21 | 07 | 2018

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Baden-Württembergisches Wissenschaftministerium prüft Abrechnungspraxis an Unikliniken

Bewertung:  / 1

War Skandal am Klinikum Stuttgart der Auslöser eines Abrechnungsbetruges? - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Behandlungen von Patientinnen und Patienten aus Libyien

Mainz. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium überprüft die Abrechnungspraxis bei der Behandlung ausländischer Patientinnen und Patienten an den vier Unikliniken im Land. Das geht aus einem Brief des Ministeriums vom 13. Juni an die Kliniken hervor, der dem SWR vorliegt. Demnach gibt es rechtliche Bedenken, wenn solche Behandlungen teurer abgerechnet werden als bei inländischen Patientinnen und Patienten, etwa auf Grundlage eines „erhöhten Basisfallwertes“. Hintergrund ist das Krankenhausentgeltgesetz. Dieses sieht vor, dass Krankenhausleistungen einheitlich zu berechnen sind. Auf Nachfrage teilte das Wissenschaftsministerium dem SWR mit, die Umfrage habe ergeben, dass die Abrechnungspraxis in den Unikliniken unterschiedlich gehandhabt werde. Teilweise würden ausländischen Patientinnen und Patienten zusätzliche „Infrastruktur- oder Verwaltungskostenpauschalen“ auferlegt, um den Mehraufwand abzudecken. Dabei beriefen sich die Kliniken auf eine Empfehlung des Landesrechnungshofes Baden-Württemberg. Dieser hatte bereits 2011 angeregt, es sollten „Zuschläge für den besonderen Betreuungsaufwand“ erhoben werden. Das Ministerium will nun prüfen, ob diese Praxis den Vorschriften aus dem Krankenhausentgeltgesetz genügt und welche Vorgaben zu einer einheitlichen Abrechnungspraxis gemacht werden können.

Urteil des OVG Koblenz: Land Rheinland-Pfalz muss wissenschaftliche Gutachten laut Transparenzgesetz veröffentlichen

Bewertung:  / 12

Entscheidung unanfechtbar - OVG folgt dem Urteil des Verwaltungsgerichts 

von Karin Hurrle

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat am 04.07.2018 entschieden, dass der Landtag von Rheinland-Pfalz sowie der Bundestag auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben muss. Vorausgegangen ist ein zweijähriger Rechtsstreit, der nun zu Ende ist, weil keine Berufung mehr zugelassen wurde. Das OVG bestätigte mit ihrem Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor zwei Jahren, musste der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nach einer Informationsfreiheits-Kampagne all seine Gutachten online veröffentlichen. Die Entscheidung sei ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, Journalisten, Wissenschaftler und den Bundestag selbst gewesen, schreibt NETZPOLITIK.ORG. Dies garantiere einen freien Zugang zum Wissen des Bundestages und mache Informationen für die Öffentlichkeit frei, die in den letzten Jahrzehnten nur wenigen Menschen zugänglich gewesen seien, heißt es weiter. Die Erkenntnisse in den Gutachten könnten nicht nur für die Berichterstattung genutzt werden, sie seien auch wichtig für wissenschaftliche Arbeiten, was selbst für Bundestagsabgeordnete hilfreich sei. Der rheinland-pfälzische Landtag versucht seit längerer Zeit um jeden Preis, die Transparenz zu verhindern, ließ sogar die Titel seiner Gutachten in der deutschlandweiten Gutachten-Datenbank löschen, die vom nordrhein-westfälischen Landtag eingepflegt werden. Rheinland-Pfalz und das Saarland sind damit die beiden einzigen Bundesländer, die nicht am wissenschaftlichen Austausch teilnehmen. Durch die Initiative FragDenStaat, dessen Kläger Arne Semsrott war, wurde durch eine entsprechende Kampagne das Informationsfreiheitsgesetz in einigen Ländern durchgesetzt. In Sachsen-Anhalt hat der Landtag vor zwei Monaten entschieden, dass die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes künftig ebenfalls online veröffentlicht werden. In Schleswig Holstein hatten die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW-Wählerverband gemeinsam mit den Oppositionspartnern aus CDU und FDP das Informationsfreiheitsgesetz in der Form geändert, dass das Parlament Gutachten nicht mehr herausgeben muss. Das Urteil vom OVG kommt daher in diesem Bundesland zu spät.

