28 | 05 | 2020
Hinweis
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei 'http:/www.nachrichten-regional.de/images/stories/Anzeigen/hautnah.jpg'

WERBE-LINKS:

Hier könnte Ihre
Werbung stehen!

Rufen Sie uns an und
sichern Sie sich
Frühbucherpreise!

06324-981504

Beschwerden gegen das Amtsgericht Neustadt häufen sich

Bewertung:  / 124
SchwachSuper 
Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung bis hin zu Strafvereitelung im Amt
 
von Karin Hurrle
 
Am 9. Januar hatte NACHRICHTEN REGIONAL über die Strukturen des rheinland-pfälzischen Justizministeriums berichtet. Seit dieser Zeit laufen die Drähte in unserer Redaktion heiß. Beschwerden über Beschwerden werden laut, jedoch nicht nur über das rheinland-pfälzische Justizministerium, sondern insbesondere über das Amtsgericht Neustadt und dessen Direktor, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Neustadter Stadtrat ist. Die Beschwerden gehen von Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung bis hin zu Strafvereitelung im Amt sowie Anstiftung zum Betrug. Von vielen Betroffenen wurden inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Von einigen Betroffenen wurde uns über Vorfälle beim Amtsgericht Neustadt berichtet, die nicht rechtskonform und noch anhängig sind. Und wieder geht es um Fälle, wo politische Gegner von Direktor Frey (FDP) im Spiel sind. Die entsprechenden Unterlagen liegen unserer Redaktion vor und vielen Hinweisen konnten wir nachgehen. Es geht aber auch in einem Ehescheidungsprozess um Betrug, der inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal angezeigt wurde und anscheinend nur schleppend bearbeitet wird. Auch hierüber liegen uns umfangreiche Unterlagen vor. Noch nicht klar ist, ob hier wieder die politischen Verbindungen zwischen dem Amtsgericht Neustadt und der Staatsanwaltschaft Frankenthal eine Rolle spielen. Unsere Recherchen laufen auf Hochtouren, die von Whistleblowern unterstützt werden.
 
Auf jeden Fall geht es in einem konkreten Fall um Auseinandersetzungen wegen unberechtigter Forderungen, die von einem Neustadter Rechtsanwalt, der der CDU angehört, für seine Mandantin abgewendet wurden. Trotzdem scheiterte er mit seiner Klageerwiderung, obwohl die Rechtslage eindeutig war, dem Gericht Beweismittel vorgelegt werden konnten und dennoch das Recht gebeugt wurde. Ob Absicht dahintersteckt, dass die eingeklagten Forderungen der Klägerin unter die 500 Euro-Grenze gesetzt wurden, damit die Klage vom Direktor des Amtsgerichts Neustadt selbst verhandelt werden konnte, kann aus heutiger Sicht vermutet werden. Denn NACHRICHTEN REGIONAL hat inzwischen Hinweise erhalten, dass die Neustadter Klägerin der FDP angehören und ihr ein „Gefälligkeits-Urteil“ von Direktor Frey selbst versprochen worden sein soll.  
 
Ob Direktor Frey mit seinem URTEIL politisch punkten kann, wieder einmal ein „Willkür-Urteil“ durchgesetzt zu haben, wird sich noch zeigen. Denn auf Dauer zahlt es sich nicht aus, das Recht zu beugen. Auch wenn er die Beklagte mit seinem Vergleichs-Angebot, die Forderungen zu bezahlen, bedrängte, kann aus Unrecht kein Recht abgeleitet werden. Dass Direktor Frey dann auch noch in der Verhandlung gegenüber der Beklagten äußert: „Jetzt hören Sie mir mal zu: Über mir ist Nebel, darüber der Himmel und darüber kommt nichts. Ich möchte Sie nicht unter Druck setzen. Wenn Sie allerdings den Vergleich nicht annehmen, werde ich entscheiden“, ist ein politischer Skandal. Denn das URTEIL kam am 30.12.2019 wie erwartet, das natürlich zu Gunsten der Klägerin ausfiel. Eine Revision wurde nicht mehr möglich, weil das Rechtsmittel der Berufung nur zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat, was nicht der Fall war. 
 
So also sieht die Neutralität des Neustadter Amtsgerichtes aus, und das schon jahrelang, worüber NACHRICHTEN REGIONAL bereits am 16.03.2015 berichtete. NR hatte auch am 03.10.2019 über das Symposium auf dem Hambacher Schloss berichtet, wozu die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema "Kurzer Prozess - Die Rolle des Strafverfahrens in einem demokratischen Verfassungsstaat" eingeladen hatte. Wir werden auf jeden Fall weiter recherchieren, ob die Klägerin wirklich der Neustadter FDP angehört. Fest steht inzwischen, dass die FDP bereits ihren Wahlkampf eingeleitet hat. Denn FDP-Chef Christian Lindner ist als Hauptredner zum „21. Jahresempfang der Wirtschaft“ nach Mainz gekommen, zu der die rheinland-pfälzischen Kammern eingeladen hatten, darunter auch die Landeszahnärztekammer. 2.000 Gäste konnte Lindner in Halle 45 der Wirtschaft in Mainz begrüßen. FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner, der die Pressefreiheit als höchstes Gut im Zusammenhang von "netzpolitik.org" bezeichnete, die vertrauliche Unterlagen im Netz veröffentlichten, steht auch weiterhin zur Pressefreiheit, als Generalbundesanwalt Range danach seine Entlassung von Bundesjustizminister Heiko Maas entgegennehmen musste. Inzwischen ist RANGE tot. Linke und FDP forderten auch den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner öffentlichen Äußerungen, so dass er nach langem und zähem Ringen von Bundesinnenminister Seehofer in den vorgezogenen Ruhestand versetzt wurde. Maaßen arbeitet heute in einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei im Bereich Medienrecht.
 
Über den Ausgang unserer weiteren Recherchen und den unglaublichen Fall um die Region von Neustadt, wo Betrug und Korruption im Spiel ist, wird noch gesondert berichtet. NACHRICHTEN REGIONAL wird seine Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
 

1. FC 08 Haßloch

partnerdervereine.de
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen OK- Einverstanden