19 | 08 | 2019
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Musikszene in Aufruhr!

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Landesmusikrat Rheinland-Pfalz kritisiert Beschluss der Regierungsparteien zur Musikförderung 

In der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 26. April 2018 lehnten die Abgeordneten der Regierungskoalition einen Antrag der CDU-Fraktion ab, der die Forderungen des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz zu einer Erhöhung der Investitionen in die Laienmusikverbände und die Musikschulen sowie die Einrichtung eines Laienmusikfonds unterstützte. Stattdessen wurde ein Alternativantrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, der lediglich eine adäquate Förderung der Musikschulen beinhaltet. Der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste. „Selbstverständlich begrüßen wir eine ausreichende Förderung der Musikschulen im Land.“, so Peter Stieber, Präsident des Landesmusikrats. „Aber die seit mehr als 25 Jahren nicht mehr erhöhten Zuschüsse an die Laienmusikverbände und die abgelehnte Einrichtung eines Laienmusikfonds sind ein Schlag ins Gesicht für hunderttausende musizierende Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Die Regierungsparteien haben mit diesem Antrag die Chance vertan, sich als kulturpolitisch verantwortungsvolle und mit Augenmaß handelnde Politiker zu präsentieren. In der ausschließlichen Bevorzugung der Musikschulen stößt man die gesamte Laienmusikszene vor den Kopf und riskiert eine Spaltung innerhalb des solidarischen Musiklebens in Rheinland-Pfalz“.

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Skandal um Asylbescheide in Bremen weitet sich aus

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BAMF-Leiterin soll Hotelübernachtung und Essenseinladung erhalten haben

Der Vorwurf der Korruption gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration in Bremen gründet sich nach Informationen von NDR und Radio Bremen auf eine Hotelübernachtung und eine Essenseinladung. Die Essenseinladung sei im Rahmen des jesidischen Neujahrsfestes erfolgt. So geht es aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Bremen hervor. Der jeweilige Gegenwert der Übernachtung und der Einladung wird in dem Dokument nicht aufgeführt. Die Beschuldigte, so der Verdacht, habe sich von materiellen Zuwendungen leiten lassen und andere zur missbräuchlichen Asylantragsstellung verleitet. So steht es im Durchsuchungsbeschluss. Die Beschuldigte soll damit unter anderem gegen Paragraph 84 des Asylgesetzes verstoßen haben. Das Gesetz sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. Am Donnerstag, 26. April, bestätigte Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag einen Bericht des NDR, nach dem in den Fall mehrere Personen verwickelt gewesen sein sollen. Diese sollen mit der beschuldigten Frau zusammen gearbeitet haben.

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Atommüll im Zwischenlager Leese: Mehr Problemfässer als bisher bekannt

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Bürgerinitiative und Bürger sind sehr besorgt über aufgeblähte Fässer mit hochgewölbtem Deckel und Rostflecken

Im Zwischenlager für schwach radioaktiven Atommüll in Leese (Landkreis Nienburg) stehen 442 Fässer, die intensiv nachbehandelt werden müssen. Das belegt eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Umweltministeriums, die dem NDR Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ vorliegt. Bislang hatte das Umweltministerium dem Landtag gegenüber nur sieben problematische Atomfässer eingeräumt.Den Bürgern vor Ort teilte das Ministerium diese Ergebnisse bisher nicht mit, obwohl die Studie schon seit mehr als einem Jahr vorliegt. Die Bürger in Leese fühlen sich schlecht informiert. „Freiwillig rücken die gar nix raus“, sagt Henning Breiter von der Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese. Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte dem NDR hingegen, er gehe, genau wie sein Vorgänger Stefan Wenzel (Grüne), mit dem Thema „sensibel“ und „transparent“ um.

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Whistleblower sollen besser geschützt werden

Bewertung:  / 47

EU-Kommission stellt neuen Gesetzes-Entwurf vor

von Karin Hurrle

Viele hätten „einen hohen Preis“ bei der Aufklärung von Affären um Betrug, Korruption, Steuervermeidung oder Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsauflagen bezahlt, habe der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermanns, bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzesvorschlages in Brüssel geäußert. „Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige zu tun“, berichtete nt-v am 23.04.2018 über weitere Aussagen Timmermanns. Solche Meldungen über Handlungen gegen EU-Gesetzesverstöße müssten daher vereinheitlicht werden. Daher seien „sichere Kanäle“ für Whistleblower und Informanten zu schaffen, damit diese ihre Informationen innerhalb ihrer Organisationen und Unternehmen an die zuständigen Behörden sicher weitergeben können. Dafür ist ein interner Beschwerdeweg zu schaffen, die von Unternehmen von mehr als 50 Mitarbeitern einzurichten sind, an die sich dann die Mitarbeiter hinwenden können. Im Zuge dessen sollen Whistleblower auch vor möglichen Repressalien geschützt werden.

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Neue Kritik an der Justizvollzugsanstalt Diez

Bewertung:  / 3

Gegen zwei Ärzte der Justizvollzugsanstalt Diez läuft ein Ermittlungsverfahren!!

Mainz. Wie das SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 12. April 2018, berichtete, stehen der aktuelle sowie der vormalige Anstaltsarzt der Justizvollzugsanstalt Diez massiv in der Kritik. Ihnen wird vorgeworfen, Gefangene nicht oder nachlässig behandelt zu haben. Ein Gefangener soll wegen fehlerhafter Behandlung in seiner Zelle gestorben sein. Mehrere Insassen der Haftanstalt hatten sich diesbezüglich an den SWR gewandt. Der Film steht in der SWR-Mediathek und kann in dem Beitrag, 18.27 Uhr, angesehen werden, der bis 12.04.2019 abrufbar ist. In einem Interview sagt ein Gefangener dem Politikmagazin: „Da sind verschiedene Sachen vorgefallen. Da sind Leute, die Medikamente gebraucht haben, haben sie dann nicht gekriegt, weil sie sie angeblich nicht brauchten oder haben andere gekriegt. Ein Gefangener, der lag in der Zugangsabteilung mit einer Thrombose, wo der Herr Doktor sagte, es wäre keine Thrombose, und er ist dann letztendlich aber daran gestorben". Die zuständige Staatsanwaltschaft in Koblenz hat gegenüber "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" den Vorfall bestätigt. In einem schriftlichen Statement dazu heißt es: „Gegen den derzeitigen Anstaltsarzt der JVA Diez ist bei der Staatsanwaltschaft Koblenz ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eines am 18.10.2017 in seinem Haftraum tot aufgefundenen Gefangenen anhängig. Nach dem Obduktionsergebnis könnte ein Zusammenhang mit einer Thrombose im rechten Bein bestehen".

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