Aus aktuellem Anlass: NDR Dokumentation „Die schwarze Gewalt – Wie der G20-Gipfel außer Kontrolle geriet“ im Ersten

Bewertung:  / 1

Sendetermin: Mittwoch, 30. Mai, 22.45 Uhr

Die Polizei hat am Dienstag, 29. Mai, in Italien, Frankreich, der Schweiz und Spanien bei mutmaßlichen G20-Gewalttätern Durchsuchungen durchgeführt. Einen Tatverdächtigen sucht die Polizei mit europäischem Haftbefehl. Im Zentrum der Ermittlungen stehen dabei die schweren Zerstörungen, die eine Gruppe von Linksextremisten während des G20-Gipfels im Juli 2017 entlang der Hamburger Elbchaussee anrichtete. Ein 220 Mann starker „Schwarzer Block“ steckte innerhalb weniger Minuten zahlreiche Fahrzeuge in Brand und war danach wieder verschwunden – unbehelligt von der Polizei. Die NDR Autoren Thomas Berbner und Jan Liebold haben seitdem immer wieder Einblick in die Ermittlungen der Sonderkommission „Schwarzer Block“ erhalten. Demnach war der Zug der Gewalttäter nach Erkenntnissen der Sonderkommission minutiös geplant. An mehreren Stellen der Stadt waren offenbar Depots eingerichtet, in denen die Autonomen Vermummungsmaterial, Molotowcocktails und Pyrotechnik versteckt hatten. Nach den vorläufigen Ermittlungsergebnissen bewegten sich die Täter unauffällig gekleidet in Kleingruppen zur Elbchaussee und warfen bei ihrer Flucht alle auffälligen Gegenstände weg. Die Polizei geht von einer Planung durch deutsche Linksextremisten mit genauer Ortskenntnis aus, ein erheblicher Teil der Täter kam aber offenbar aus dem Ausland.

Weiterlesen: Aus aktuellem Anlass: NDR Dokumentation „Die schwarze Gewalt – Wie der G20-Gipfel außer Kontrolle...

NDR, Süddeutsche Zeitung und Radio Bremen: Erneute Durchsuchungen in der BAMF-Affäre

Bewertung:  / 2

Laptop und Handy bei ehemaliger Amtsleiterin beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft Bremen hat heute erneut Material bei der ehemaligen Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen beschlagnahmt. Dabei ging es um das Handy und den Laptop der Beschuldigten. Die Daten beider elektronischer Geräte hatte die Polizei bereits zum Zeitpunkt der ersten Durchsuchung Ende April gesichert. Mit der neuerlichen Durchsuchung hat die Staatsanwaltschaft nun auch Zugriff auf die die seither entstandene Kommunikation. Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigte Durchsuchungen, teilte aber nicht mit, wo die zweite Durchsuchung stattgefunden hatte.

Weiterlesen: NDR, Süddeutsche Zeitung und Radio Bremen: Erneute Durchsuchungen in der BAMF-Affäre

Skandal um Bremer Asylbescheide: Interne E-Mails belasten Bundesamt

Bewertung:  / 1

Im Visir der Ermittlungen: Die Leiterin der Außenstelle und ein Anwalt aus Hildesheim!!!

In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Die E-Mails liegen NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) vor. Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren ordnete der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts im Februar 2017 zwar eine Prüfung an, diese solle aber „geräuschlos“ geschehen. Er wolle nicht, heißt es in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“. Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestags hatte die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 erwähnte sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht.  Schon 2016 hatte es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Der interne E-Mail-Verkehr vom Februar 2017 zeigt aber nun, wie Mitarbeiter des Bundesamts mit dem Verdacht umgingen. Im Zentrum der Affäre und der staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle Ulrike B. und ein Anwalt aus Hildesheim.

Weiterlesen: Skandal um Bremer Asylbescheide: Interne E-Mails belasten Bundesamt

1. FC 08 Haßloch

FENSTER DER PFALZ
PFALZFENSTER
partnerdervereine.de
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen OK- Einverstanden