26 | 01 | 2020
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NDR Umfrage: Regierungsmehrheit für Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot

Bewertung:  / 6
Rund 1000 Personen wurden vom Meinungsforschungsinstitut dimap befragt
 
Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition sind in Niedersachsen drei Zweierkoalitionen denkbar: neben Schwarz-Rot käme auch Rot-Grün und Schwarz-Grün auf eine Regierungsmehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Fernsehregionalmagazins "Hallo Niedersachsen", durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Danach könnte die CDU mit 28 Prozent stärkste Partei werden, die SPD liegt bei 26 Prozent, die Grünen haben aufgeschlossen und liegen bei 24 Prozent. Auch die AfD mit neun Prozent und die FDP mit sechs Prozent kämen in den Landtag. Die Linke liegt mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

SPD-EU-Abgeordneter Michael Detjen: "Mitbestimmung hat festen Platz in Europa“

Bewertung:  / 9
Beschäftigungsausschuss stimmt für Schutz von Mitwirkung von Angestellten
 
„Wenn Unternehmen zweier Länder fusionieren, brauchen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Sicherheit, dass ihr Recht auf Mitbestimmung weiter gilt wie bisher. Die verabschiedete Position sorgt für eine ausgewogene Balance zwischen Niederlassungsfreiheit und sozialen Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagt Michael DETJEN, arbeitspolitischer Sprecher der Europa-SPD. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 15. November 2018 in Straßburg Vorschläge zur Sicherung betrieblicher Mitbestimmung abgestimmt. „Das in Deutschland und in vielen anderen EU-Ländern praktizierte Mitbestimmungsmodell steht unter Druck. Die europäische Niederlassungsfreiheit wird zum Teil von Unternehmen dazu genutzt, mit einer ausländischen Rechtsform den deutschen Mitbestimmungsgesetzen zu entgehen. Mit unserem heutigen Vorschlag würden wir dieser Praxis einen Riegel vorschieben!“, so DETJEN.

Deutscher Mehmet Y. wird nicht von Bulgarien an die Türkei ausgeliefert

Bewertung:  / 31

Mehmet Y. aus Bonn wird aus Hausarrest im bulgarischen Varna frei gelassen - Verhaftung war wegen eines türkischen Interpol-Gesuchs erfolgt - Die Türkei hatte die Auslieferung des Deutsch-Türken gefordert

Mainz - Der Anfang September in Bulgarien festgenommene Deutsch-Türke Mehmet Y., der deutscher Staatsbürger ist, kommt nach Informationen des SWR wieder frei. Bei der heutigen Gerichtsverhandlung in Varna (Bulgarien) wurde der seit 2001 in Deutschland lebende Mann freigesprochen. Dem Auslieferungsersuchen der Türkei gab das bulgarische Gericht nicht statt. Das berichtet der SWR unter Berufung auf entsprechende Angaben der Ehefrau von Mehmet Y. Seine Frau, die Deutsch-Türkin Gülsen Y., war während des Prozesses und der heutigen Urteilsverkündigung anwesend. In einer ersten Reaktion sagte sie dem SWR: „Wir haben heute auf diese Entscheidung gehofft. Wir sind glücklich und freuen uns auf die Rückreise nach Deutschland.“ Weiter sagte sie, ihr Mann dürfe das Land vorerst noch nicht verlassen, sondern müsse noch sieben Tage in Bulgarien bleiben, weil die bulgarische Staatsanwaltschaft Berufung einlegen könne.

Sozialamt im Kreis Stormarn hat Anträge von pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern jahrelang nicht bearbeitet

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Heimbetreiber kritisieren hohes finanzielles Risiko für ihre Einrichtungen
 
Nach Recherchen des NDR Schleswig-Holstein bleiben Pflegeheime im Kreis Stormarn seit Jahren auf hohen Kosten für die Versorgung pflegebedürftiger Sozialhilfeempfänger sitzen. Fast die Hälfte der rund 40 Einrichtungen gibt in einer Befragung durch den NDR Schleswig-Holstein an, offene Posten zu haben, die durch das Kreissozialamt in Bad Oldesloe nicht beglichen wurden. Einige der mehr als 300 Anträge auf Kostenübernahme seien bereits im Jahr 2014 gestellt worden. Mehrere Heime geben Rückstände zwischen 50.000 und 100.000 Euro an. Die offene Summe für Pflegeeinrichtungen im gesamten Kreis Stormarn beläuft sich nach NDR-Recherchen etwa auf einen hohen sechsstelligen Betrag.

Nach Festnahme in Istanbul: Hamburger wieder frei

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Vorwurf: „Propaganda gegen den türkischen Staat“

Der in Istanbul vorläufig festgenommene deutsche Staatsbürger Nurali Demir ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wieder auf freiem Fuß. Der ehemalige Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Hamburg war am Freitagmittag bei seiner Ankunft auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen von Polizeibeamten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Demir sagte im Gespräch mit den drei Medien, er sei von einem Staatsanwalt verhört worden. Ihm sei „Propaganda gegen den türkischen Staat“ vorgeworfen worden. Während des Verhörs habe man ihm Beiträge auf Facebook-Seiten gezeigt und gefragt, ob er diese geteilt habe. „Ich benutze Facebook seit sieben Jahren nicht mehr. Ich weiß nicht, wer das gepostet hat“, habe er dem Staatsanwalt gesagt. Der 51-Jährige möchte nach eigenen Angaben am Mittwoch nach Hamburg zurückfliegen.

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