19 | 08 | 2019
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Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Mitglied der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission

Bewertung:  / 16
Pfarrer aus Mainz soll vor Abschiebung einer Familie aus dem Westerwald gewarnt haben - Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz ließ Wohnung des Pfarrers durchsuchen
 
Mainz. Ein in der Flüchtlingshilfe engagierter evangelischer Pfarrer aus Mainz sieht sich mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert. Ihm wird nach Recherchen des SWR vorgeworfen, dass er dazu beigetragen haben soll, eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie aus dem Westerwald vor einer bevorstehenden Abschiebung im November gewarnt zu haben. Dabei handelt es sich nach SWR-Informationen um den Mainzer Flüchtlingspfarrer im Ruhestand Friedrich Vetter, der als Vertreter der Evangelischen Kirchen und Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz Mitglied der Härtefallkommission des Landes ist. Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte dem SWR schriftlich entsprechende Ermittlungen wegen des „Verdachts der Beihilfe zu einem unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet“. Auf Beschluss der zuständigen Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz sei die Wohnung des Pfarrers in Mainz am 23. November 2018 durchsucht und Beweismaterial sichergestellt worden.

Rheinland-pfälzische Landesregierung gibt Studie in Auftrag

Bewertung:  / 4

Lewentz schließt Fusion von Frankenthal und Ludwigshafen quasi aus

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) glaubt nicht, dass es zu einer Fusion der Städte Frankenthal und Ludwigshafen kommen wird. Das sagte er am 30.11.2018 im Interview mit den Fernsehnachrichten "SWR aktuell Rheinland-Pfalz". Wörtlich sagte er: "Die Gutachter können sich das vorstellen, die Landesregierung kann sich das nicht vorstellen. Höchstens, wenn es freiwillig wäre - das wird aus Frankenthal nicht kommen. Deshalb ist dieser Vorschlag keiner, der weiterverfolgt wird." Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung und der Landtagsfraktionen zur Kommunalreform hatte zuvor die Auflösung von sieben kreisfreien Städten im Süden von Rheinland-Pfalz vorgeschlagen.

NDR Umfrage: Regierungsmehrheit für Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot

Bewertung:  / 6
Rund 1000 Personen wurden vom Meinungsforschungsinstitut dimap befragt
 
Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition sind in Niedersachsen drei Zweierkoalitionen denkbar: neben Schwarz-Rot käme auch Rot-Grün und Schwarz-Grün auf eine Regierungsmehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Fernsehregionalmagazins "Hallo Niedersachsen", durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Danach könnte die CDU mit 28 Prozent stärkste Partei werden, die SPD liegt bei 26 Prozent, die Grünen haben aufgeschlossen und liegen bei 24 Prozent. Auch die AfD mit neun Prozent und die FDP mit sechs Prozent kämen in den Landtag. Die Linke liegt mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

NDR 90,3: Mehr Geld für Frauenhäuser in Hamburg

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Auch mehr Geld für Opferschutz
 
SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen mehr Geld in Hamburgs Frauenhäuser investieren. Dafür stellen sie 820.000 Euro zur Verfügung. Der Haushaltsantrag liegt NDR 90,3 exklusiv vor. Hamburgs Frauenhäuser sind meistens überbelegt. Deshalb ist ihr Sanierungsbedarf hoch. 2017 haben mehr als 530 Frauen und 516 Kinder Schutz in der Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser gesucht. Weil diese wenige Plätze haben, müssen Frauen aus Hamburg immer wieder in anderen Bundesländern untergebracht werden. Deshalb plant die Stadt bereits ein weiteres Frauenhaus mit 30 Plätzen.

SPD-EU-Abgeordneter Michael Detjen: "Mitbestimmung hat festen Platz in Europa“

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Beschäftigungsausschuss stimmt für Schutz von Mitwirkung von Angestellten
 
„Wenn Unternehmen zweier Länder fusionieren, brauchen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Sicherheit, dass ihr Recht auf Mitbestimmung weiter gilt wie bisher. Die verabschiedete Position sorgt für eine ausgewogene Balance zwischen Niederlassungsfreiheit und sozialen Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagt Michael DETJEN, arbeitspolitischer Sprecher der Europa-SPD. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 15. November 2018 in Straßburg Vorschläge zur Sicherung betrieblicher Mitbestimmung abgestimmt. „Das in Deutschland und in vielen anderen EU-Ländern praktizierte Mitbestimmungsmodell steht unter Druck. Die europäische Niederlassungsfreiheit wird zum Teil von Unternehmen dazu genutzt, mit einer ausländischen Rechtsform den deutschen Mitbestimmungsgesetzen zu entgehen. Mit unserem heutigen Vorschlag würden wir dieser Praxis einen Riegel vorschieben!“, so DETJEN.

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