24 | 06 | 2018

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Zum Tod von Joachim Mertes (SPD)

Bewertung:  / 10

CDU trauert um ein Urgestein des rheinland-pfälzischen Parlaments

Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, würdigt den verstorbenen früheren Landtagspräsidenten und ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Joachim Mertes, als „Urgestein des rheinland-pfälzischen Landtages, der über Jahrzehnte wortgewaltig und mit Herzblut für die Interessen seiner Heimat und des Parlaments eingetreten ist“.  „Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD trauern wir um einen Politiker, der aus einem ganz besonderen Holz geschnitzt war. Persönlichkeiten wie ihn findet man selten. Natürlich war er Sozialdemokrat durch und durch, gleichwohl hat er über Parteigrenzen hinweg so manchen Strauß auch nach Innen ausgefochten. In ihm vereinigten sich Authentizität, Echtheit und Originalität mit einem ausgeprägten Gespür für das politisch Notwenige und Machbare. Er konnte beides: Für das von ihm als richtig erkannte rhetorisch mit dem Florett fechten aber eben auch mit dem scharfen Schwert des deutlichen Wortes. Dabei war es ihm immer wichtig, die notwendige Achtung voreinander zu bewahren. Auch als Präsident des Landtages war ihm nicht zuletzt der respektvolle Umgang miteinander wichtig".

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Rheinland-pfälzische CDU-Fraktion zum Thema: Finanzämter / Auslagerung von Telefondiensten

Bewertung:  / 20

Transparenz? Datenschutz? Faire Bezahlung? Für Dreyer-Regierung offenbar Fremdwörter?

Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion übt heftige Kritik an der Finanzbehörde. Der SWR habe heute darüber berichtet, dass in den Telefonzentralen vieler Finanzämter in Rheinland-Pfalz seit Jahren Mitarbeiter von Fremdfirmen arbeiten – dies zu Niedriglöhnen und ohne Information der Anrufer. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Ausgerechnet die Landesregierung von Frau Dreyer, die sich so häufig als Vorbild in Sachen Transparenz und Datenschutz aufspielt, zeigt hier wieder einmal, dass sie an sich selbst weit weniger strenge Maßstäbe anlegt". So würden die Bürger, die in den Telefonzentralen anrufen, offenbar nicht informiert, dass sie mit einem externen Dienstleister, nicht mit einem landeseigenen Mitarbeiter, der dem Steuergeheimnis unterliegt, sprechen. Das sei zum einen intransparent, zum anderen aber auch datenschutzrechtlich höchst problematisch. Denn selbst wenn nur zu Sachbearbeitern durchgestellt werden sollte, könne niemand ausschließen, dass die Anrufer nicht von sich aus sensible Steuerdaten preisgeben. "Das Finanzministerium muss diesen fahrlässigen Umgang mit den schutzwürdigen Daten der Menschen im Land sofort unterbinden", wird  weiter von der CDU kritisiert.

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Koblenzer Rechtsanwalt stellt Strafanzeige gegen OB Hofmann-Göttig und ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck

Bewertung:  / 9

Für Beamtenrechtler Dr. Thomas Giesen besteht Tatbestand der Veruntreuung

Nach neuesten Pressemeldungen des SWR Aktuell Rheinland-Pfalz vom 13. Oktober 2017 hat ein Koblenzer Rechtsanwalt gegen den Koblenzer OB Hofmann-Göttig (SPD) Strafanzeige erstattet. Es handelt sich um das umstrittene Ruhegeld, das Hofmann-Göttig seit seinem Ausscheiden aus den Diensten der Landesregierung erhält. Die Anzeige richte sich auch gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Für den Beamtenrechtler Dr. Thomas Giesen erfülle die " künstliche Versetzung in den einstweiligen Ruhestand" den Tatbestand der Veruntreuung, berichtet auch die "Rheinzeitung". Der SWR hatte aufgedeckt, dass der Koblenzer Oberbürgermeister Hofman-Göttig zusätzlich zu seinen OB-Bezügen eine Pension von monatlich fast 1.500 Euro bezieht, weil er 2010 als Kulturstaatssekretär wenige Tage vor dem neuen Amt in den Ruhestand versetzt worden war. Möglicherweise gab es in der damaligen Regierung die Erwägung, dass Hofmann-Göttig mit der Übernahme des Amtes als Stadtoberhaupt sonst finanziell schlechter gestanden hätte.

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SPD gewinnt in Niedersachsen die Landtagswahl

Bewertung:  / 4

CDU muss Einbußen hinnehmen - AfD zieht in Landtag ein

Die SPD hat bei den gestrigen Landtagswahlen in Niedersachsen einen deutlichen Sieg davongetragen. Damit werden die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft nach 19 Jahren im Parlament. Sie erlangen daher mit 36,9 Prozent gegenüber 2013 einen Zugewinn von 4,3 Prozent.  Einen Verlust  von 2,4 Prozent gegenüber 2013 (36,0) musste die CDU hinnehmen. Verluste erlitten auch die Grünen bei einem Wahlergebnis von 8,7 Prozent (13,7 Prozent  2013), die Koalitionspartner der SPD waren. Die FDP konnte ihr Ergebnis gegenüber 2013 mit 7,5 Prozent ebenfalls nicht halten. Die AfD hat im Stand 6,2 Prozent der Wählerschaft erreicht. Für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein klarer Regierungsauftrag. Mit diesem Ergebnis hat rot-grün für eine Koalition allerdings keine Mehrheit mehr. Für die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Bernd Althusmann war dies seit 1959 das schwächste Wahlergebnis. Eine Koalitionsbildung scheint sich aus derzeitiger Sicht schwer zu gestalten. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.

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Staatsanwaltschaft Dresden klagt Frauke Petry (AfD) wegen Meineid an

Bewertung:  / 16

Petry räumt Irrtum ein!!

Laut neuesten Medienberichten, u.a. von tageschau.de, WELT und Münchner Abendzeitung soll Frauke Petry (AfD) im November 2015 unter Eid eine Falschaussage vor einem Wahlprüfungsausschuss gemacht haben. Nach Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun Anklage gegen die ehemalige AfD-Politikerin erhoben. Ihr wird in der Anklage vorgeworfen, vor dem Wahlprüfungsauschuss des sächsischen Landtages falsche Angaben gemacht und diese beeidet zu haben. Deshalb wurde die parlamentarische Immunität von Petry Ende August aufgehoben.  Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit mehr als einem Jahr gegen Petry. Konkret geht es um Aussagen Petrys zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des Wahlkampfes der AfD bei der sächsischen Landtagswahl 2014. Laut Staatsanwaltschaft soll sie gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden sollen. Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, heißt es weiter.

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