15 | 07 | 2018

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ÖDP freut sich über Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

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„Firmenspenden an Parteien komplett verbieten!“

Elf Jahre hat es gebraucht, bis vergangener Woche nach dem Bundestag auch der Bundesrat die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung ratifiziert  hat. Die Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten dazu, Korruption von Mandatsträgern zu bestrafen und bei der Bekämpfung von Korruption auch international zusammenzuarbeiten. Deutschland ist damit das letzte Land in der EU, welches die Konvention ratifiziert hat.

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Wie geht’s jetzt weiter? Dreyer sieht Fehler, Klöckner will Neuwahlen

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„zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am 16. Oktober 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Malu Dreyer und Julia Klöckner, die zwei politischen Kontrahentinnen in Rheinland-Pfalz, sprechen beide mit SWR-Moderatorin Britta Krane am 16. Oktober, 20.15 Uhr in der „zur Sache Rheinland-Pfalz“. „Ich denke anders und handele anders“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag, 14. Oktober, in ihrer Regierungserklärung und distanzierte sich damit klar von ihrem Vorgänger Kurt Beck. Unter ihm seien Fehler – wie der Ausbau des Nürburgrings – gemacht worden. Solche Fehler werde es unter ihrer Führung nicht mehr geben. Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) sieht das anders. Sie forderte erneut die Rücktritte von Finanzminister Carsten Kühl, Innenminister Roger Lewentz und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Sie alle hätten die Bürger über die wahren Verhältnisse am Ring getäuscht und so den Wahlsieg 2011 mit Steuerzahlergeld erkauft. Dreyer wies die Rücktrittsforderungen zurück und lehnte Neuwahlen ab.

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Ist der Nürburgring erneut zum Scheitern verurteilt?

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CDU-Chefin Julia Klöckner spaltet die Regierungsparteien

Von Karin Hurrle

Der Nürburgring scheint erneut vor dem Aus zu stehen. Verantwortlich dafür soll nun von politischer Seite außer Finanzminister Carsten Kühl, Innenminister Roger Lewentz und Fraktionsvorsitzeder Hendrik Hering, alle SPD, nun auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sein. Oppositionsführerin und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, fordert deshalb den Rücktritt dieser drei Verantwortlichen. Das hat sie schon einmal vom ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) gefordert, und er ist gegangen. Geändert hat sich seitdem an den Problemen des Nürburgrings nichts, obwohl die CDU am Erhalt des Nürburgrings hätte konstruktiv mitarbeiten können. Stattdessen wirft Klöckner der Landesregierung vor, Einfluss auf den Verkaufsprozess an Capricorn  genommen zu haben. Sie spaltet durch ihre Vorwürfe nicht nur die Regierungsparteien SPD und Grüne. Sie verkrault auch mögliche Investoren, die sich wegen dieser politischen Machtkämpfe zurückziehen.

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Die Akte D - Das Versagen der Nachkriegszeit

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Ein Youtube-Film von Marcel Oiny

Ein Youtube-Film wurde Nachrichten Regional von Marcel Oiny über die Akte D "Das Versagen der Nachkriegszeit" zur Verfügung gestellt. Er schreibt: "Nur damit das gleich klar ist: Dieser Film bringt nichts Neues. Nichts von dem, was er berichtet, ist unbekannt, nichts von dem, was er zeigt, ist bisher nicht gezeigt und wiederholt worden. Und doch ist es gut, dass die Bilder ein weiteres Mal laufen, dass wieder zu sehen ist, wie die alliierten Sieger vor den Leichenbergen stehen, wie die Überlebenden als Zeugen vor Gericht erscheinen, wie die Angeklagten sich hinter Akten verstecken, wie sie schließlich als uralte Männer sündenstolz in die Kamera blinzeln, ungebeugt im Bewusstsein, doch nur ihre Pflicht getan und im Zweifel einem Befehl gehorcht zu haben". Unter Weiterlesen gehts zum Youtube-Film.

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ÖDP engagiert sich im Bündnis Stop-TTIP

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„Die Grünen fahren einen scheinheiligen Kurs“

Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die Europäische Kommission, sammelt ein breites Bündnis bestehend aus rund 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa nun Unterschriften gegen die umstrittenen Handelsabkommen. Mit dabei ist auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die neben deutschlandweiten Aktionen auf den Straßen, ab sofort auch auf ihrer Webseite Unterschriften für das Bündnis sammelt. „Mit der Unterstützung dieses Bündnisses leben wir den europäischen Gedanken von der Basis aus“, sagt der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger. „Im Bündnis sind wir uns darüber einig, dass diese Abkommen die Demokratie gefährden und unsere lang erkämpften Sozial-, Umwelt-, und Verbraucherschutzstandards infrage stellen. Auch wurden diese Abkommen ohne Beteiligung von NGOs und unter gänzlichem Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Dagegen wehren wir uns nun gemeinsam in ganz Europa“.

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