17 | 11 | 2019
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Wussten Sie, was so alles in den Gerichtssälen hinter den „Kulissen“ abläuft?

Bewertung:  / 38
SchwachSuper 
Junger Richter vom Amtsgericht Neustadt begeht "Rechtsbeugung" auf Anordnung eines Frankenthaler Staatsanwaltes!!
 
von Karin Hurrle
 
Das was beim Landgericht Zweibrücken mit einer Anklage gegen einen Richter in einem Strafprozess endete, war der absolute Höhepunkt eines Justizfalles in Rheinland-Pfalz. Anscheinend hat es so etwas auch noch nie gegeben, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Richter erhebt. Wenn auch von Vielen beklagt wird, dass Richter oft von „Scharfmachern“ von Staatsanwälten regelrecht zur Rechtsbeugung gedrängt werden, wenn sie ihre Anklagen bei der Richterschaft durchsetzen wollen, so scheint der Fall beim Landgericht Zweibrücken wohl doch anders gelagert gewesen zu sein? Nämlich, dass sich dieser Richter aus der Westpfalz eben nicht von der Staatsanwaltschaft beugen ließ? Bemängelt wird von vielen Prozessbeobachtern, dass es gerade Staatsanwälte sind, die sich weder an Recht und Gesetz halten, oft auch Ermittlungen nicht ordnungsgemäß durchführen, gerade dann, wenn sie nicht ins politische Bild passen. Ist also die Politik im Spiel, so werde es ganz übel. In diesem Fall würde die Politik bestimmen, dass ein Urteil durchgepeitscht werden muss, koste es was es wolle.  Der SPIEGEL Nr. 09/2014 vom 24.02.2014 hatte in dieser Ausgabe bereits über die „übergriffigen“ Staatsanwälte berichtet. Sie seien der Objektivität verpflichtet, jedoch den Einflüsterungen der Politik ausgesetzt. Staatsanwälte hätten außerdem die Macht, Existenzen zu vernichten. Daher forderten die Rechtsgelehrten mehr Souveränität für die Strafverfolger, aber auch bessere Kontrollen. Absurd, peinlich, beschämend, „exzessiv und obsessiv“ sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im „Fall Mollath“, im „Fall Wulff“ und im „Fall des SPD-Mannes Sebastian Edathy“ gewesen, war im SPIEGEL-Bericht vom 24.02.2014 weiter zu lesen, die dabei einen Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, zitierten. 
 
Doch solche politischen Übergriffe laufen nicht nur bei den Gerichten in Bayern, Berlin, Niedersachsen oder Hessen. Sie laufen auch in Rheinland-Pfalz, wenn Staatsanwälte zu „Macht-Instrumenten“ der Politik gemacht werden. Viele Betroffene und Justizgeschädigte haben bereits mit unserer Redaktion den Kontakt aufgenommen und über derartige Vorfälle berichtet, was kein Einzelfall mehr ist. Jeden Einzelfall könnte man als unendliche Geschichte bezeichnen und doch sind sich die Fälle alle ähnlich, wenn Staatsanwälte die „politische Macht“ ergreifen. So auch ein Fall beim Amtsgericht Neustadt, wo ein Richter auf Probe im Oktober 2018 Rechtsbeugung begangen hatte, weil er einem solchen „Scharfmacher“ von Staatsanwalt bei einer Strafverhandlung ausgesetzt war. 
 
Was also war passiert?
 
Ein Richter des besagten Amtsgerichts in Neustadt hatte im März 2015 Strafanzeige gegen eine Journalistin wegen angeblicher Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal gestellt und zwar wegen ihres Berichtes, in dem sie gerade über solche Verquickungen von Amts- und politischen Handlungen beim Amtsgericht Neustadt berichtet hatte. Im übrigen handelte es sich bei der Berichterstattung um Tatsachen, die auf Recherchen beruhen, die anhand von Beweisunterlagen und Hinweisen von Informanten der Redaktion zur Verfügung gestellt wurden. Das einzige Problem bei der Berichterstattung war, dass bei der Strafanzeige des Richters wieder einmal die Politik ihre Finger im Spiel hatte. Also ist es gekommen, wie es kommen musste, ein „Scharfmacher“ von Staatsanwalt wurde zum „Einsatz“ gebracht, der -wie NR berichtet wurde- par ordre du mufti der Politik, Anklage gegen die Journalistin wegen ihrer Berichterstattung erheben musste. An der anschließenden Anklageschrift waren mindestens drei weitere Staatsanwälte beteiligt, die mit Hilfe politischer „Einzelkämpfer“ eine Anklageschrift bastelten. Unzählige weitere Strafanzeigen wurden gegen die Beklagte als Journalistin gestellt, die mit der Strafanzeige des Richters verbunden wurden, allerdings nichts mit dem Verfahren zu tun hatten, lediglich politisch motiviert waren.
 
