14 | 10 | 2019
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„Zur Sache Rheinland-Pfalz!“-PoliTrend

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Sonntagsfrage zur Europawahl: Grüne könnten Wahlergebnis von 2014 mehr als verdoppeln / SPD und CDU würden deutlich verlieren / CDU bliebe stärkste Partei / Zugewinne für AfD und FDP

Die Europapolitik ist wichtiger für die Wahlentscheidung als vor fünf Jahren. EU gilt als Garant für Frieden und Reisefreiheit. Rheinland-Pfälzer sind für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 16. Mai 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Sonntagsfrage zur Europawahl: Wäre am Sonntag Europawahl in Rheinland-Pfalz, bliebe die CDU stärkste Kraft. Sie käme auf 31 Prozent der Stimmen, müsste aber gegenüber dem Ergebnis der vergangenen Europawahl in Rheinland-Pfalz deutliche Verluste hinnehmen (2014: 38,4 Prozent). Auch die SPD würde mit fast zehn Prozentpunkten deutlich gegenüber der Europawahl von 2014 verlieren. Sie käme auf 21 Prozent (2014: 30,7 Prozent). Die Grünen könnten ihr Wahlergebnis deutlich steigern. Sie kämen auf 18 Prozent und gewönnen etwa 10 Prozentpunkte im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren. Viertstärkste Kraft bliebe wie bei der letzten Europawahl die AfD. Sie gewönne ca. 2 Prozentpunkte und käme auf 9 Prozent. Sie bliebe damit vor der FDP, die mit 8 Prozent ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln würde. Vor fünf Jahren kam die FDP auf 3,7 Prozent. Die Linke käme auf 4 Prozent (2014: 3,7 Prozent). Das hat der SWR "Zur Sache Rheinland-Pfalz" in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.

NDR/WDR/SZ: Missbrauchsfall Lügde – Mögliches Beweismaterial verbrannt?

Bewertung:  / 19
Innenpolitischer Sprecher der SPD fordert Innenminister Herbert Reul (CDU) zum Rücktritt auf
 
Im Fall des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat es offenbar eine weitere erhebliche Ermittlungspanne gegeben. Möglicherweise ist Beweismaterial zerstört worden. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Schuppen des Hauptbeschuldigten erst durchsucht, nachdem der Verschlag von einem Abrissunternehmer bereits Tage zuvor entrümpelt worden war. In einer gemeinsamen Pressemitteilung am Montagabend erwähnen die Ermittler das nicht. Sie erklärten, bislang nicht gewusst zu haben, dass der Schuppen dem Hauptverdächtigen zuzuordnen sei. 

NDR: Mehrere deutsche Kinder von IS-Anhängern in lebensbedrohlichem Gesundheitszustand

Bewertung:  / 7
Drei Monate alte Maria von deutschen Eltern im Gefangenenlager - Rechtsanwalt aus Hannover hält Aussagen der Deutschen Diplomaten für nicht stichhaltig!!!
 
Unter den mindestens 60 deutschen Kindern, die in nordsyrischen Lagern mit ihren Müttern interniert sind, befinden sich einige nach NDR Recherchen in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand. So beispielsweise die drei Monate alte Maria, deren deutsche Eltern sich der Terrormiliz IS angeschlossen hatten und die nun in einem Gefangenenlager der kurdisch-dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) lebt. Das Baby ist offensichtlich stark unterernährt und leidet anscheinend an einer großflächigen Pilzinfektion. Geboren wurde Maria in der bis zuletzt umkämpften Kleinstadt Baghouz. Die in Niedersachsen lebende Großmutter eines weiteren Kleinkindes klagt, ihr Enkel läge im syrischen Gefangenenlager al-Haul „fast im Sterben“, weil es ebenfalls stark unterernährt sei und an anhaltendem Durchfall leide. Diese Angaben konnten allerdings nicht unabhängig überprüft werden.

Hamburg Journal exklusiv: SAGA kauft Flüchtlingsunterkunft am Mittleren Landweg

Bewertung:  / 8
Bis 2020 sollen Unterkünfte auf 300 schrumpfen und frei werdende Wohnungen regulär vermietet werden
 
Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA hat eine der bundesweit größten Flüchtlingsunterkünfte am Mittleren Landweg in Bergedorf gekauft. Der Bauherrr und Investor - die Hamburger Grundstücksgesellschaft FEWA - hatte sich zuvor offenbar nicht mit der Stadt über die künftige Zahl der öffentlichen Unterkunftsplätze einigen können. Nach Informationen von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal wurde der Kaufvertrag bereits gestern unterschrieben.  2016 hatte Hamburg der FEWA vertraglich zugesichert, 15 Jahre lang 2500 Flüchtlinge auf der ehemals grünen Wiese in Billwerder unterzubringen. Gleichzeitig hatte die Stadt mit der Initiative "Hamburg für gute Integration" und der lokalen Bürgerinitiative vereinbart, die Zahl der Unterkunftsplätze zu reduzieren. Der NDR hatte im Februar darüber berichtet. 

Interner Bericht des Verkehrsministeriums: Deutschland ist auf dem Weg seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor deutlich zu verfehlen

Bewertung:  / 6

Bundeshaushalt könnte dadurch "erheblich belastet werden"

Ein Expertengremium, das vom Bundesverkehrsministerium eingesetzt wurde, kommt in einem noch unveröffentlichten Zwischenbericht zum Ergebnis, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für das Jahr 2030 um mehrere Millionen Tonnen verfehlen könnte. Der Bericht liegt dem SWR vor. Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor sei aktuell deutlich zu hoch, so die Experten. Bis 2030 sollten die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrsbereich eigentlich auf knapp unter 100 Mio. Tonnen pro Jahr sinken. Doch laut dem Bericht wird der CO2-Ausstoß im Jahr 2030 viel höher liegen, nämlich bei gut 150 Mio. Tonnen, wenn nicht gehandelt wird. Aktuell steige der Kohlendioxid-Ausstoß sogar wieder an und liege rund 4 Mio. Tonnen über dem Jahr 1990. Schuld daran sei die immer weiterwachsende Zahl an Fahrzeugen, die zudem immer leistungsstärker und schwerer würden. 

1. FC 08 Haßloch

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