03 | 07 | 2020
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Attacken der Staatsanwaltschaft Frankenthal gegen NACHRICHTEN REGIONAL gehen weiter

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Trotz Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frankenthaler Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauch stellt Leitender Oberstaatsanwalt Ströber die Ermittlungen ein
 
Die Attacken der Frankenthaler Staatsanwaltschaft gegen NACHRICHTEN REGIONAL scheinen kein Ende nehmen zu wollen. Wegen des „Verfolgungswahns“ eines Frankenthaler Staatsanwaltes hatte die Redakteurin von NR diesen Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauch und Verfolgung Unschuldiger bei seinem Dienstvorgesetzten, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Ströber am 26.02.2020 angezeigt. Vorausgegangen war eine unberechtigte Strafanzeige gegen sie wegen angeblicher Fahrerflucht, die vor dem Amtsgericht Neustadt am 07.11.2019 rechtswidrig verhandelt wurde, wegen des Nichterscheinens von ihr jedoch ein Haftbefehl gegen sie ausgestellt wurde. Dieser HAFTBEFEHL wurde erst an der Verhandlung am 07.02.2020 wieder aufgehoben, obwohl er überhaupt nicht zulässig war. Da das anschließend ergangene Urteil auf Urkundenfälschung beruht und auf Initiative dieses Staatsanwaltes ausgestellt wurde, wurde dieser Vorfall auch dem rheinland-pfälzischen Justizminister mitgeteilt, ohne dass hierauf geantwortet wurde. Durch Akteneinsicht mehreren Strafakten wurde inzwischen festgestellt, dass der Leitende Oberstaatsanwalt selbst Anzeigenerstatter bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg gegen die Redakteurin war, und zwar zum Zeitpunkt, als sie dort wegen ihrer Recherchearbeit ein Jahr im Ravensburger Raum polizeilich gemeldet war. In Ravensburg hatte der Frankenthaler Staatsanwalt Torsten Lenz die Redakteurin wegen ihres Berichtes in NR vom 08.08.2015 wegen „falscher Verdächtigung“ angezeigt, was vom Leitenden Oberstaatsanwalt Ströber auch noch unterstützt wurde. Das Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch wurde am 07.06.2020 vom Leitenden Oberstaatsanwalt Ströber eingestellt.
 
Inzwischen verstehen viele Prozessbeobachter die Welt nicht mehr, auch nicht die Handlungen des Frankenthaler Staatsanwaltes Dr. Hempelmann, dem inzwischen weitere Untaten gegen die Journalistin vorgeworfen werden, u.a. auch die Verfügung vom 02.11.2016, sie zwangsuntersuchen zu lassen. Er verfügte wie folgt: „Im übrigen wird beantragt, sicherheitshalber für den Fall des Nichterscheinens die zwangsweise Vorführung der Angeklagten zur Untersuchung anzuordnen. Es wird angeregt, zwecks Vermeidung von Verzögerungen den Beschluss von dort aus mit der Bitte um Vollstreckung der zuständigen Polizeidienststelle zu übermitteln“. Auch die Ungeheuerlichkeiten der zurückliegenden Jahre wurden dem damaligen rheinland-pfälzischen Justizminister, als auch der Ministerpräsidentin Malu Dreyer gemeldet, ohne dass darauf eine Reaktion erfolgte. Diese Anordnung von Staatsanwalt Dr. Hempelmann resultiert aus der von Direktor Frey ergangenen Strafanzeige vom 24.03.2015 gegen die Redakteurin, die  unter dem Aktenzeichen 2 Ds  5036 Js 9778/15 geführt wird. NR berichtete mehrmals darüber.
 
Seit einigen Jahren wird die Radakteurin von NACHRICHTEN REGIONAL kontinuierlich strafrechtlich wegen ihrer Berichterstattung verfolgt. Anfänglich durch Rechtsanwälte der Gemeindewerke Haßloch, die ihr die Staatsanwälte, wie z.B. Dr. Lenz und Dr. Hempelmann auf den Hals gehetzt hatten. Vorausgegangen ist dieser „Hetzjagd“ eine Strafanzeige des ehemaligen 3. Beigeordneten der Gemeinde Haßloch, Jürgen Vogt (CDU), der drei ehemalige Vorstandsmitglieder des Förderkreises Offener Kanäle bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal unberechtigt angezeigt hatte. Schon jahrelang wird ein diesbezüglicher politischer Krieg gegen die Berichterstatterin von NR geführt, das letzte Mal am 07.02.und 25.02.2020 wegen angeblicher Fahrerflucht.  Inzwischen hat unsere Redaktion Hinweise erhalten, dass die Strafakte unberechtigt in die Hände der Haßlocher CDU gereicht worden sei, also so eine Art „Spionage“ mit der Akte betrieben wurde. Wer von der Haßlocher CDU für diese „Spionagedienste“ beim Amtsgericht Neustadt eingeschleust wurde, wird derzeit noch recherchiert.
 
Wir werden unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten und alle Vorfälle weiter recherchieren. Wir bleiben für Sie am Ball und werden darüber berichten!! (red.)
 
 
 

1. FC 08 Haßloch

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