28 | 05 | 2020
Hinweis
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei 'http:/www.nachrichten-regional.de/images/stories/Anzeigen/hautnah.jpg'

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Gefängnisstrafe für korrupten Richter

Bewertung:  / 7

Auch wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt

Neuesten Pressemeldungen des NDR hat gut zwei Monate nach Prozessbeginn das Landgericht Lüneburg heute sein Urteil über einen ehemaligen Richter gefällt. Der 48-Jährige muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er Prüfungslösungen für Jura-Staatsexamen verkauft hatte. Mit dem Urteil lag das Gericht nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der ehemalige Referatsleiter im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt habe sich der Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall schuldig gemacht, so sie Urteilsbegründung. Das Gericht verurteilte den Juristen in sechs Fällen, in vier davon auch wegen Nötigung. In vier weiteren Fällen sah das Gericht auch eine Verletzung des Dienstgeheimnisses. Das Gericht urteilte, er habe finanzielle und sexuelle Vorteile gesucht. Unter Weiterlesen gehts zum Originalartikel.

Weiterlesen: Gefängnisstrafe für korrupten Richter

Rheinland-pfälzische CDU übt Kritik an Integrationspolitik der Ministerin

Bewertung:  / 4

Adolf Kessel: Landesregierung wird von eigener Flüchtlingspolitik überrollt

Zum heutigen Pressestatement der Ministerpräsidentin und der Integrationsministerin zur Flüchtlingspolitik erklärt der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel: „Die Flüchtlingspolitik der Landesregierung scheitert an ihrer Widersprüchlichkeit. Insbesondere auf Betreiben der grünen Integrationsministerin weigert sich die Landesregierung permanent, die Entscheidung des Deutschen Bundestags zur
Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer anzuerkennen und umzusetzen. Die Folge ist, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen aus allen Nähten platzen und die Kommunen vor riesigen Problemen stehen. Für Flüchtlinge aus dem Kosovo
indessen soll es nun beschleunigte Verfahren geben. Dies werde von der Landesregierung als Erfolg gefeiert. Aber was nützt das, wenn Rot-Grün sich in Rheinland-Pfalz weigert, geltendes Recht zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent umzusetzen?

Weiterlesen: Rheinland-pfälzische CDU übt Kritik an Integrationspolitik der Ministerin

Hamburg: SPD verhandelt mit dem GRÜNEN

Bewertung:  / 3

Mögliche Streitthemen: Busbeschleunigung, Flüchtlingspolitik und Olympia

Nach neuesten Meldungen des NDR hat die Hamburger SPD die Koalitionsverhandlungen am Montag mit den GRÜNEN aufgenommen. Nach zwei Stunden der Verhandlungen im Rathaus betonten beide Parteien, gemeinsam regieren zu wollen. Es seien sehr gute, konstruktive Gespräche gewesen, sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Auch Grünen-Chefin Katharina Fegebank sei zufrieden aus dem ersten Treffen gekommen: "Wir haben in sehr konstruktiver, mitunter heiterer Atmosphäre unseren Auftakt gehabt und haben ein sehr großes, breites Verständnis darüber, diese Verhandlungen in Gemeinsamkeit zu Ende zu führen". Zu den besprochenen Inhalten habe sie sich nicht geäußert. Unter Weiterlesen zum Originalartikel.

Weiterlesen: Hamburg: SPD verhandelt mit dem GRÜNEN

Wusste Hessens Verfassungsschutz und Ministerpräsident Bouffier von dem geplanten NSU-Mord?

Bewertung:  / 4

Bouffier bezeichnet Vorwürfe als unverschämt und ungeheuerlich!!

Ob der hessische Verfassungsschutz über den Kasseler NSU-Mord informiert gewesen sein soll, wird derzeit geprüft. Sollte das stimmen, wäre der heutige Ministerpräsident Bouffier verantwortlich, schreibt auch ZEIT Online vom 24.02.2015. In den neuesten SWR-Nachrichten reagiert Bouffier auf die Anschuldigungen empört. Diese Unsterstellungen seien unverschämt und ungeheuerlich. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz soll vor dem Mord an Halit Yozgat Hinweise auf den Anschlag bekommen haben. Der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. soll nach abgehörten Telefonaten damals am Tatort gewesen sein. Dieser Meinung sollen auch die Anwälte der Familie Yozgat sein. Unter Weiterlesen gehts zum Originalartiel.

Weiterlesen: Wusste Hessens Verfassungsschutz und Ministerpräsident Bouffier von dem geplanten NSU-Mord?

Hamburger Polizei: weniger Ermittlungen bei Betrugsfällen?

Bewertung:  / 2

Soll Betrugsstraftat standardisiert oder qualifiziert bearbeitet werden?

Nach einer Pressemeldung des NDR vom 20.1.2015 kann die Hamburger Polizei einen erheblichen Teil von Betrugsstraftaten derzeit nicht verfolgen. Das geht aus einem internen Bericht des Landeskriminalamts Hamburg hervor, der dem NDR Politikmagazin "Panorama 3" vorliegt. Nach NDR Informationen sind derzeit etwa 3000 Fälle unbearbeitet. Diese Zahl steigt monatlich um weitere 500 Fälle an. Laut dem internen Bericht besteht die Befürchtung, dass "der gefühlte Arbeitsdruck zu Fehlern in der Bearbeitung führt und damit die Qualität der Sachbearbeitung erheblich einschränkt". Als Gründe für den Bearbeitungsstau werden gestiegene Fallzahlen, insbesondere bei der Internetkriminalität, aber auch Probleme bei der internen Umstellung im zuständigen LKA 55 (Allgemeine Betrugsdelikte) angegeben. Das LKA prüft nach "Panorama 3"-Informationen nun die Einführung eines vereinfachten Bearbeitungssystems. Demnach sollen Betrugsstraftaten künftig eingeteilt werden in "standardisierte" und "qualifizierte" Verfahren.

Weiterlesen: Hamburger Polizei: weniger Ermittlungen bei Betrugsfällen?

1. FC 08 Haßloch

partnerdervereine.de
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen OK- Einverstanden