24 | 06 | 2018

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Sonntagsfrage Bundestagswahl: CDU und SPD fallen auf Tiefststand vom September 2017 zurück / Weiterhin Skepsis gegenüber Großer Koalition

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Sonntagsfrage Landtagswahl: SPD wieder stärkste Kraft / Rheinland-Pfälzer begrüßen Julia Klöckners Wechsel ins Ministeramt / Skepsis gegenüber Andrea Nahles als SPD-Parteivorsitzende / „Zur Sache Rheinland-Pfalz!“ am Donnerstag, 8. März 2018, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz. Nach dem Mitgliedervotum der SPD für die Große Koalition halten 51 Prozent der im „Zur Sache“-Politrend Befragten die Große Koalition für weniger gut oder schlecht. Demgegenüber bewerten 47 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer eine Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU und SPD als sehr gut oder gut. Die langwierige Koalitionsbildung in Berlin hat den Wählerrückhalt von Bundes-CDU und Bundes-SPD in Rheinland-Pfalz nicht gestärkt. Bei einer Bundestagswahl zum jetzigen Zeitpunkt fielen CDU und SPD wieder auf das historisch niedrige Wählerniveau, das sie in Rheinland-Pfalz bei der letzten Bundestagswahl erzielten.

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In Afghanistan festgenommener Taliban-Berater ist ein „aus Worms stammender mutmaßlicher Islamist“

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Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigt SWR-Recherchen

Mainz. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat SWR-Recherchen bestätigt, wonach der in Afghanistan festgenommene mutmaßliche Taliban-Berater aus Worms stammt. Schriftlich teilte ein Sprecher der Behörde dem SWR mit: „Bei der in Afghanistan festgenommenen Person ist die Identität inzwischen geklärt. Es handelt es sich um den aus Worms stammenden mutmaßlichen Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit.“ Weiter heißt es, der Festgenommene befinde sich weiterhin im Gewahrsam der afghanischen Behörden. Die Stellung eines Auslieferungsersuchens werde derzeit geprüft. Nach SWR-Informationen handelt es sich bei dem Mann um den 36-jährigen Thomas K.

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Hacker-Angriff auf Deutschland war Teil einer weltweiten Kampagne

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Siebzehn Computer von Trojaner-Angriff betroffen - Einer gehörte einem Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministerium

Der Angriff auf das deutsche Regierungsnetz war offenbar Teil einer weltweiten Hacker-Attacke, von der weitere Länder betroffen sind. Das haben NDR, WDR und SZ aus Kreisen, die mit den Vorgängen vertraut sind, erfahren. Demnach sollen Staaten in Skandinavien, Südamerika und ehemalige Sowjet-Staaten ebenfalls attackiert worden sein. Auch die Ukraine ist offenbar betroffen. Um welche weiteren Länder es sich konkret handelt, ist unklar. In Deutschland sollen insgesamt 17 Computer von dem Trojaner-Angriff betroffen gewesen sein. Einer davon gehörte offenbar einem Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums, der damals seinen Dienst im Auswärtigen Amt verrichtete. Daher hieß es zwischenzeitlich, auch das Verteidigungsministerium sei von dem Hack betroffen. Das ist offenbar nicht der Fall. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember, über den Angriff informiert worden sein. Der Hinweisgeber soll demnach ein ausländischer Geheimdienst gewesen sein. Einen Tag später soll der Vorgang an das Cyberabwehrzentrum delegiert worden sein. Das Bundeskriminalamt wurde offenbar nicht informiert.

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Passhandel macht EU anfällig für Korruption und Geldwäsche

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Durch Recherchenetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in Zusammenarbeit mit Transparency International (TI) belegt

Sogenannte „Golden Visa“-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche. Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersuchung des in Mittel- und Osteuropa verbreiteten Recherchenetzwerks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) in Zusammenarbeit mit Transparency International (TI). Die sogenannten „Golden Visa“-Programme gibt es schon lange, aber nach Recherchen des NDR-Magazins „Panorama“ (Das Erste), Partner des OCCRP, ist daraus inzwischen eine milliardenschwere Pass-Industrie erwachsen. Befürworter der Programme sehen sie als Ausdruck einer „universellen Kultur globaler Bürger“. Kritiker sprechen eher von Korruption und Scheinheiligkeit, schließlich können sich nur Superreiche Staatsbürgerschaften erkaufen. Einen Pass von Zypern etwa bekommt man nach „Panorama“-Recherchen für zwei Millionen Euro, ein „goldenes Visum“ in Portugal ist schon für 350.000 Euro zu haben. Die Passkäufer rekrutieren sich dabei aus dem obersten „einen Prozent“, wie Armand  Arton, einer der weltweit führenden Passhändler, im Interview mit „Panorama“ einräumt.

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Die Würfel sind gefallen: SPD stimmt GroKo zu

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Treffen Genossen nur Zweckentscheidung? - Eine sehr schwierige Aufgabe kommt auf die SPD zu!!

Kommentar von Karin Hurrle

Die Würfel für eine GroKo sind bei der SPD gefallen. 66 Prozent der SPD-Wähler haben einer Großen Koalition mit CDU/CSU zugestimmt. Das ist mehr als erwartet. Einige Medien, auch tagesschau.de hat am 04.03.2018 ausführlich darüber berichtet. Mit vielen Genossen hat NACHRICHTEN REGIONAL in den vergangenen Wochen gesprochen. Sich für eine GroKo auszusprechen, war für Viele eher eine Zweckentscheidung. Auch tagesschau.de berichtete,. dass dies kein Grund zum Feiern sei. Obgleich eine 66-prozentige Zustimmung von der SPD erreicht worden sei, Begeisterungsstürme seien damit in der Bevölkerung nicht ausgelöst worden. Zurück bleibe: eine tiefe Kluft zwischen Spitze und Basis, Misstrauen, Verletztheiten, Unsicherheit sowie eine Sozialdemokratie am Boden, berichtet tagesschau.de weiter. Nach langen und kräftezehrenden Monaten beginne für die SePD-Spitze nun eine schwierige Aufgabe, schwieriger wie derzeit angenommen. Schwierig wird auch werden, ob bei der derzeitigen Zerrüttetheit die SPD ihr Profil stärken kann und in der Kürze der Zeit wieder Aufwind bekommt, zumal in absehbarer Zeit schon einige Kommunalwahlen und Landtagswahlen anstehen.

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