01 | 06 | 2020
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Der Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Verdacht gegen Ex-Bundestagsabgeordneten

Bewertung:  / 1

Edathy muss sich ab morgen vor dem Landgericht in Verden verantworten

In den Fall Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. Das teilt der NDR in einer aktuellen Pressemeldung mit. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten von dem Verdacht der Kinderpornografie. Dies geht aus einer Liste hervor, die dem NDR-Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" vorliegt. Sie verzeichnet 57 Namen und die unterschiedlichen Wege, auf denen diese Personen erfahren hatten, dass sich der Name des SPD-Politikers auf einer Liste im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Erwerbs kinder- bzw. jugendpornografischer Schriften befindet bzw. dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Dies bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 15. Oktober 2013 und dem 10. Februar 2014 - dem Tag der ersten Hausdurchsuchung bei Edathy.

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Staatsanwaltschaft Göttingen leitet Ermittlungsverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig ein

Bewertung:  / 7

Wulff-Ermittler selbst im Visier der Ankläger

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet, das teilt der Sender NDR heute in der Tagesschau mit.  Darüber habe Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Freitag den Landtag unterrichtet. Lüttig wird Geheimnisverrat in acht Fällen vorgeworfen. Umfangreiche Vorermittlungen hätten einen strafrechtlichen Anfangsverdacht wegen der Weitergabe von Geheiminformationen an Dritte ergeben. Weiteren Berichten zufolge soll Lüttig in sieben Fällen Informationen aus dem Ermittlungsverfahren gegen Alt-Bundespräsident Christian Wulff und einmal im Fall Edathy an die Medien weitergegeben haben. Ermittelt wird laut Niewisch-Lennartz auch gegen eine zweite Person, deren Namen sie aus ermittlungstaktischen Gründen aber nicht nennen dürfe. Unter den Abgeordneten verbreitete sich sogleich das Gerücht, es könne sich um Landtagspräsident Bernd Busemann handeln. Dieser weise die Vorwürfe jedoch zurück. Unter Weiterlesen zum Originalbericht und den Videos.

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NDR Kultur: Kardinal Marx verteidigt Kirchenasyl gegen Angriffe aus der Politik

Bewertung:  / 5

Blick auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière wegen Vergleich mit muslimischen Scharia

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat das Kirchenasyl gegen Kritik aus der Politik in Schutz genommen: "Wir beanspruchen nicht, den Rechtsstaat auszuhebeln, sondern für ganz spezielle Fälle, die gut abgesprochen sind, noch einmal auf die Situation zu schauen", sagte Marx am Freitag, 20. Februar, dem Radiosender NDR Kultur. Mit Blick auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der jüngst die Praxis des Kirchenasyls in die Nähe der muslimischen Scharia gerückt hatte, sagte Marx: "Man sollte die Debatte verbal abrüsten." Das Kirchenasyl sei eine Tradition, der sich die Kirchen verpflichtet fühlten. Diese wüssten, dass es beim Kirchenasyl keinen Rechtsanspruch gebe.

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„Zur Sache PoliTrend“ – Ergebnisse von "Zur Sache Rheinland-Pfalz" der Komplettbefragung

Bewertung:  / 3

Umfrage im SWR-Fernsehen: Malu Dreyer im Kompetenzvergleich vor Julia Klöckner / Mehrheit für Rücktritt des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann / Bildung und Zuwanderung sind die drängendsten Probleme der Rheinland-Pfälzer

Im Profilvergleich liegt Ministerpräsidentin vor der Herausforderin. Im Vergleich der beiden Politikerinnen gilt Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach wie vor als sympathischer: 51 Prozent (-2) der Befragten halten demnach Dreyer für sympathischer. 26 Prozent (+4) sprachen sich für Julia Klöckner aus. Zuletzt hatte „zur Sache Rheinland-Pfalz!“ nach der Amtsübernahme von Malu Dreyer, im Januar 2013, die Profile der beiden Politikerinnen verglichen. 51 Prozent halten laut aktueller Umfrage Malu Dreyer für glaubwürdiger, das sind 3 Punkte weniger als vor zwei Jahren. Julia Klöckner halten 22 Prozent für glaubwürdiger, das sind 4 Punkte mehr als im Januar 2013. Die Ministerpräsidentin setzt sich laut „zur Sache PoliTrend“ außerdem stärker für soziale Gerechtigkeit ein und erreicht 49 Prozent (-4). Julia Klöckner erreicht 16 Prozent (+4). 41 Prozent (-4) der Befragten gaben an, dass Malu Dreyer mit den Problemen der Menschen besser vertraut ist als Julia Klöckner. Die Herausforderin erreicht 21 Prozent (+3). Auf die Frage, wer in der Öffentlichkeit eine bessere Figur abgibt, erreicht Ministerpräsidentin Malu Dreyer 44 Prozent (-1) und Julia Klöckner 32 Prozent (+4).

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Hamburg: Nach der Wahl!!

Bewertung:  / 4

Landesvorsitzender Marcus Weinberg (CDU) stellt Amt zur Verfügung - Interview heute im NDR

Der Landesvorsitzende der Hamburger CDU, Marcus Weinberg, stellt sein Amt zur Verfügung. Dem Hamburg Journal des NDR Fernsehens sagte er, er wolle damit erreichen, dass die Partei nach dem Wahldebakel wieder zur Ruhe kommt. Weinberg weiter: "Ich stelle das Amt des Landesvorsitzenden zur Verfügung, um die Partei schnellstmöglich wieder zu beruhigen und um eine sachliche Aufarbeitung zu gewährleisten." Wer Nachfolger von Weinberg werden soll, ist noch nicht bekannt.

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