27 | 05 | 2018

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Skandal um Bremer Asylbescheide: Interne E-Mails belasten Bundesamt

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Im Visir der Ermittlungen: Die Leiterin der Außenstelle und ein Anwalt aus Hildesheim!!!

In der Bremer Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide zeigen interne E-Mails, dass die Zentrale des Bundesamts für Flüchtlingsfragen in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen wusste, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Die E-Mails liegen NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) vor. Angeschrieben wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Bremer Asylverfahren ordnete der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts im Februar 2017 zwar eine Prüfung an, diese solle aber „geräuschlos“ geschehen. Er wolle nicht, heißt es in seiner E-Mail, „dass alles bis ins Detail geprüft wird“. Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestags hatte die BAMF-Präsidentin Jutta Cordt kürzlich einen Überblick über die Abläufe der internen Untersuchungen gegeben. Den Vorgang im Februar 2017 erwähnte sie gegenüber den Abgeordneten aber nicht.  Schon 2016 hatte es Warnungen an das Bundesamt gegeben, dass es bei den Asylbescheiden aus Bremen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Der interne E-Mail-Verkehr vom Februar 2017 zeigt aber nun, wie Mitarbeiter des Bundesamts mit dem Verdacht umgingen. Im Zentrum der Affäre und der staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle Ulrike B. und ein Anwalt aus Hildesheim.

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Skandal um Außenstelle in Bremen: Versetzte BAMF-Mitarbeiterin bittet Seehofer um Hilfe

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Ausführlich beschreibt Schmid wie sie – offenbar erfolglos – bereits seit Anfang März versucht hatte, Seehofer über die Vorgänge beim BAMF zu informieren

Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. In einem vierseitigen Schreiben, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, protestiert Schmid gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des BAMF erneut Versagen vor. Sie fordert Seehofer zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass sie nach Bremen zurück beordert wird.Schmid hatte zunächst offenbar auf eigene Initiative eine Art internen Ermittlungsbericht zu den Vorgängen in Bremen erstellt. Dort soll Schmids Vorgängerin in mehr als 1000 Fällen unrechtmäßig Asylanträge positiv beschieden haben. Diesen Bericht schickte Schmid an das Bundesinnenministerium. Kurz darauf wurde sie durch die BAMF-Leitung versetzt, gegen ihren ausdrücklichen Willen, wie sie an Innenminister Seehofer schreibt. Das BAMF hatte auf Anfrage erklärt, man wolle Schmid vor Medienberichten im Zusammenhang mit dem Bremer Skandal schützen. Schmid schreibt hingegen, als ehrenamtliche Bürgermeisterin sei sie den Umgang mit der Presse gewohnt. Sie wolle vielmehr „weiter in Bremen für die örtliche Aufklärung sorgen“.

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EU fördert mit Agrarmilliarden den Verstoß gegen eigene Umweltstandards

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Eine Sendung von „Plusminus“ (NDR) im ERSTEN klärt auf!

Rund 58 Milliarden Euro gibt die Europäische Union jedes Jahr für die Förderung ihrer Landwirtschaft aus. Es ist einer der größten Ausgabenposten in der EU. Obwohl der Agrarhaushalt laut Vorschlag der EU-Kommission wegen des Brexits maßvoll schrumpfen soll, ist keine grundlegende Neuverteilung der Agrarmilliarden geplant. Die Zahlungen, die eigentlich die Einkommen von Landwirten stabilisieren und den Umweltschutz verbessern sollen, verfehlen aber oft die gewünschte Wirkung. Die NDR-Redaktion des ARD-Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ (14:06 Minuten) hat anlässlich des Vorschlags für den neuen EU-Haushalt, der am 2. Mai vorgelegt wird, die Subventionen für das Agrarland Niedersachsen analysiert. Das Ergebnis: Fast 70 Prozent der Gelder fließen in den Westen Niedersachsens – eine Region, in der regelmäßig gegen Umweltrichtlinien der EU verstoßen wird.

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Bundeswehr plante in den 1960er-Jahren Einsatz von Chemiewaffen

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Planung der Bundesrepublik einer chemischen Kriegsführung in den 60er Jahren gescheitert!!

Entgegen öffentlichen Dementis hat die Bundesrepublik in den 1960er-Jahren umfassende Planungen für den Einsatz von Chemiewaffen angestellt. Das belegen Akten der Bundeswehr und der US-Regierung, die nach jahrzehntelanger strenger Geheimhaltung offengelegt wurden und die NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung jetzt auswerten konnten. Die Recherchen zeigen, dass viele öffentliche Äußerungen von Bundesregierung und Bundeswehr nicht der Wahrheit entsprachen. Aus den Akten geht hervor, dass Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) die US-Regierung 1963 um die Belieferung mit C-Waffen bat. Von 1962 bis mindestens 1968 betrieb die Bundeswehr eine detaillierte Planung für eine chemische Kriegführung, um einen möglichen C-Waffen-Angriff des Warschauer Pakts zu vergelten. Zur Umsetzung der Pläne kam es offenbar nicht, u. a. weil sich die US-Regierung 1966 gegen eine Weitergabe chemischer Munition an die Bundesrepublik entschied. Bundesregierung und Bundeswehr bestritten immer wieder vehement, den Einsatz und Besitz von Chemiewaffen zu planen und wiesen entsprechende Berichte zurück, etwa von Günter Wallraff und Jörg Heimbrecht 1969/70 in der Zeitschrift „Konkret“, nach einem Beitrag des ARD-Magazins „Monitor“ 1970 und in Reaktion auf Vorwürfe der DDR ab 1968.

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Musikszene in Aufruhr!

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Landesmusikrat Rheinland-Pfalz kritisiert Beschluss der Regierungsparteien zur Musikförderung 

In der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 26. April 2018 lehnten die Abgeordneten der Regierungskoalition einen Antrag der CDU-Fraktion ab, der die Forderungen des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz zu einer Erhöhung der Investitionen in die Laienmusikverbände und die Musikschulen sowie die Einrichtung eines Laienmusikfonds unterstützte. Stattdessen wurde ein Alternativantrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen, der lediglich eine adäquate Förderung der Musikschulen beinhaltet. Der Landesmusikrat Rheinland-Pfalz kritisiert diese Entscheidung aufs Schärfste. „Selbstverständlich begrüßen wir eine ausreichende Förderung der Musikschulen im Land.“, so Peter Stieber, Präsident des Landesmusikrats. „Aber die seit mehr als 25 Jahren nicht mehr erhöhten Zuschüsse an die Laienmusikverbände und die abgelehnte Einrichtung eines Laienmusikfonds sind ein Schlag ins Gesicht für hunderttausende musizierende Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Die Regierungsparteien haben mit diesem Antrag die Chance vertan, sich als kulturpolitisch verantwortungsvolle und mit Augenmaß handelnde Politiker zu präsentieren. In der ausschließlichen Bevorzugung der Musikschulen stößt man die gesamte Laienmusikszene vor den Kopf und riskiert eine Spaltung innerhalb des solidarischen Musiklebens in Rheinland-Pfalz“.

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