22 | 06 | 2018

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Verabredung zu Taktik und Marschrouten - Hamburger Verfassungsschutz kannte offenbar Pläne militanter G20-Gegner

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Thema soll am Donnerstag, 8. Februar 2018, auch im G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft diskutiert werden

Ein halbes Jahr nach den schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg werden neue Details über das Vorgehen linksextremer Gewalttäter bekannt. Demnach warnte nach NDR Recherchen eine Quelle des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) schon am Abend des 6. Juli 2017 offenbar direkt aus dem Camp der G20-Gegner im Altonaer Volkspark, dass sich autonome Gruppen konkret über Marschrouten und Gewalttaten während der Gipfeltage austauschen und absprechen würden. In den Meldungen, die das LfV am Abend des 6. Juli und in der Nacht des 7. Juli an die Hamburger Polizei übermittelte, heißt es unter anderem, dass sich Aktivisten des Camps am Morgen des 7. Juli zum Marsch in vier Demonstrationszügen, sogenannten „Fingern“, in Richtung Messehallen verabredet hätten. Die Gipfelgegner wollten demnach auf einer nördlichen und südlichen Route von Altona aus Richtung Innenstadt laufen, konkrete Wegstrecken wolle man aber erst direkt beim Aufbruch aus dem Camp am frühen Morgen verabreden. Zur besseren Kommunikation untereinander hätten die Aktivisten analoge Funkgeräte vereinbart, Telefonate oder Messenger-Dienste würden sie aus Angst vor Überwachung und Mitschnitt aber nicht verwenden.

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Wie kam Hitler an die Macht? - Hat die Menschheit seither nichts dazu gelernt?

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Viele Parallelen zur heutigen Entwicklung machen Angst!!

von Karin Hurrle

Die Deutsche Geschichte hat gelehrt, dass Adolf Hitler nicht nur dem Deutschen Volk viel angetan hat, sondern selbst ernannter "Führer" des Deutschen Reiches war.  Von 1933 bis 1945 war er Deutscher Reichskanzler.  In seinem Namen wurden von den Nazis zahlreiche Verbrechen ausgeübt. Es wurden Juden, Kranke und Menschen mit Behinderung ermordet. Der Überfall auf Polen im Jahre 1939 löste einen der verheerendsten Kriege in der Geschichte der Menschheit aus. Mehr als 50 Millionen Menschen sind diesem Kriege zum Opfer gefallen. Doch wie ist Hitler eigentlich an diese Macht gekommen? Darüber gibt es bis heute unterschiedlichste Auslegungen. Die Menschen demonstrierten seinerzeit gegen den Versailler Friedensvertrag, der mit den Siegermächten geschlossen wurde. Die Rechten sahen nämlich im Versailler Vertrag eine Verletzung der nationalen Ehre. Es wurden Putschversuche unternommen, um die Weimarer Republik zu stürzen. Auch die Linken organisierten Aufstände. Der Kampf ging soweit, dass diese Machtverhältnisse eskalierten. Denn hohe Reparationszahlungen des Deutschen Volkes hatten zu einer Inflation geführt. Und hierfür musste die Bevölkerung die Rechnung zahlen. Sie verloren  nicht nur ihre gesamten  Ersparnisse, sondern auch das Vertrauen in den Staat. Für die NSDAP und ihren Anführer Adolf Hitler war nun ein guter Zeitpunkt gekommen, um die Diktatur einzuführen. Die Partei startete mit Hitlers Beteiligung einen Putschversuch, auf dem dies auf legalem Wege erreicht werden sollte. Die Aktion blieb allerdings erfolglos. Durch die im November 1923 erreichte Währungsreform stabilisierte sich die Lage wieder. Diese Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland währte allerdings nur kurze Zeit.

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Sind Fixierungen von psychisch kranken Menschen noch zeitgemäß? Dürfen Ärzte ohne richterlichen Beschluss solche Maßnahmen ergreifen?

