10 | 04 | 2020
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abgeordnetenwatch.de klagt durch alle Instanzen

Bewertung:  / 9
Am 26. März wird die Klage gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verehandelt
 
Mit ihrer neuen Information geht abgeordnetenwatch.de an die Öffentlichkeit und erinnert an die Klage gegen den Deutschen Bundestag, die in der dritten Instanz am 26. März vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. Worum geht es?  Die Bundestagsverwaltung will der Öffentlichkeit geheim halten, wie sie Parteispenden prüft und dubiosen Lobby-Zahlungen an Parteien nachgeht. Deswegen hat abgeordnetenwatch.de vor vier Jahren Klage eingereicht. 2017 habe der Verein vor dem Berliner Verwaltungsgericht erstmals Recht bekommen. Seitdem verzögere der Bundestag mit seiner sturen Transparenzblockade, dass abgeordnetenwatch.de und die Öffentlichkeit Zugang zu Prüfprotokollen und anderen Unterlagen bekommen wollen. Diesen langwierigen Rechtsstreit könnte abgeordnetenwatch.de nur durchhalten, weil Menschen dieses Engagement unterstützten, heißt es weiter.

Verhafteter Anwalt: Hat die deutsche Botschaft in Ankara Warnungen ignoriert?

Bewertung:  / 20
Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) fordert eine umfassende Aufklärung - Heute Bericht in tagesschau.de
 
Im Fall des in der Türkei inhaftierten Kooperationsanwalts gibt es schwere Vorwürfe gegen deutsche Diplomaten. Der Jurist soll die deutsche Botschaft in Ankara über eine mögliche Gefährdung durch dessen Tätigkeit informiert haben. Das geht aus der Anklageschrift der türkischen Staatsanwaltschaft hervor, die der NDR einsehen konnte. In einer darin zitierten E-Mail an einen Botschaftsmitarbeiter hatte Anwalt Yilmaz S. Sicherheitsbedenken geäußert und die Botschaft gebeten, beim türkischen Außenministerium eine Genehmigung für seine anwaltliche Tätigkeit für die Deutschen einzuholen und sich von Asylbewerbern Vollmachten ausstellen zu lassen. Der Rechtsvertreter von Yilmaz S. bestätigte dem NDR die Bedenken seines Mandanten und erklärte: Die deutsche Botschaft habe geantwortet, Yilmaz S. solle seine Tätigkeit wie bisher fortsetzen. 

NDR 90,3: Thementag zur Bürgerschaftswahl

Bewertung:  / 22
Treffpunkt Hamburg: Spitzenkandidatinnen und -kandidaten im Portrait
 
Am 13. Februar gibt es bei NDR 90,3 einen Thementag zur Bürgerschaftswahl. Dieser klärt entscheidende Fragen zur bevorstehenden Wahl am 23. Februar und stellt im Treffpunkt Hamburg sechs Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten vor. Von 20.00 bis 21.00 Uhr präsentiert NDR 90,3 Moderatorin Susanne Röhse Portraits der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Grüne), Marcus Weinberg (CDU), Cansu Özdemir (Linke), Dirk Nockemann (AfD) und Anna von Treuenfels (FDP). Im Treffpunkt Hamburg geht es auch darum, mit welchen Themen die Kandidatinnen und Kandidaten bei den Hamburgerinnen und Hamburgern punkten wollen und, welche Chancen sie sich bei der Wahl ausrechnen.

Jusos Mannheim schreiben offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und an Minister Thomas Strobl (CDU)

Bewertung:  / 10
28-jähriger Fußballspieler der Polizei SV Mannheim soll abgeschoben werden
 
Die Jusos Mannheim schreiben dem badenwürttemberischen Ministerrpäsidenten Kretschmann und Innenminister Strobl einen Biref und bitten Beide darin, Mouamadou Ouro Zato, einem 28-jährigen Mann aus Togo, der dort als Mitglied eine demokratisch-freiheitlichen Partei verfolgt wurde und deshalb seine Heimat verlassen musste, zu helfen. Er soll jetzt aufgrund des Dubliner Abkommens nach Italien abgeschoben werden, da er dort einen ersten Asylantrag gestellt hatte. Den Bitt-Brief mit folgendem Inhalt erhielten inzewischen der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Innenminister Strobl (CDU).

NDR Umfrage: SPD baut Vorsprung in Hamburg aus

Bewertung:  / 19
Sozialdemokraten wären mit 34 Prozent wieder stärkste politische Kraft - CDU verliert 2 Prozentpunkte und käme auf 14 Prozent - FDP müsste um den Wiedereinzug bangen, liegt nach derzeitigen Umfragewerten unter 5 Prozent
 
Gut zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg behauptet sich die SPD auf Platz eins und kann den Abstand gegenüber den zweitplatzierten Grünen vergrößern. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR. Sie fand vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen statt. Wenn schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in der Hansestadt gewählt würde, wären die Sozialdemokraten mit 34 Prozent wieder die stärkste politische Kraft. Gegenüber der letzten NDR Umfrage von Mitte Januar würde die SPD zwei Prozentpunkte hinzugewinnen. Die Grünen liegen mit 27 Prozent unverändert auf dem zweiten Platz. Die CDU verliert zwei Prozentpunkte und läge mit jetzt 14 Prozent unter dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl von 2015. Damals erreichte sie mit 15,9 Prozent einen historischen Tiefststand. Wieder in der Bürgerschaft vertreten wären die Parteien Die Linke (acht Prozent) und AfD (sieben Prozent). Um den Wiedereinzug bangen müsste die FDP, die aktuell fünf Prozent erzielt (minus ein Prozentpunkt). 

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