29 | 03 | 2020
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NACHRICHTEN REGIONAL schreibt an Deutschen Richterbund und Neue Richtervereinigung in Berlin

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Von unerträglichen Zuständen beim Amtsgericht Neustadt wird gesprochen - Gegen den verantwortlichen Staatsanwalt wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt
 
Von unerträglichen Zuständen wird bezüglich vieler Verfahren beim Amtsgericht Neustadt gesprochen. Nach der Strafverhandlung am 25.02.2020, das wegen der Strafanzeige von Direktor Dr. Frey (FDP) gegen NACHRICHTEN REGIONAL und die Redakteurin eingeleitet wurde, wurde von Richter AMATO, Richter auf Probe, ein URTEIL gesprochen, das alle Untersützerinnen und Unterstützer unseres Internetportals fassungslos machte. Von Staatsanwalt Dr. Hempelmann, der acht Anklagepunkte verlas wurde eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung wegen verschiedener Berichte gefordert, dem Richter AMATO, auch noch stattgegeben hat. Es mache nicht nur fassungslos, es wurde auch geäußert, dass man in Neustadt endgültig wieder in der NS-Zeit angekommen sei. Von Journalisten-Kollegen wurde sogar von Menschenrechtsverletzungen und Missachtung des deutschen Grundgesetzes gesprochen. Es besteht einhellige Meinung, dass solche Entwicklungen so schnell als möglich gestoppt werden müssen. Gegen das URTEIL wurde noch im Gerichtssaal Berufung eingelegt. Gegen den sachbearbeitenden Staatsanwalt bei seinem Dienstvorgesetzten Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt, die heute von der Frankenthaler Staatsanwaltschaft bereits bestätigt wurde.  Dennoch hat dieses "hanebüchene" Urteil unsere Redakteurin auf den Plan gerufen. Sie hat den Deutschen Richterbund und den Neuen Richterverein in Berlin über diese Verfehlungen informiert. In diesem Schreiben wurde auch die Sorge über die Ausbildung zum Richterberuf geäußert, deren Ausbildung beim Amtsgericht Neustadt vermehrt stattfinden soll. Wegen der "türkenähnlichen" Vorkommnisse bei dieser Verhandlung hat sich NR bereits bei der Veranstaltung des "Welt-Journalisten" Deniz Yücel angemeldet, der sein Buch "Agentterrorist" am 17. März in der Mannheimer Feuerwache vorstellt. Ihm werden wir die Verfehlungen des Amtsgerichts Neustadt vortragen. Schreiben an den Deutschen Richterbund haben auch alle Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhalten. Und hier der Inhalt des Schreibens:
 
"Sehr geehrte Damen und Herren des Richterbundes und der Neuen Richtervereinigung,
 
unerträgliche Zustände beim Amtsgericht Neustadt veranlassen mich, Ihnen heutigen Brief zu schreiben. Unfassbares ist mir bei meiner Strafverhandlung am 25.02.2020 beim Amtsgericht Neustadt passiert, was es wahrscheinlich seit der NS-Zeit in Neustadt nicht mehr gegeben hat. Von Richter auf Probe, Richter AMATO, wurde mir wegen meiner Berichterstattung in NACHRICHTEN REGIONAL eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewärung auferlegt. Alle unsere Leserinnen und Leser und Unterstützerinnen und Unterstützer sind fassunglos. Sie sagen: “Hurra, die Türkei lässt herzlichst grüßen”. Wir sind auch deshalb alle fassungslos, weil von einem “Schafmacher” von Staatsanwalt eine Haftstrafe ohne Bewährung “gebastelt” wurde und ohne dass der Richter selbst darauf Einfluss nehmen konnte, musste diese Haftstrafe von ihm umgesetzt werden. Strafverfolgung Unschuldiger und anders Denkender, hätte in der NS-Zeit nicht schlimmer sein können.
 
