22 | 07 | 2018

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: Versammlungsfreiheit muss geschützt werden

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Seine Forderung: Wir dürfen uns von Terroristen nicht bange machen lassen - Es gehört zu einer Demokratie dies zu ertragen

Neuesten Pressemeldungen vom NDR hat sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegen weitere Demonstrationsverbote als Reaktion auf Terrordrohungen ausgesprochen. Dem Radioprogramm NDR 2 sagte er: "Ich würde jetzt davor warnen, zu aufgeregt zu reagieren. Wir dürfen uns auf der einen Seite nicht verunsichern lassen von Pegida, die durch ihre diffusen Ängste eine bestimmte Stimmung produzieren, aber genauso wenig dürfen wir uns von Terroristen bange machen lassen." Die Versammlungsfreiheit habe als Ausdruck von Meinungsfreiheit grundgesetzlich einen enorm hohen Stellenwert, so Pistorius weiter. "Pegida hin oder her. Ich verabscheue auch einen großen Teil dessen, was die fordern und propagieren.

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ÖDP kritisiert neue Facebook-Datenrichtlinien scharf

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Agnes Becker: „Von Datenschutz kann nicht die Rede sein“

Neuesten Pressemeldungen von ÖDP gelten ab dem 31. Januar 2015 beim sozialen Netzwerk Facebook neue Datenrichtlinien. Demnach darf neben den bisher bereits gesammelten Daten über Aktivitäten im Netzwerk selbst nun auch das individuelle Surfverhalten außerhalb von Facebook genutzt und ausgewertet werden. Auch äußerst sensible Daten, darunter Zahlungsinformationen, wie beispielsweise Kreditkartennummern oder Geräte- und Hardwareinformationen, sind vor der Neugier der Datenkrake Facebook nicht mehr sicher und können gewinnbringend an dritte Anbieter verkauft werden. Seine Zustimmung zu diesen Geschäftspraktiken erteilt jeder Nutzer mit dem ersten Einloggen ab dem 31. Januar automatisch und ohne jeden weiteren Hinweis auf die Änderungen.

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Gruppe der CDU Schifferstadt auf Einladung von Dr. Axel Wilke zu Besuch in Mainz

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Debatte über die "Pegida-Bewegung" mitverfolgt

Eine 13-köpfige Gruppe aus Mitgliedern und Freunden der CDU Schifferstadt besuchte am letzten Plenartag vor der Weihnachtspause den Mainzer Landtag. Abgeordneter Dr. Axel Wilke lud dazu ein. Direkt nach der Ankunft in Mainz und dem obligatorischen Sicherheitscheck durften die Schifferstadter die Tribüne des ehrwürdigen Mainzer Deutschhauses betreten, das dem rheinland-pfälzischen Landtag seit 1950 als Plenargebäude dient. Von dort aus konnten sie eine ganze Stunde lang eine interessante Debatte über die „Pegida-Bewegung“ mitverfolgen, die in einer sogenannten „Aktuellen Stunde“  in einem leidenschaftlichen Schlagabtausch der Fraktionsspitzen thematisiert wurde. „Da hätte ich gerne noch länger zugeschaut“, sagte ein Teilnehmer, der ab sofort öfter die Plenardebatten über den Internet-Livestream auf der Landtagshomepage mitverfolgen wird, auf den ihn Axel Wilke im anschließenden Gespräch hinwies. Der Abgeordnete nahm sich die Zeit, um den Besuchern ausgiebig den Mainzer Politikbetrieb vorzustellen.

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5000 neue Flüchtlingsunterkünfte für Hamburg

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Weitere Pantons für Container nicht ausgeschlossen

Laut neuesten Pressemeldungen vom NDR, muss Hamburg bis Ende des Jahres bis zu 5000 zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge errichten. Das geht aus einem Schreiben der Sozialbehörde an das Bezirksamt Harburg hervor. Aus dem Brief vom 7.1., der NDR 90,3 vorliegt, geht eindeutig hervor, dass diese neuen Unterkünfte über die bereits bestehenden beziehungsweise in Planung befindlichen geschaffen werden müssen. Doch im Widerspruch dazu, sagt der Sprecher der Sozialbehörde Marcel Schweitzer, von den genannten 5000 Unterkünften seien einige bereits in Bau oder in Planung - eine genaue Zahl nannte er nicht. Die Behörde geht von 700 neuen Flüchtlingen pro Monat aus, im Dezember brauchten 840 Menschen eine Unterkunft. Diese Zahl nannte gestern Rembert Vaerst vom Betreiber fördern und wohnen anlässlich der Eröffnung einer Unterkunft in der Berzeliusstraße in Billbrook. 600 Menschen werden dort einziehen.

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Sri Lanka verweigert ARD-Korrespondentin Einreise zur Berichterstattung

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Verstoß gegen die Pressefreiheit - Laut Rangliste von "ReporterOhneGrenzen" Sri-Lanka auf Rangliste 165 von 180

Neuesten Pressemeldungen des NDR hat die sri-lankische Regierung kurz vor der vorgezogenen Präsidentschaftswahl am Donnerstag (8. Januar) einer Reporterin des ARD-Hörfunkstudios Südasien die Einreise verweigert. Der Korrespondentin Sandra Petersmann wurde ein Visum mit der Begründung vorenthalten, dass ihre Berichte in der Vergangenheit oft zu negativ ausgefallen seien. Sandra Petersmann arbeitet seit Januar 2012 als Korrespondentin im ARD-Hörfunkstudio Südasien, zu dessen Berichtsgebiet Sri Lanka gehört. In einem Schreiben an das Außenministerium des Inselstaats hat Claudia Spiewak, NDR Chefredakteurin Hörfunk, gegen die Einreiseverweigerung protestiert. Der NDR hat die Federführung für das ARD-Studio mit Sitz in Neu Delhi. Neben Sandra Petersmann wurde auch anderen ausländischen Journalisten die Einreise zur Berichterstattung über die Wahl verboten.

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