23 | 02 | 2020
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Jusos Mannheim schreiben offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und an Minister Thomas Strobl (CDU)

Bewertung:  / 8
28-jähriger Fußballspieler der Polizei SV Mannheim soll abgeschoben werden
 
Die Jusos Mannheim schreiben dem badenwürttemberischen Ministerrpäsidenten Kretschmann und Innenminister Strobl einen Biref und bitten Beide darin, Mouamadou Ouro Zato, einem 28-jährigen Mann aus Togo, der dort als Mitglied eine demokratisch-freiheitlichen Partei verfolgt wurde und deshalb seine Heimat verlassen musste, zu helfen. Er soll jetzt aufgrund des Dubliner Abkommens nach Italien abgeschoben werden, da er dort einen ersten Asylantrag gestellt hatte. Den Bitt-Brief mit folgendem Inhalt erhielten inzewischen der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Innenminister Strobl (CDU).

NDR 90,3: Thementag zur Bürgerschaftswahl

Bewertung:  / 18
Treffpunkt Hamburg: Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im Portrait
 
Am 13. Februar gibt es bei NDR 90,3 einen Thementag zur Bürgerschaftswahl. Dieser klärt entscheidende Fragen zur bevorstehenden Wahl am 23. Februar und stellt im Treffpunkt Hamburg sechs Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten vor. Von 20.00 bis 21.00 Uhr präsentiert NDR 90,3 Moderatorin Susanne Röhse Portraits der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne), Marcus Weinberg (CDU), Cansu Özdemir (Linke), Dirk Nockemann (AfD) und Anna von Treuenfels (FDP). Im Treffpunkt Hamburg geht es auch darum, mit welchen Themen die Kandidatinnen und Kandidaten bei den Hamburgerinnen und Hamburgern punkten wollen und, welche Chancen sie sich bei der Wahl ausrechnen.

Ausschluss der FDP-Landtagsabgeordneten Helga Lerch aus der Fraktion keine kluge Entscheidung

Bewertung:  / 45
Schon wieder einmal soll ein Bauernopfer dran glauben?
 
KOMMENTAR von Karin Hurrle
 
Die FDP in Rheinland-Pfalz musste bereits viele „Kröten“ schlucken, bevor die Koalition mit SPD und GRÜNEN stand. Jetzt stellt sich heraus, was Viele vorausgesagt hatten: „Die Koalitionspartner passen nicht zueinander". Denn nur einer starken Koalition gelingt es, auch sensible Themen, wie Missstände an Schulen und Fehlentwicklungen in der Bildungspolitik parteiübergreifend anzusprechen. Dabei müsste auch erlaubt sein, diesbezügliche Fragen stellen zu dürfen. Dass eine diesbezügliche Frage Helga Lerch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitikerin der FPD nun zum Verhängnis eines Fraktionsausschlusses werden soll, ist allerdings nicht nachzuvollziehen. Als heftig bezeichnete nach einem Rheinpfalzbericht vom 3.2.2020  auch die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Beilstein, Lerchs Ausschluss aus der Fraktion. Viele, mit denen auch NACHRICHTEN REGIONAL sprechen konnte, glauben nicht daran, dass Lerchs Ausschluss von der FDP betrieben wurde. Denn Helga Lerch habe als Abgeordnete und frühere Schulleiterin immer wieder auf Missstände und Fehlentwicklungen in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik hingewiesen, was auch von Beilstein bestätigt worden sei. Beilstein hat laut Rheinpfalzbericht weiter erklärt, dass Helga Lerch fraktionsübergreifend als Persönlichkeit mit ausgewiesener schulpolitischer Expertise geschätzt werde.

NDR Umfrage: SPD baut Vorsprung in Hamburg aus

Bewertung:  / 16
Sozialdemokraten wären mit 34 Prozent wieder stärkste politische Kraft - CDU verliert 2 Prozentpunkte und käme auf 14 Prozent - FDP müsste um den Wiedereinzug bangen, liegt nach derzeitigen Umfragewerten unter 5 Prozent
 
Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg behauptet sich die SPD auf Platz eins und kann den Abstand gegenüber den zweitplatzierten Grünen vergrößern. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Sie fand vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen statt. Wenn schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in der Hansestadt gewählt würde, wären die Sozialdemokraten mit 34 Prozent wieder die stärkste politische Kraft. Gegenüber der letzten NDR Umfrage von Mitte Januar würde die SPD zwei Prozentpunkte hinzugewinnen. Die Grünen liegen mit 27 Prozent unverändert auf dem zweiten Platz. Die CDU verliert zwei Prozentpunkte und läge mit jetzt 14 Prozent unter dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2015. Damals erreichte sie mit 15,9 Prozent einen historischen Tiefststand. Wieder in der Bürgerschaft vertreten wären die Parteien Die Linke (acht Prozent) und AfD (sieben Prozent). Um den Wiedereinzug bangen müsste die FDP, die aktuell fünf Prozent erzielt (minus ein Prozentpunkt). 

Baden-württembergischer FDP-Landtagsabgeordneter Nico Weinmann setzt sich für Vielfalt in der Medienlandschaft ein

Bewertung:  / 44

Weitere Forderung des FDP-Landtagsabgeordneten: Planstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen rasch besetzt werden

von Karin Hurrle

"Eine freiheitliche Gesellschaft ist auf erstklassige Medienangebote angewiesen. Deshalb treten wir Freie Demokraten für Vielfalt und Wettbewerb in einer Medienlandschaft aus Tages- und Wochenzeitungen, aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunks und aus den neuen Medien ein", das sagt Nico Weinmann, baden-württembergs Landtagsabgeordneter. Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat basiere auf einer unabhägigen, effektiven und schnell arbeitenden Justz. Die Aufrechterhaltung des deutschen Rechtsstaates sei die Kernaufgabe der Landesregierung. Um Themen weiter zu vertiefen, hat NACHRICHTEN REGIONAL nun Kontakt mit dem FDP-Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg aufgenommen, seine Antwort steht noch aus. Nachrichten Regional hat folgende Fragen an den Landtagsabgeordneten Nico Weinmann gestellt, die er noch beantworten muss.

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