Dann Begann die Odyssee beim Amtsgericht Neustadt, ein Albtraum, der zunächst nicht enden wollte. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen musste sich dort schon ein Jungrichter von einer Staatsanwältin und am ersten Verhandlungstag gefallen lassen. Die nächste angesetzte Strafverhandlung musste danach verschoben werden, weil der Pflichtverteidiger der Beklagten durch einen Verkehrsunfall ums Leben kam. Das war im November 2017. Ein neuer Pflichtverteidiger musste also gefunden werden, damit die Strafverhandlung fortgesetzt werden konnte. Erst im Oktober 2018, also ein Jahr später, sollte die Verhandlung fortgesetzt und zu Ende geführt werden, was rechtlich überhaupt nicht zulässig war. Dieser Termin wurde auch kurzfristig anberaumt, jedoch ohne der neuen Pflichtverteidigung Akteneinsicht für die Verhandlung zu gewähren. Ihr wurden nämlich erst acht Tage vor Verhandlungsbeginn die umfangreichen Strafakten von mindestens 20 Aktenzeichen und Ordnern zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt.
 
Zur Verhandlung dieses komplizierten Prozesses konnte sich die Pflichtverteidigung in der Kürze der Zeit also nicht vorbereiten, so dass um Terminverschiebung gebeten wurde, die der Strafrichter auf Probe als Einzelrichter allerdings ablehnte. Dann folgte die Strafverhandlung, mit dem der Jungrichter total überfordert war. Voraus gingen einige Anträge, über die zu Verhandlungsbeginn zu entscheiden war. Da anzunehmen war, dass der Jungrichter die komplizierte Rechtslage des Strafgesetzes und auch deren Gesetze nicht kannte, gingen seine Blicke immer wieder zu dem „Scharfmacher“ von Staatsanwalt, der ihm immer wieder zunickte, dass er alles richtig macht. Zumindest lehnte der Richter danach nämlich alle Anträge der Gegenseite ab oder stimmte über seinen eigenen Befangenheitsantrag selbst ab, was rechtswidrig und nicht gesetzeskonform war. Da die Beklagtenseite die Argumente des Jungrichters nicht akzeptierte, der anklagende Staatanwalt auch dem Richter ständig ins Wort fiel, musste die Pflichtverteidigerin gegen den Richter den Befangenheitsantrag erneut stellen. Über diesen entschied er als Einzelrichter erneut selbst, was zu einem Eklat der Verhandlung führte.
 
Und so ging die „Story“ der Verhandlung weiter. Die Beklagte wies den Richter nochmals darauf hin, dass ihre  Pflichtverteidigerin den Inhalt der Strafakten überhaupt nicht kennt, sie daher auch nicht verteidigen kann, deshalb auch nochmaliger Antrag gestellt werde, den Verhandlungstermin zu verschieben und die Sitzung zu beenden. Jetzt wurde es laut: Der Richter sagte, dass er entschieden hat, die Verhandlung weiterzuführen. Dabei ging der Blick wieder zum anwesenden Staatsanwalt, der ihm zunickte, dass sein Vorgehen richtig ist. Wegen der lautstarken Auseinandersetzungen und Rechtsbeugungen, die sich die Beklagte von dem Strafrichter nicht mehr gefallen lassen wollte, hatte sie angekündigt, dass sie wegen seiner Rechtsbeugungen nun den Gerichtssaal verlassen wird. „Sie bleiben hier“ schrie der Richter, „sonst lasse ich Sie von der Polizei verhaften“. „Tun Sie, was Sie nicht lassen können, rief ihm die Beklagte zu, stand auf und verließ den Gerichtssaal. „Ich werde gegen Sie einen Haftbefehl erlassen“, schrie ihr der Strafrichter auf Probe beim Verlassen des Gerichtssaals zu. Die Verhandlung musste dann abgebrochen werden. Von der Pflichtverteidigerin hatte die Beklagte später erfahren, dass es wiederum der Staatsanwalt war, der einen Antrag auf Haftbefehl gegen die Beklagte stellte, jedoch nicht nur, um sie in den Gerichtssaal zurück zu holen, sondern dieser „Scharfmacher“ von Staatsanwalt wollte den Richter dazu bewegen, einen Haftbefehl gegen die Beklagte zu erlassen, um sie verhaften und ins Gefängnis bringen zu lassen. Diesen Forderungen sei der Richter allerdings nicht mehr gefolgt. Danach habe die Polizeiinspektion Neustadt durch den ausgestellten Haftbefehl die Beklagte suchen müssen, um sie in den Gerichtssaal zurückzubringen, was allerdings nicht gelungen ist.
 
Dieses „Trauerspiel“ spielte sich also in dem Gerichtssaal des Amtsgerichts Neustadt im Oktober 2018 ab. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht mehr anberaumt. Dieses Strafverfahren und vier weitere Verfahren wurden inzwischen von einer Richterin am 28.03.2019 wegen Verfahrenshindernis nach § 206a StPO eingestellt und der Staatskasse die Kosten auferlegt.
 

1. FC 08 Haßloch

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