Auf jeden Fall wurden die baden-württembergischen sowie die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten von mir bereits über diese Verfehlungen beim Amtsgericht Neustadt in Kenntnis gesetzt. 
 
Entsetzt darüber sind viele Unterstützerinnen und Unterstützer unseres Internetportals, die es als ganz schlimm ansehen, dass gerade von einem “Scharfmacher” wie Staatsanwalt Dr. Hempelmann, Staatsanwaltschaft Frankenthal, ein Jung-Richter zu einem solchen URTEIL angestiftete wurde. Große Sorgen machen sich inzwischen Insider über solche Handlungen beim Amtsgericht Neustadt, wo viele Jung-Richter ausgebildet und auf den Richterberuf vorbereitet werden. Da diese Jung-Richter abhängig sind von der Bewertung des jeweiligen Direktors, können sie nicht mehr neutral entscheiden, sondern sind wegen ihrer Karriere in einer Abhängigkeit und den Weisungen des Direktors unterworfen. 
 
So auch in meinem Fall beim Straverfahren vor dem Amtsgericht Neustadt am 25.02.2020, wo der Direktor sogar persönlich Anzeigenerstatter meiner Person war, das Verfahren an seinem Amtsgericht verhandelt und sogar als Zeuge in seinem eigenen Strafverfahren von Richter auf Probe, Richter AMATO, geladen wurde. Entlastungszeugen wurden von ihm nicht zugelassen und auch nicht zur Strafverhandlung geladen. Das ging soweit, dass man sogar Passagen aus Vernehmungsprotokollen aus anderen Verfahren nahm, wo ich als Zeugin zu anderen Strafverfahren aussagen musste. Meine Aussagen, die sich gegen Dritte richteten, nahm StA Dr. Hempelmann zum Anlass, mich wegen Verleumdung anzuklagen. Und solche “kriminelle Energien” finden dann noch Unterstützung beim Amtsgericht Neustadt.
 
Viele machen sich große Sorgen über solche Entwicklungen, da gerade junge Richter auf Probe großen Schaden bei ihrer Ausbildung am Amtsgericht Neustadt nehmen könnten. Einige Prozessbeobachter und Betroffene, die ebenfalls solchen jahrelangen “Willkür-Urteilen” beim Amtsgericht Neustadt ausgesetzt sind befürchten sogar, dass neue “Freislers” als Richter dort herangezogen werden könnten. Gerade in Neustadt an der Weinstraße wurde ein Verein gegründet, der an die NS-Zeit und die Enstehungsgeschichte im Jahre 1933 in Neustadt a.d.Wstr. erinnern soll, siehe hier der LINK dazu: 
 
 
Große Sorge wurde auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Hinsicht geäußert, da diesbezügliche Entwicklungen, wie die Verfolgung Unschuldiger und anders Denkender durch die Justiz nicht nur besorgniserregend sind, sondern im Amtsgerichtsbezirk Neustadt/Frankenthal immer deutlicher und häufiger werden. Deshalb sollte gerade die Politik auf solche Staatsbedienstete ein besonders wachsames Auge haben, um rechtzeitig einschreiten zu können. Die Politik muss bei solchen Übergriffen handeln, damit sie nicht ausufern. Weggeschaut hatten die Verantwortlichen in der NS-Zeit, das große Erwachen kam später, als sich solche Handlungen verselbständigt hatten. 
 
Meine Bitte an Sie geht in die Richtung, innerhalb Ihrer Organisation einmal darüber zu diskutieren, ob man die Politik evtl. dazu bewegen kann, dem Amtsgericht Neustadt die Ausbildungsermächtigung für junge Richterinnen und Richter zu entziehen. Denn die Entwicklungen beim Amtsgericht Neustadt und das dortige Image hinterlassen keinen positiven Eindruck eines Deutschen Rechtsstaates. 
 
Wir würden uns über eine Nachricht von Ihnen freuen, gerne stehen wir zu weiteren Ausführungen zur Verfügung" (red.).
 
 
 

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