23 | 03 | 2019
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Rheinland-pfälzische Landesregierung gibt Studie in Auftrag

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Lewentz schließt Fusion von Frankenthal und Ludwigshafen quasi aus

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) glaubt nicht, dass es zu einer Fusion der Städte Frankenthal und Ludwigshafen kommen wird. Das sagte er am 30.11.2018 im Interview mit den Fernsehnachrichten "SWR aktuell Rheinland-Pfalz". Wörtlich sagte er: "Die Gutachter können sich das vorstellen, die Landesregierung kann sich das nicht vorstellen. Höchstens, wenn es freiwillig wäre - das wird aus Frankenthal nicht kommen. Deshalb ist dieser Vorschlag keiner, der weiterverfolgt wird." Ein Gutachten im Auftrag der Landesregierung und der Landtagsfraktionen zur Kommunalreform hatte zuvor die Auflösung von sieben kreisfreien Städten im Süden von Rheinland-Pfalz vorgeschlagen.

NDR 90,3: Mehr Geld für Frauenhäuser in Hamburg

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Auch mehr Geld für Opferschutz
 
SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen mehr Geld in Hamburgs Frauenhäuser investieren. Dafür stellen sie 820.000 Euro zur Verfügung. Der Haushaltsantrag liegt NDR 90,3 exklusiv vor. Hamburgs Frauenhäuser sind meistens überbelegt. Deshalb ist ihr Sanierungsbedarf hoch. 2017 haben mehr als 530 Frauen und 516 Kinder Schutz in der Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser gesucht. Weil diese wenige Plätze haben, müssen Frauen aus Hamburg immer wieder in anderen Bundesländern untergebracht werden. Deshalb plant die Stadt bereits ein weiteres Frauenhaus mit 30 Plätzen.

SPD-EU-Abgeordneter Michael Detjen: "Mitbestimmung hat festen Platz in Europa“

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Beschäftigungsausschuss stimmt für Schutz von Mitwirkung von Angestellten
 
„Wenn Unternehmen zweier Länder fusionieren, brauchen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Sicherheit, dass ihr Recht auf Mitbestimmung weiter gilt wie bisher. Die verabschiedete Position sorgt für eine ausgewogene Balance zwischen Niederlassungsfreiheit und sozialen Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagt Michael DETJEN, arbeitspolitischer Sprecher der Europa-SPD. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 15. November 2018 in Straßburg Vorschläge zur Sicherung betrieblicher Mitbestimmung abgestimmt. „Das in Deutschland und in vielen anderen EU-Ländern praktizierte Mitbestimmungsmodell steht unter Druck. Die europäische Niederlassungsfreiheit wird zum Teil von Unternehmen dazu genutzt, mit einer ausländischen Rechtsform den deutschen Mitbestimmungsgesetzen zu entgehen. Mit unserem heutigen Vorschlag würden wir dieser Praxis einen Riegel vorschieben!“, so DETJEN.

NDR Umfrage: Regierungsmehrheit für Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot

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Rund 1000 Personen wurden vom Meinungsforschungsinstitut dimap befragt
 
Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition sind in Niedersachsen drei Zweierkoalitionen denkbar: neben Schwarz-Rot käme auch Rot-Grün und Schwarz-Grün auf eine Regierungsmehrheit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Fernsehregionalmagazins "Hallo Niedersachsen", durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Danach könnte die CDU mit 28 Prozent stärkste Partei werden, die SPD liegt bei 26 Prozent, die Grünen haben aufgeschlossen und liegen bei 24 Prozent. Auch die AfD mit neun Prozent und die FDP mit sechs Prozent kämen in den Landtag. Die Linke liegt mit vier Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Sozialamt im Kreis Stormarn hat Anträge von pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern jahrelang nicht bearbeitet

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Heimbetreiber kritisieren hohes finanzielles Risiko für ihre Einrichtungen
 
Nach Recherchen des NDR Schleswig-Holstein bleiben Pflegeheime im Kreis Stormarn seit Jahren auf hohen Kosten für die Versorgung pflegebedürftiger Sozialhilfeempfänger sitzen. Fast die Hälfte der rund 40 Einrichtungen gibt in einer Befragung durch den NDR Schleswig-Holstein an, offene Posten zu haben, die durch das Kreissozialamt in Bad Oldesloe nicht beglichen wurden. Einige der mehr als 300 Anträge auf Kostenübernahme seien bereits im Jahr 2014 gestellt worden. Mehrere Heime geben Rückstände zwischen 50.000 und 100.000 Euro an. Die offene Summe für Pflegeeinrichtungen im gesamten Kreis Stormarn beläuft sich nach NDR-Recherchen etwa auf einen hohen sechsstelligen Betrag.

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