12 | 07 | 2020
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Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus

Bewertung:  / 12
Bundesverwaltungsgericht Leipzig hebt Urteile von abgeordnetenwatch auf
 
Leider gibt es keine guten Nachrichten für abgeordnetenwatch.de aus Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die beiden erfolgreichen Urteile von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag aufgehoben. Das bedeutet, dass der Verein erst einmal nicht überprüfen kann, wie genau die Bundestagsverwaltung, deren oberster Chef Wolfgang Schäuble (CDU) selbst einschlägige Erfahrungen mit dubiosen Parteispenden hat, die Einhaltung der Regeln zur Parteienfinanzierung prüft. Es sei ein großer Rückschlag, so abgeordnetenwatch zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat entschieden: "Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Geldwäsche-Bekämpfung: Die Financial Intelligence Unit verliert offenbar ihren Chef

Bewertung:  / 22
Chef der Anti-Geldwäscheeinheit Christof Schulte erhält neue Abteilung beim Bundesbeauftragten für Datenschutz
 
Der Chef der Anti-Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit, Christof Schulte, wird nach NDR Informationen offenbar seinen Posten räumen. Der Behörde, die dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist, droht derweil neuer Ärger mit den Landeskriminalämtern. Mittlerweile hat sich auch das Bundesjustizministerium in den Streit eingeschaltet. Schulte soll entsprechend der NDR Informationen künftig eine neue Abteilung beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz leiten. Die Financial Intelligence Unit (FIU) ist Deutschlands wichtigste Behörde im Kampf gegen Geldwäsche und dem Zoll unterstellt. Ein Sprecher der Generalzolldirektion sagte dem NDR, man äußere sich zu Einzelpersonalien grundsätzlich nicht.

Flüchtlingsunterkünfte könnten zu Corona-Hotspots werden - Unveröffentlichte Studie: Ausbreitung des Virus wie auf Kreuzfahrtschiffen

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Bündnis90/Die Grünen NRW fordern Konsequenzen aus Corona-Ausbruch in Sankt-Augustin
 
Mainz. Der große Corona-Ausbruch in einem Flüchtlingsheim in Sankt Augustin mit mindestens 130 positiv getesteten Personen kommt für Experten nicht überraschend. Flüchtlingsunterkünfte und Asylbewerberheime könnten aufgrund der hohen Personendichte sogar zu Hotspots für Corona-Infektionen in Deutschland werden. Zu diesem vorläufigen Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie, die dem SWR exklusiv vorliegt. Grundlage für die Untersuchungen der Universität Bielefeld und weiteren Wissenschaftlern des „Kompetenzzentrum Public Health Covid-19“ einem Netzwerk aus 25 Fachgesellschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz waren gemeldete Infektionen von Covid-19 in 23 Einrichtungen für Geflüchtete in sieben verschiedenen Bundesländern. Das vorläufige Ergebnis der Studie besagt, dass das Infektionsrisiko in den untersuchten Einrichtungen vergleichbar hoch oder sogar höher ist, als auf Kreuzfahrtschiffen, auf denen aufgrund der hohen Personendichte eine besonders hohe Übertragungsrate festgestellt wurde.

abgeordnetenwatch.de: Wie Abgeordnete gegen teltende Transparenzvorschriften verstoßen

Bewertung:  / 39
Im Visier: CSU-Bundestagsabgeordneter Max Straubinger
 
Seit Jahren kämpft abgeordnetenwatch.de darum, dass die  Bundestagsabgeordneten ihre Nebeneinkünfte offen legen, es wurde mehrfach auf Transparenz geklagt. Immer wieder habe ein einflussreicher Abgeordneter gegen geltende Transparenzvorschriften verstoßen, und zwar mit dem Wissen des Bundestags, schreibt abgeordnetenwatch.de in einer neuen Pressemeldung.  Max Straubinger (CSU), ehemals stellvertretender Vorsitzender sowie Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, habe die Öffentlichkeit über etliche Zahlungseingänge aus seinen Nebentätigkeiten teils jahrelang im Unklaren gelassen. Seit 2011 habe der CSU-Politiker Nebeneinkünfte verspätet gemeldet, in einigen Fällen habe er die Fristen um mehrere Jahre überschritten, heißt es weiter. In dieser Zeit habe Straubinger mehr als 700.000 Euro brutto neben seinem Abgeordnetenmandat kassiert, unter anderem als Generalvertreter der Allianz-Versicherung.

NDR/WDR-Umfrage: Viele Gesundheitsämter erfüllen nicht die Vorgaben bei der Kontaktnachverfolgung

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Über die Ergebnisse der Umfrage berichtet der NDR am 14. Mai bei NDR Info im Hörfunk, im Fernsehen und in der NDR Info App
 
Viele deutsche Gesundheitsämter haben nicht genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nachzuverfolgen. Das ergab eine Umfrage unter allen Gesundheitsämtern in Deutschland durch NDR und WDR in dieser Woche. Von den mehr als 380 Gesundheitsämtern haben 178 schriftlich geantwortet und die Zahl der Personen genannt, die vor Ort für die Kontaktverfolgung zur Verfügung stehen. Demnach stehen in 119 Stadt- und Landkreisen (67 Prozent) aktuell nicht so viel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, wie es der Beschluss von Bund und Ländern vom 25. März vorsieht. Der Bund und die Länder hatten sich darauf verständigt, dass jeder Landkreis pro 20.000 Einwohner ein aus fünf Mitarbeitern bestehendes Team bilden muss, um Kontaktpersonen der Kategorie 1 nachzuverfolgen. Zu dieser Kategorie gehören Personen, die mindestens 15 Minuten lang direkten Gesichtskontakt zu einem Corona-Infizierten hatten. Diese Menschen sollen von Mitarbeitern des örtlichen Gesundheitsamtes kontaktiert und in häusliche Quarantäne geschickt werden.

1. FC 08 Haßloch

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