26 | 05 | 2020
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FRONTAL 21 am 3. März 2015 - Offene Rechnungen - Deutsche Kriegsschulden bei Griechenland

Bewertung:  / 5

Sind die Forderungen der neuen griechischen Regierung berechtigt?

In der Sendung FRONTAL21 vom 3. März werden die Kriegsschulden der Deutschen gegenüber Griechenland angeprangert. Seit Jahrzehnten weise die Bundesrepublik Deutschland alle Ansprüche Griechenlands auf Wiedergutmachung für NS-Unrecht und auf Erstattung von Kriegsschulden zurück. Dabei würden nach Meinung von FRONATL 21 Dokumente belegen, dass die Griechen ihre Forderungen immer wieder vorgetragen hätten. Doch die Bundesregierung behaupte, Griechenland habe auf Reparationen, Entschädigungen und Kreditrückzahlungen verzichtet. Völkerrechtler hielten das für eine zynische Haltung gegenüber den Opfern. Die Bundesregierung würde nach Aussage von Professor Andreas Fischer-Lescano taktieren und tricksen. Das sei ein Verhalten, das eines Rechtsstaats unwürdig sei. Frontal21 berichtet über diese Streitfrage, ob Deutschland noch Reparationszahlungen leisten muss, so wie es die neue griechische Regierung in Zeiten der Schuldenkrise fordert. Unter Weiterlesen geht es zum Video-Film.

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CDU Rheinland-Pfalz zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz

Bewertung:  / 4

Dr. Adolf Weiland: Immer noch kein Ende beim Schuldenmachen

„Erneut zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs: In der Rechenmaschine der Landesregierung ist nur die Additionsfunktion aktiviert und zwar für die Addition von immer mehr neuen Schulden.“ Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, den heute vorgestellten Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung habe in 2013 Schulden in Höhe von 735 Mio. Euro gemacht. Damit steige die Gesamtverschuldung des Landes auf 36,7 Mrd. Euro. Und das trotz extrem guter Rahmenbedingungen: extrem niedrige Zinsen und extrem hohe Steuereinnahmen. Der Rechnungshof, so Weiland, bezeichne den haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum als „in hohem Maße eingeschränkt“. Das spreche für sich.„Während viele andere Bundesländer und der Bund inzwischen die „schwarze Null“ schreibe, gehe die Verschuldung in Rheinland-Pfalz hemmungslos weiter.

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ÖDP begrüßt Kritik der Verbraucherzentralen an Facebook

Bewertung:  / 4

Agnes Becker (ÖDP): „Facebook macht mit seinen Nutzern was es will!“

Agnes Becker, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigt sich erfreut über die Abmahnung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbz) an das soziale Netzwerk Facebook. Die Verbraucherschützer sahen den Hinweis auf der Startseite des Portals, Facebook sei kostenlos, als irreführend an. Becker hatte bereits vor einigen Wochen das amerikanische Unternehmen für seine Datenschutzpraxis kritisiert. Gerade die seit 31. Januar geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen waren dabei besonders aufgefallen. Nun legt die junge Politikerin nach und ergänzt die Kritik der Verbraucherschützer um einen weiteren Punkt: „So lange Facebook von Unternehmen, Parteien und anderen Organisationen Geld einsammle, um Werbung auf den Newsfeeds seiner Nutzer zu schalten, ist dieser Hinweis bestenfalls fragwürdig. Das Geschäftsmodell von Facebook beruht gerade darauf, die persönlichen Daten der Nutzer zu Geld zu machen. Das müsste man ehrlicherweise schon einmal nach Außen verdeutlichen.“

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Streit bei den Hamburger LINKEN

Bewertung:  / 4

Heyenn: "Ich bin nicht Heide Simonis" - Sendung heute Abend im NDR um 19.30 Uhr

Dora Heyenn hat ihre Entmachtung als Fraktionsvorsitzende und das Vorgehen der Fraktion bei den LINKEN scharf kritisiert. Dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen sagte sie: "Da hört´s auf. Da ist eine Grenze erreicht." Offenbar gab es Versuche in der Fraktion, sie nach diversen Probeabstimmungen zum Weitermachen in der Doppelspitze zu überreden. Heyenn: "Erst versucht man mir einen Denkzettel zu verpassen bzw. mich gar nicht zu wählen und dann soll ich überredet werden weiterzumachen. Das ist einer zu viel, ich bin nicht Heide Simonis". Ihr Abgeordnetenmandat will Heyenn aber wahrnehmen. "Das bin ich meinen Wählerinnen und Wählern schuldig", so Heyenn.

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Hamburg: Dora Heyenn droht Entmachtung

Bewertung:  / 4

Zwei LINKE-Abgeordneten fordern Doppelspitze ihrer Fraktion

Der Fraktionschefin der Hamburger Linken, Dora Heyenn, droht die Entmachtung. In einem Antrag, der NDR 90,3 exklusiv vorliegt, fordern zwei Abgeordnete eine Doppelspitze für ihre Fraktion. Der Antrag kann als ein offener Affront gegen Spitzenkandidatin und Fraktionschefin Dora Heyenn gelesen werden. Dort heißt es, dass die Linke den anderen Parteien immer ähnlicher werde, weil sie im Wahlkampf nur auf eine Person gesetzt habe, dass es sogar Großplakate mit dem Gesicht der Spitzenkandidatin gegeben habe. Diese Zuspitzung auf eine Person schade der Arbeit in der Fraktion, stattdessen müsse wieder die Vielfalt gepflegt werden. Und deshalb brauche die Links-Fraktion eine Doppelspitze. Wer zweiter Mann oder zweite Frau an der Seite von Heyenn werden könnte, ist offen. Immer wieder werden allerdings dem Haushalts-Politiker Norbert Hackbusch Ambitionen für den Posten des Fraktionschefs nachgesagt.

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1. FC 08 Haßloch

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