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Heute hat die mündliche Verhandlung einer Verfassungsbeschwerde begonnen

Dürfen Ärzte psychisch kranke Menschen ohne richterlichen Beschluss fixieren und ans Bett fesseln lassen? Darüber beginnt heute die mündliche Verhandlung über eine Verfassungsbeschwerde beginnt in Karlsruhe. Und hier geht es um einen besonderen Fall.  Weil ein Mann seit Mitte 2015 an einer sogenannten schizoaffektiven Störung leidet, stellte er sich in einem Krankenhaus für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatische Medizin in der Region vor. Ein Arzt hatte ihn daraufhin stationär aufgenommen und in der geschlossenen Station untergebracht. Dort soll er laut einer Stellungnahme der Klinik andere Patienten provoziert und Mitarbeiter der Station bedroht haben. Auch soll e mehrmals die Polizei angerufen und Bombendrohungen angekündigt haben. Er sei deshalb wenige Tage später in einem Isolationszimmer eingesperrt und darin an fünf Punkten an ein Krankenbett gefesselt sowie durch Medikamente ruhig gestellt worden sein, berichteten mehrere Medien. Auf Antrag der Psychiatrie sei danach vom zuständigen Amtsgericht eine zwangsweise Unterbringung in der geschlossenen Abteilung für längere Zeit angeordnet worden sein. Nach Lockerung der Fixierung habe der Patient jedesmal randaliert, so dass die Ärzte immer wieder fixieren mussten. Eine Fixierung gilt als sogenannte besondere Sicherungsmaßnahme zu seinem eigenen Schutz.  Sie ist nur zulässig, wenn und solange eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die Sicherheit in einer anerkannten Einrichtung – insbesondere für sich selbst und Dritte – besteht und ein milderes Mittel keinen Erfolg verspricht. Die zuständigen Ärzte in anerkannten Kliniken dürfen daher eine Fixierung anordnen. Liegen die Voraussetzungen dafür nicht mehr vor, so ist diese umgehend aufzuheben. So sieht es Paragraf 25 des baden-württembergischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) vor.

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Kind einer deutschen IS-Anhängerin erstmals in die Bundesrepublik gebracht

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Wie viele deutsche Kinder neben dem Irak noch in Syrien in Haft sitzen, ist nicht bekannt

Erstmals ist ein Kind einer deutschen IS-Anhängerin aus irakischer Haft entlassen und durch Familienangehörige in die Bundesrepublik gebracht worden. Bei dem Kind handelt es sich nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung um einen 14 Monate alten Jungen, der im IS-Gebiet geboren ist. Seine Eltern stammen aus Hessen und sitzen im irakischen Erbil in Untersuchungshaft. Gegen die beiden wird in Deutschland und im Irak wegen Terrorismus-Verdachts ermittelt. Die Bundesregierung bemüht sich seit Wochen um die Freilassung und Überführung der Kinder deutscher IS-Anhängerinnen. Allein im Irak geht es um mindestens 15 Kinder, die meisten sind Babys und Kleinkinder. Die irakischen Behörden unterstützen das Ziel, die Minderjährigen nach Deutschland zu bringen. Der Großvater des Jungen war in den Irak gereist. Er hat das Kind unter Vermittlung des Auswärtigen Amtes und mit Zustimmung der irakischen Justiz übergeben bekommen und den Jungen mit nach Deutschland genommen. Zuvor wurde ein DNA-Test erstellt, um die Verwandtschaft nachzuweisen. Reporter von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben den Großvater, der anonym bleiben möchte, bei der Reise begleitet. „Was die Eltern gemacht haben, da können die Kinder ja nichts dafür“, sagte er. Nun müsse sich der Junge an ihn als neue Bezugsperson gewöhnen. Schließlich hätten sich die beiden nie zuvor gesehen.

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Flüchtling aus Rheinhessen-Fachklinik geflohen – Zweiter Fall wird nach SWR-Recherchen bekannt

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Notarzt hielt Flüchtling für suizidgefährdet - Rheinland-pfälzische CDU fordert Aufklärung 

Mainz. Nach SWR-Recherchen ist bereits im September vergangenen Jahres ein Abschiebehäftling aus der Rheinhessen-Fachklinik in Alzey entwichen. Bei dem Geflohenen handelt es sich um einen 33-jährigen Marokkaner, der aus dem Abschiebegfängnis der Landesaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende Ingelheim in die Alzeyer Klinik verlegt worden war. Der Grund: Ein Notarzt hielt ihn für suizidgefährdet und hatte seine Verlegung nach Alzey angeordnet. Auf Nachfrage erklärte das zuständige Ministerium für Integration, zum Zeitpunkt seiner Flucht sei er von zwei Kräften eines Sicherheitsdienstes bewacht worden. Der Mann habe ein kurzes Gespräch der bewachenden Security-Mitarbeiter mit Beschäftigten der Klinik zur Flucht genutzt. Er sei über eine Mauer vom Gelände der Rheinhessen-Fachklinik in unbekannte Richtung entwichen. Warum der Fall bislang nicht veröffentlicht wurde, dazu hält sich das Ministerium bislang bedeckt.

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1. FC 08 Haßloch

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