juden in Deutschland verändere, sagte Friedman: „Ja. Aber ich denke, es sollte eigentlich das Leben von uns allen verändern.“ Friedman erklärte, Judenhass habe es in Deutschland immer gegeben. Geändert habe sich die Schamlosigkeit und die Enthemmung. Die Sprache verrohe. Das habe auch, aber nicht nur mit dem Internet zu tun. Denn es seien die Menschen, die den Hass ins Netz trügen: „Die immer schnellere Enthemmung der geistigen Brandstiftung führt dazu, dass es ein gesellschaftspolitisches Klima gibt, in dem dann die rohe Gewalt glaubt, sich austoben zu können“.

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