14 | 11 | 2018

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Sozialamt im Kreis Stormarn hat Anträge von pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern jahrelang nicht bearbeitet

Bewertung:  / 7
Heimbetreiber kritisieren hohes finanzielles Risiko für ihre Einrichtungen
 
Nach Recherchen des NDR Schleswig-Holstein bleiben Pflegeheime im Kreis Stormarn seit Jahren auf hohen Kosten für die Versorgung pflegebedürftiger Sozialhilfeempfänger sitzen. Fast die Hälfte der rund 40 Einrichtungen gibt in einer Befragung durch den NDR Schleswig-Holstein an, offene Posten zu haben, die durch das Kreissozialamt in Bad Oldesloe nicht beglichen wurden. Einige der mehr als 300 Anträge auf Kostenübernahme seien bereits im Jahr 2014 gestellt worden. Mehrere Heime geben Rückstände zwischen 50.000 und 100.000 Euro an. Die offene Summe für Pflegeeinrichtungen im gesamten Kreis Stormarn beläuft sich nach NDR-Recherchen etwa auf einen hohen sechsstelligen Betrag.

Deutscher Mehmet Y. wird nicht von Bulgarien an die Türkei ausgeliefert

Bewertung:  / 31

Mehmet Y. aus Bonn wird aus Hausarrest im bulgarischen Varna frei gelassen - Verhaftung war wegen eines türkischen Interpol-Gesuchs erfolgt - Die Türkei hatte die Auslieferung des Deutsch-Türken gefordert

Mainz - Der Anfang September in Bulgarien festgenommene Deutsch-Türke Mehmet Y., der deutscher Staatsbürger ist, kommt nach Informationen des SWR wieder frei. Bei der heutigen Gerichtsverhandlung in Varna (Bulgarien) wurde der seit 2001 in Deutschland lebende Mann freigesprochen. Dem Auslieferungsersuchen der Türkei gab das bulgarische Gericht nicht statt. Das berichtet der SWR unter Berufung auf entsprechende Angaben der Ehefrau von Mehmet Y. Seine Frau, die Deutsch-Türkin Gülsen Y., war während des Prozesses und der heutigen Urteilsverkündigung anwesend. In einer ersten Reaktion sagte sie dem SWR: „Wir haben heute auf diese Entscheidung gehofft. Wir sind glücklich und freuen uns auf die Rückreise nach Deutschland.“ Weiter sagte sie, ihr Mann dürfe das Land vorerst noch nicht verlassen, sondern müsse noch sieben Tage in Bulgarien bleiben, weil die bulgarische Staatsanwaltschaft Berufung einlegen könne.

NDR und SZ: Kein Asyl für Nasibullah S.

Bewertung:  / 6

Anwältin Sonja Steffen legt Berufung gegen das Urteil ein

Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgelehnt worden. Das bestätigte die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. „Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten“, sagte Steffen gegenüber NDR und SZ. Das Verwaltungsgericht begründet die Ablehnung der Klage von Nasibullah S. unter anderem mit dessen Aufenthalt in Afghanistan nach seiner unrechtmäßigen Abschiebung. Ihm sei während dieser Zeit keine Verfolgung zu Teil geworden. Er hätte auch von keiner konkreten Gefahrenlage dort berichten können.

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Nach Festnahme in Istanbul: Hamburger wieder frei

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Vorwurf: „Propaganda gegen den türkischen Staat“

Der in Istanbul vorläufig festgenommene deutsche Staatsbürger Nurali Demir ist nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wieder auf freiem Fuß. Der ehemalige Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde Hamburg war am Freitagmittag bei seiner Ankunft auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen von Polizeibeamten vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Demir sagte im Gespräch mit den drei Medien, er sei von einem Staatsanwalt verhört worden. Ihm sei „Propaganda gegen den türkischen Staat“ vorgeworfen worden. Während des Verhörs habe man ihm Beiträge auf Facebook-Seiten gezeigt und gefragt, ob er diese geteilt habe. „Ich benutze Facebook seit sieben Jahren nicht mehr. Ich weiß nicht, wer das gepostet hat“, habe er dem Staatsanwalt gesagt. Der 51-Jährige möchte nach eigenen Angaben am Mittwoch nach Hamburg zurückfliegen.

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Tötungsdelikt in Chemnitz - NDR und SZ: Tatverdächtiger kommt frei

Bewertung:  / 6

Wende im Ermittlungsverfahren gegen einen Iraker

Wende im Ermittlungsverfahren in Chemnitz: Der 22-jährige Iraker Yousif A., der seit drei Wochen in Haft sitzt, weil er im Verdacht steht, Daniel H. getötet zu haben, kommt nach Angaben seines Anwalts Ulrich Dost-Roxin gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung auf freien Fuß. Das Amtsgericht Chemnitz folgt damit dem Antrag von Yousif A.'s Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin, der nach eigenen Angaben keinerlei Beweise für eine Tatbeteiligung des Irakers sieht. In der Begründung seiner Haftbeschwerde führt Dost-Roxin unter anderem aus, dass von der Staatsanwaltschaft im Haftbefehl aufgeführte Zeugenaussagen zu unpräzise seien, um daraus einen dringenden Tatverdacht gegen Yousif A. abzuleiten. Auch der Fund zweier Messer in der Nähe des Tatorts, an denen laut Staatsanwaltschaft „blutähnliche Anhaftungen“ gefunden worden seien, sei kein Beweis für die Täterschaft seines Mandaten, weil auf den Messern keine Fingerabdrücke von Yousif A. gefunden worden seien. Dass A. einer der Mittäter gewesen sein könnte, bezeichnete er im Gespräch mit dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung als „Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft.“ „Kein Tatzeuge bezichtigte meinen Mandanten der Tatbeteiligung“, sagte Dost-Roxin. Die von der Chemnitzer Staatsanwaltschaft präsentierten Beweise seien „Fake-Beweise“ gewesen.

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