29 | 05 | 2020
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Baden-württembergischer FDP-Landtagsabgeordneter Nico Weinmann setzt sich für Vielfalt in der Medienlandschaft ein

Bewertung:  / 135

Weitere Forderung des FDP-Landtagsabgeordneten: Planstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen rasch besetzt werden

von Karin Hurrle

"Eine freiheitliche Gesellschaft ist auf erstklassige Medienangebote angewiesen. Deshalb treten wir Freie Demokraten für Vielfalt und Wettbewerb in einer Medienlandschaft aus Tages- und Wochenzeitungen, aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunks und aus den neuen Medien ein", das sagt Nico Weinmann, baden-württembergs Landtagsabgeordneter. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat basiere auf einer unabhägigen, effektiven und schnell arbeitenden Justz. Die Aufrechterhaltung des deutschen Rechtsstaates sei die Kernaufgabe der Landesregierung. Um Themen weiter zu vertiefen, hat NACHRICHTEN REGIONAL nun Kontakt mit dem FDP-Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg aufgenommen, seine Antwort steht noch aus. Nachrichten Regional hat folgende Fragen an den Landtagsabgeordneten Nico Weinmann gestellt, die er noch beantworten muss.

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„Weltspiegel extra“: Trumps Rede zur Nation live

Bewertung:  / 16
Sendetermin: von Dienstag, 4. Februar auf Mittwoch, 5. Februar, 2.40 Uhr, Das ERSTEN
 
Geht es um die Lage der Nation oder um die Lage des Präsidenten im Wahlkampf? In der Nacht von Dienstag, 4. Februar, auf Mittwoch, 5. Februar, hält US-Präsident Donald Trump die jährliche „State of the Union“-Rede, die Ansprache zur Lage der Nation. Das Erste überträgt die Rede live in einem „Weltspiegel extra“ in der Zeit von 2.40 Uhr bis 4.00 Uhr. USA-Korrespondent Stefan Niemann wird die Rede mit der Politikwissenschaftlerin Karen Donfried vom German Marshall Fund vor Ort in Washington einordnen.

TV-Duell zur Hamburg-Wahl: Peter Tschentscher (SPD) trifft auf Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen)

Bewertung:  / 4
Sendetermin: Dienstag, 18. Februar, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen - Jetzt schon Termin vormerken!!
 
In Hamburg regieren sie derzeit gemeinsam, im NDR Fernsehen treffen sie sich zum Streitgespräch: Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen). In der Live-Sendung „NDR Info Wahl: Das Duell“ diskutiert der Erste Bürgermeister mit seiner Herausforderin bei der Bürgerschaftswahl, der Zweiten Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin. Die einstündige Sendung im NDR Fernsehen fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl beginnt am Dienstag, 18. Februar, um 21.00 Uhr. Moderator ist NDR Chefredakteur Andreas Cichowicz.

Rheinland-pfälzische FDP-Abgeordnete Helga Lerch soll ausgeschlossen werden

Bewertung:  / 86
Debatte um Lerchs Ausschluss schlägt bis zur FDP-Bundeszentrale in Berlin hohe Wellen - Wird die "Ampel-Koalition" in Rheinland-Pfalz daran zerbrechen?
 
von Karin Hurrle
 
Die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag plant nach neuesten Medienberichten, ihre Abgeordnete Helga Lerch auszuschließen. Die Fraktionsvorsitzende Willius-Senzer habe dem SWR einen entsprechenden Antrag bestätigt. Lerch wolle allerdings in der Fraktion bleiben. Umstrittene Äußerungen zu sexuellem Fehlverhalten von Lehrern soll Anlass dieser Entscheidung der FDP-Fraktion von Rheinland-Pfalz sein. Lerch sieht sich bei der Debatte missverstanden. Lerch habe nach neuesten Informationen dem SWR gegenüber am Samstagabend mitgeteilt, dass sie sich falsch verstanden fühle. Sie habe lediglich die Frage gestellt, ob das Beamtenrecht genug Handhabe biete, um Fälle von sexuellen Übergriffen an Schulen angemessen zu sanktionieren. Es sei ihr lediglich darum gegangen, die Rechtslage zu hinterfragen und als Abgeordnete sei es doch wohl auch ihre Aufgabe, solche Fragen an die Landesregierung stellen zu dürfen. Dass sie sich wegen ihrer Frage fraktionsschädigend verhalten habe, weist Helga Lerch mit aller Entschiedenheit zurück und betonte dabei, dass sie weiterhin Mitglied in der FDP-Fraktion bleiben will. Aus Parteikreisen sei zu hören gewesen, dass der Ausschluss Lerchs bis zur FDP-Bundeszentrale in Berlin hohe Wellen geschlagen hat. Willius-Senzer habe darüber informiert, dass sich bei der FDP zahlreiche Lehrer beschwert hätten. Sie fühlten sich durch Lerchs Äußerungen verunglimpft. Die FDP-Politikerin Lerch hat mit diesem Thema ein heißes Eisen angefasst, womit sich nun der Bildungsausschuss befassen wird. Denn es stehe im Raum: Wird sexueller Missbauch an rheinland-pfälzischen Schulen tabuisiert?

NDR Umfrage: Grüne in Hamburg ziehen gleich mit SPD

Bewertung:  / 5
Grüne legen seit der letzten Umfrage im Dezember 2019 um drei Prozentpunkte zu - Deutlich geschlagen ist die CDU
 
Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird das Rennen um Platz eins noch spannender: SPD und Grüne liegen aktuell gleichauf. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Wenn schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in der Hansestadt gewählt würde, kämen SPD und Grüne jeweils auf 29 Prozent. Die Grünen legen seit der letzten Umfrage im Dezember 2019 damit noch einmal um drei Prozentpunkte zu. Auch die SPD verbessert sich, allerdings nur um einen Prozentpunkt. Deutlich abgeschlagen die CDU: Sie käme zurzeit nur auf 15 Prozent (minus zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage). In der Bürgerschaft vertreten wären außerdem wieder die Partei Die Linke mit neun Prozent (minus zwei), die FDP mit sieben (plus eins) und die AfD mit ebenfalls sieben Prozent (unverändert). Bei einem entsprechenden Wahlausgang könnten SPD und Grüne ihre gemeinsame Regierung in Hamburg fortsetzen. Völlig offen wäre bei diesem Stand, welche Partei den Senat führen und über die Regierungsspitze bestimmen würde. 

1. FC 08 Haßloch

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