29 | 05 | 2020
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NDR Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und Grünen in Hamburg

Bewertung:  / 6
Bei diesem Ergebnis könnte der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher seine Arbeit im Rahmen einer rot-grünen Koalition fortsetzen
 
Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Sozialdemokraten knapp die stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks würde die Partei des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher wieder auf Platz eins landen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde. Demnach käme die SPD aktuell auf 28 Prozent, knapp dahinter die Grünen auf 26 Prozent. Die CDU läge mit 17 Prozent deutlich zurück. Die Linke erreichte 11 Prozent. Wieder in der Bürgerschaft vertreten wären auch die AfD (7 Prozent) und die FDP (6 Prozent). Im Vergleich zur vorigen NDR Umfrage in Hamburg vom Februar 2019 hat die SPD drei Prozentpunkte verloren, die Grünen legten 4 Prozentpunkte zu. Die CDU blieb stabil. 

Walter-Borjans bei NDR 2: „Wir sind nicht die Handpuppe von Herrn Kühnert“

Bewertung:  / 3
Walter Borjans will mit klaren Erwartungen in die Gespräche mit den Unionsparteien gehn
 
Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Spekulationen zurückgewiesen, dass das neue Führungsduo mit Saskia Esken durch Juso-Chef Kevin Kühnert abgelöst werden könnte. Im Interview mit NDR 2 sagte Walter-Borjans: „Ich kann nur sagen, dass Kevin Kühnert einer von sehr vielen jungen Menschen war, der uns ermuntert hat zu kandidieren, und ich glaube auch, dass Kevin Kühnert eine große Zukunft haben kann. Aber es ist nicht so, dass wir hier die Handpuppe von Herrn Kühnert sind“. Walter-Borjans machte deutlich, dass er mit klaren Erwartungen in die Gespräche mit den Unionsparteien geht. Bei NDR 2 kündigte er an, etwa beim Thema Klimaschutz mehr SPD-Inhalte durchsetzen zu wollen. Dabei werde er „kollegial im Ton, aber hart in der Sache“ sein, so Walter-Borjans. 

abgeordnetenwatch.de klagt gegen den Bundestag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Bewertung:  / 8
Verhandlung am 26. März 2020 - Offenlegung der Parteispenden

Vor einigen Tagen hat der Verein abgeordnetenwatch.de vom Bundesverwaltungsgricht in Leipzig eine Ladung zur mündlichen Verhandlung am 26. März 2020 bekommen, wo das oberste deutsche Verwaltungsgericht darüber urteilen wird, ob die Bundestagsverwaltung interne Dokumente zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de geheimhalten darf oder nicht. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde veröffentlicht. Die Ausgangslage sei ziemlich eindeutig, heißt es in der Petition von abgeordnetenwatch.de. In den ersten beiden Instanzen (Verwaltungsgericht Berlin) und dem (Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg) hat der Verein in allen Punkten gewonnen. Zwei Gerichte haben festgestellt, dass die Transparenzblockade des Bundestages „rechtswidrig“ war. Die Parlamentsverwaltung will die Veröffentlichung der Unterlagen jedoch unter allen Umständen verhindern – deswegen sei sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Für abgeordnetenwatch und die Öffentlichkeit seien die Dokumente jedoch wichtig, weil der Verein mit ihnen mehrere fragwürdige Fälle in der Parteienfinanzierung durchleuchten will. Die PETITION kann noch unterzeichnet werden.

„China Cables“: Geheimdokumente belegen Menschenrechtsverstöße Chinas in Xinjiang

Bewertung:  / 1
Nach Einschätzung von Experten werden mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten
 
Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei zeigen erstmals im Detail, wie die massenhafte Internierung von religiösen Minderheiten in der Volksrepublik organisiert und durchgeführt wird. In der Autonomieregion Xinjiang im Nordwesten Chinas werden nach Einschätzung von Experten mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten, weitgehend ohne gerichtliche Verurteilung. Betroffen sind vor allem Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren. Die Dokumente, die dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt wurden, belegen, dass die von der Regierung als Weiterbildungseinrichtungen bezeichneten Lager tatsächlich abgeschottete, engmaschig bewachte Umerziehungslager sind. Die Insassen werden gegen ihren Willen gefangen gehalten. Damit widersprechen die zugespielten Regierungsdokumente fundamental öffentlichen Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt in den Lagern freiwillig sei. Außerhalb der Lager werden den Dokumenten zufolge Uiguren gezielt überwacht mit dem Ziel, sie in einer Datenbank zu erfassen. 

Leichterer Zugang zu Schreckschusswaffen: Experten warnen vor neuem Waffengesetz

Bewertung:  / 1
Heute Mittwoch 20. November in "Plusminus" um 21.45 Uhr im ERSTEN
 
Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts, der zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus gehört, wird von Experten heftig kritisiert. Entgegen der Absicht, Extremisten den Zugang zu gefährlichen Waffen zu erschweren, erleichtere das neue Waffenrecht diesen sogar ausdrücklich. Danach sollen bald auch die Genehmigungen für Schreckschusswaffen (SRS-Waffen) anerkannt werden, die andere EU-Staaten ausgestellt haben - obwohl sich selbst in Deutschland die Zulassungsverfahren bereits mehrfach als problematisch herausstellten und Straftätern den Zugang zu Mordwaffen zu leicht machten. Dem ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus“ (NDR) bestätigte das Bundesinnenministerium: „Die Privilegierung zugelassener derartiger Waffen muss auf Waffen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten erstreckt werden.“ Und weiter: „In der polizeilichen Kriminalstatistik ist der Anteil der im Zusammenhang mit Straftaten festgestellten SRS-Waffen seit Jahren hoch“. 

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