24 | 06 | 2018

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Berlin: Jamaika gescheitert - FDP bricht Sondierungsgespräche ab

Bewertung:  / 3

Bundeskanzlerin Merkel will verantwortungsvoll mit der Lage umgehen

Nach mehreren Medienberichten sind die Jamaika-Gespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP gescheitert. Parteichef Lindner sieht nach wochenlangen Verhandlungen keine Vertrauensbasis: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren", habe er geäußert. Bundeskanzlerin Merkel habe versprochen, verantwortungsvoll mit der Lage umzugehen. Es wurde weiter berichtet, dass die FDP am Sonntagabend um kurz vor Mitternacht bekannt gegeben habe, dass sie aus den Verhandlungen ausgestiegen sei. Zwischen Union, Grünen und den Liberalen habe es auch nach mehr als vier Wochen der Verhandlungen "zahllose Widersprüche und Zielkonflikte" gegeben, habe Lindner weiter mitgeteilt. Man habe "kein gemeinsames Verständnis von der Modernisierung des Landes" und "keine gemeinsame Vertrauensbasis" entwickeln können. Bundeskanzlerin Merkel habe die Entscheidung der FDP bedauert. Die CDU habe nichts unversucht gelassen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Jetzt müsse man diese Tatsachen akzeptieren. Merkel wolle am Montag den Bundetagspräsidenten kontaktieren und ihn über den Stand der Dinge informieren. Er hatte bereits Tage zuvor mahnende Worte gesprochen und die Jamaika-Sondierer an ihre Verantwortung erinnert, eine Koalition zu bilden, weil eine Regierung kein Spielzeug sei. Seine Worte blieben allerdings ungehört.

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Ein Jahr nach Gewalttat in Hameln: Kader K. exklusiv im Fernsehinterview

Bewertung:  / 5

Bis heute kein Geld aus dem Täter-Opfer-Ausgleich - NDR berichtete am 19. November in "Hallo Niedersachsen"

Am 20. November 2016 ereignete sich in der Hamelner Südstadt ein grausames Verbrechen: Ein Mann band seine Frau an sein Auto und schleifte sie mit hoher Geschwindigkeit 250 Meter über den Asphalt. Die 28-jährige Kader K. wurde zunächst in Hameln notoperiert, dann in eine Spezialklinik nach Hannover geflogen und in ein künstliches Koma versetzt. Sie erlitt schwerste Verletzungen, überlebte die Tat knapp. Noch heute hat sie mit körperlichen und psychischen Folgen zu kämpfen. „Hallo Niedersachsen“ hat Kader K. ein Jahr nach der Tat getroffen. Über ihr Trauma und ihren Versuch, sich ein neues Leben aufzubauen, spricht sie am Sonntag, 19. November zum ersten Mal im Fernsehen. „Vor einem Jahr ist mir was ganz schlimmes passiert. Ich kann es immer noch nicht realisieren. Ich denke immer wieder, wie hab ich das alles überlebt? Ich hab viel durch gemacht in diesem Jahr. Viel Trauer, viel Aufregung.“ Das sind die ersten Worte, die Kader K. im Interview mit dem NDR Fernsehen sagt.

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JVA Diez - Strafvollzug: CDU Rheinland-Pfalz hat Viele offene Fragen

Bewertung:  / 6

Sondersitzung der Strafvollzugskommission wird beantragt

Im Besucherraum der JVA Diez ist es mutmaßlich zu einer Vergewaltigung gekommen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Henter, und die stv. Vorsitzende der Strafvollzugskommission und CDU-Abgeordnete Elfriede Meurer:   Elfriede Meurer: „Angesichts der Tragweite des Diezer Falls halte ich es für angemessen, kurzfristig eine Sondersitzung der Strafvollzugskommission anzusetzen. Wir müssen die Abläufe von Besuchen in Gefängnissen genau hinterfragen und auch über die Ausgestaltung des Strafvollzuggesetzes in Bezug auf den Umgang mit Gefangenen reden. So eine Tat darf sich nicht wiederholen".Bernhard Henter: „Je mehr über diesen Fall bekannt wird, desto mehr Fragen tauchen auf. Stand beispielsweise genug Personal zur Vorbereitung des Besuchs zur Verfügung? Immerhin konnte der Täter mindestens ein Stichwerkzeug in den Besucherraum bringen. Die angespannte personelle Situation im Strafvollzug ist seit langem bekannt. Trotzdem hat die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2017/2018 fünf Stellen gestrichen. Die CDU-Fraktion hatte diese Streichungen in ihrem Alternativentwurf abgelehnt, darüber hinaus sogar noch zehn zusätzliche Stellen gefordert".

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Afghanistan: Weiterhin keine Lageeinschätzung möglich

Bewertung:  / 6

Im ersten Quartal 2017 wurden mehr als 8000 Zivilisten verletzt oder getötet

Ein vom Auswärtigen Amt in Berlin für Oktober angekündigter Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan verzögert sich weiter. Nach Recherchen des Ressorts Investigation des NDR ist derzeit noch nicht abzusehen, wann er vorgelegt wird. Trotzdem schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab. Am 31. Mai war in Kabul ein mit Sprengstoff gefüllter Tankwagen unmittelbar vor der deutschen Botschaft explodiert. Mehr als 150 Menschen starben. Seither kann die deutsche Vertretung nicht mehr genutzt werden. Die Bundesregierung setzte Abschiebungen nach dem Anschlag zunächst aus und versprach, die Sicherheitslage neu zu bewerten. Doch das ist nicht geschehen. Die deutsche Botschaft in Kabul, die wichtige Informationen für den Bericht liefern müsste, wurde beim Anschlag schwer beschädigt und ist weiterhin kaum arbeitsfähig. Außer Botschafter Walter Haßmann sind nur zwei weitere Referenten vor Ort in Afghanistan. Sie arbeiteten nicht vom Botschaftsgelände, sondern von anderen Liegenschaften aus.

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Massenanklage gegen türkische Akademiker in Deutschland - 100 Personen davon betroffen

Bewertung:  / 9

Vorwurf der türkischen Staatsanwaltschaft gegen die Friedensaktivisten: Offene Propaganda für die Terrororganisation PKK

Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte. Insgesamt 1128 Akademiker hatten im Januar 2016 einen Appell unterschrieben, in dem sie den türkischen Staat aufforderten, Zerstörungen in den Kurdengebieten zu stoppen. Nun sollen sie anscheinend alle angeklagt werden. Auch einigen der in Deutschland lebenden Unterzeichner des Appells wurde eine entsprechende Anklageschrift bereits zugestellt. Sie liegt NDR, WDR und SZ vor. Darin heißt es unter anderem, der "sogenannte Friedens-Aufruf" trage "den Charakter der offenen Propaganda für die Terrororganisation PKK".

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