16 | 10 | 2019
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"Zapp": Prügelstrafe für saudischen Blogger Raif Badawi offenbar gestoppt

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Auch auferlegte Haftstrafe von zehn Jahren soll verkürzt werden

Wie die Botschaft des Königreiches Saudi Arabien in Berlin am Donnerstag (22. Januar) dem NDR Medienmagazin "Zapp" mitgeteilt hat, soll der Blogger Raif Badawi offenbar keine Peitschenhiebe mehr erhalten. Zudem stellt Botschafter Prof. Dr. med. Ossama bin Abdul Majed Shobokshi in Aussicht, dass Badawi, nachdem die Auspeitschung gestoppt wurde, auch nicht seine gesamte Haftstrafe von zehn Jahren absitzen müsse. Seine Mitteilung an "Zapp" im Wortlaut: "Die Bestrafung von Herrn Raif Badawi wurde, wie ich verstanden habe, gestoppt. Er wird keine Peitschenhiebe mehr erhalten. Ich nehme an, dass Herr Badawi, nachdem die Auspeitschung gestoppt wurde, nicht zehn Jahre in Haft bleiben wird."

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NDR-Umfrage zur Hamburg-Wahl am 15. Februar

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SPD braucht einen Partner

Laut NDR-Umfrage in Hamburg geben einen Monat vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg die meisten Wähler weiterhin der zurzeit alleinregierenden SPD den Vorzug. Für eine absolute Mehrheit der Sozialdemokraten reiche es aber nicht mehr, sie bräuchten einen Regierungspartner. In einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR geben 43 Prozent der Befragten der SPD ihre Stimme. Das sind 5,4 Prozentpunkte weniger als bei der Bürgerschaftswahl 2011, bedeute jedoch keine Veränderung im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember 2014.

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Rheinland-pfälzische CDU-Juristen fordern Stelleneinsparung im Justizministerium

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Weitere Forderung: Entbehrliche Stellen von ehemaligen "Beck-Getreuen" im Mainzer Justizministerium sollen nicht mehr neu besetzt werden - Robbers soll damit seine Unabhängigkeit beweisen!!

Der Landesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (ACDJ) fordert Minister Prof. Dr. Robbers auf, eine zum 1. März 2015 frei werdende Abteilungsleiterstelle im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einzusparen und damit frei werdende Mittel zur Stärkung des Rechtsschutzes einzusetzen. „Das Freiwerden der hochdotierten B 6-Stelle gibt dem Politikseiteneinsteiger Prof. Dr. Robbers eine hervorragende Gelegenheit, seine Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen und statt einer Neubesetzung im eigenen Haus den Stellenmangel bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften abzumildern“, erklärte der ACDJ Vorsitzende Dr. Helmut Martin.

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NDR.de startet Kandidatencheck zur Bürgerschaftswahl in Hamburg

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Am Sonntag, 15. Februar 2015 wählen gehen - NDR informiert über die Kandidaten

Am Sonntag, 15. Februar, wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft. Erstmals dürfen dabei auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Viele der 1,3 Millionen Wahlberechtigten wissen aber noch nicht, wem sie ihre Stimmen geben sollen. Als Hilfe für die Entscheidungsfindung bietet der NDR deshalb den Kandidatencheck zur Bürgerschaftswahl in Hamburg an: ein gemeinsames Projekt von NDR.de, abgeordnetenwatch.de und dem "Hamburger Abendblatt". Die Nutzerinnen und Nutzer haben unter NDR.de/wahl die Möglichkeit, die Positionen der Kandidaten aus ihrem Wahlkreis zu erfahren und mit den eigenen Überzeugungen zu vergleichen. Der Kandidatencheck umfasst insgesamt 22 Thesen. Die Nutzer können sich entscheiden, ob sie der jeweiligen Position zustimmen, sie ablehnen oder unentschlossen sind. Am Ende des Checks erfahren sie, wie die Kandidaten dazu stehen. Viele der Politiker begründen ihre Haltung auch in einem kurzen Text. In einer Auswertung am Ende erfahren die Nutzer, mit welchem Kandidaten aus ihrem Wahlkreis die meisten Übereinstimmungen bestehen.

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AfD-Rheinland-Pfalz: Beatrix Klingel legt ihr Amt als Stellvertreterin nieder

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Nach Streit tritt Klingel aus der Partei aus

Nach neuesten Meldungen des SWR Rheinland-Pfalz hat Beatrix Klingel ihr Amt als stellvertretende AfD-Landesvorsitzende mit sofortiger Wirkung niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Seit September 2014 habe es spürbare Veränderungen in der Partei gegeben, erklärte sie gegenüber dem SWR. Klingel war Mitbegründerin der Partei, engagierte sich außer dem Landesverband auch im Landkreis Bad Dürkheim, wo sie auch mit ihrer Familie wohnt. Die Alternative für Deutschland sei ins Populistische und Emotionale abgerückt, erklärte sie weiter. Es sei nicht mehr die Partei, in die sie eingetreten sei. Anstatt sich von der Pegida-Bewegung zu distanzieren, appelliere die Partei nur noch an die niederen Instinkte der Deutschen. Wie die AfD mit der Zuwanderung umgehe, sei abstoßend. Bereits vor einigen Wochen war der Streit in der AfD-Landesspitze eskaliert. Der Vorsitzende Uwe Zimmermann habe nach SWR-Berichten seinen Ersten Stellvertreter Christian Schreckenberger zum Rücktritt aufgefordert. Zimmermanns Vorwurf: Schreckenberger habe einem ehemaligen NPD-Funktionär den Zugang zur AfD ermöglichen wollen. Aus internen Kreisen der AfD war zu erfahren, dass Klingel als Intimfeindin von Schreckenberger gelte.

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