15 | 10 | 2019
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Hambacher Symposium 2019 auf dem Hambacher Schloss

Bewertung:  / 20
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Podiumsdiskussion über: "Kurzer Prozess? - Die Rolle des Strafverfahrens im demokratischen Verfassungsstaat
 
von Karin Hurrle
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Kurzer Prozess? Und die Rolle des Strafverfahrens im demokratischen Verfassungsstaat, das war das Thema, zu dem die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zum Hambacher Schloss am 09. September eingeladen hatte. Der Vorstandsvorsitzende, Prof. Dr. Dr. h. c. Karl-Heinz Paqué begrüßte an diesem Abend einige Ehrengäste, darunter auch als Schirmherr des Hambacher Symposiums den rheinland-pfälzischen Justizminister Herbert Mertin, der ein Grußwort sprach. Sein besonderer Gruß galt auch dem Direktor des Amtsgericht Neustadt, Dr. Mathias Frey, der ebenfalls als Gast an der Veranstaltung teilnahm.  Karl-Heinz Paqué dankte den Referenten, Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. und Autor von vielen Büchern, der an diesem Abend ein Impulsreferat über die Bedeutung des Strafprozesses, Gerechtigkeitsempfinden und die Beschleunigung von Strafverfahren hielt. Auch der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler kam zu Wort, der im NSU-Prozess sieben Nebenkläger vertrat. Dies sei ein aufwändiger Prozess gewesen, wo 51 Befangenheitsanträge gestellt worden seien. Er stellte klar, dass Opferrechte in Anspruch genommen werden können.
 
In seinem Grußwort sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin: „In der Annahme, dass es eine unabhängige Justiz gibt, werbe ich dafür, dass es auch so bleibt“. Ein Justizministerium habe nur theoretische Weisungsbefugnis, welche allerdings nicht ausgeübt werde. Die Moderation an diesem Abend oblag Marlene Grunert, Redakteurin und Journalistin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie stellte in der anschließenden Podiumsdiskussion und der Fragerunde klar, dass die Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung ein hohes Gut ist. „Journalisten dürfen bei ihrer Recherchearbeit für ihre Berichterstattung nicht eingeschränkt und behindert werden“. Das war die Botschaft an einen anwesenden Gast der forderte, der Presse müsse „Einhalt“ geboten werden, wenn über Strafprozesse berichtet wird, die noch nicht abgeschlossen seien.
 
Und hier wurde es ganz konkret. Anhand von einigen Beispielen, u.a. im Fall „Kachelmann“ wurde deutlich, dass auch bei den Diskussionsteilnehmern die Meinungen über die Pressefreiheit in verschiedenen Punkten weit auseinander gehen. Kritisiert wurde von Thomas Fischer, dass im „Fall Kachelmann“, eine Vorverurteilung durch verschiedene Medien erfolgt sei. „Kachelmann, der durch mehrere Instanzen ging, hat einen Freispruch erhalten, was hinterher niemand mehr interessierte“.  Dennoch sprach sich auch Staatssekretär im Ministerium der Justiz von Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis, für eine freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit aus, die "als Grundrecht unseres Staates nicht eingeschränkt werden darf".  
 
Der Kern der Veranstaltung sollte nochmals die Meinung durch einen Blick in unsere Justiz schärfen und welchen Anteil dabei die freie Presse als 4. Gewalt hat. Welche Bedeutung hat das Strafverfahren in einem demokratischen Rechtsstaat tatsächlich? Denn für die Bürger ist das Strafverfahren der Kern dessen, was diese sich unter der Macht des Staates und der Verwirklichung seiner Gewalt vorstellen. Hier werde um die Gültigkeit von Wahrheit und Moral und die Verwirklichung von Gerechtigkeit gestritten, heißt es in der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung. Denn das rechtsstaatliche Strafverfahren diene der Durchsetzung rechtlicher Normen und diene gleichzeitig dem Schutz des beschuldigten Bürgers vor dem machtvolleren Staat.
 
Prof. Dr. Thomas Fischer, der Hauptredner des Abends war machte deutlich, dass ein Strafprozess eine „Wahrheitsmaschine“ im Kommunikationsprozess sei. Die Wahrheit sei immer das Ergebnis eines Kommunikationsprozesses und die Definition von Wirklichkeit und Wahrheit, was für die Wahrheitsfindung eine extrem staatliche Aufgabe sei und am Ende durch einen „Freispruch“ des Angeklagten erzielt werden kann. „Dafür brauchen wir die Gesetze und die Grundrechte, die auch umzusetzen sind“, so Fischer. Die Befürchtung, dass sich die Justiz von Stimmungen stark beeinflussen lasse, sei für ihn nicht gegeben. Daher habe er großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere in die deutsche Justiz. Natürlich sei zu berücksichtigen, dass auch Richter „ein Teil unserer Gesellschaft“ sind. Richter seien normale Bürger mit denselben Tendenzen, Einflüssen und Stimmungsschwankungen, erklärt er weiter. „Rechtspolitische Einstellungen und Veränderungen in unserer Gesellschaft, werden sich daher über kurz oder lang auch in der Richterschaft finden“. Über Strafprozesse, die sich teilweise über Jahre hinausziehen und am Ende verjährt sind, weiß Fischer, dass „ausufernde“ Prozesse nicht ihre unmittelbaren Funktionen und Friedensfunktionen erfüllen, so dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, das ganze Justizsystem sei nicht funktionsfähig. Aufpassen müsse man dabei, dass man die Strafjustiz nicht mit Aufgaben überfrachte, die sie nicht erfüllen könne. 
 
Die Friedrich-Naumann-Stiftung wurde von Theodor Heuss für seinen Namensgeber ins Leben gerufen.  Für den liberalen Vordenker und Namensgeber der Stiftung, Friedrich Naumann, stand fest: Eine starke Demokratie braucht mündige Bürger. Erst wenn der Einzelne am politischen Prozess teilnimmt und Verantwortung übernimmt, wenn er sich einmischt und seine Meinung vertritt, wächst und gedeiht eine liberale Gesellschaft.  Diese Idee hat die Stiftung von Anfang an geprägt. „Wir wollen dazu beitragen, dass es auf der ganzen Welt immer weniger Untertanen gibt und immer mehr selbstbewusste, politisch aktive Bürger“, so der Stiftungsgründer.
 
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet auf Grundlage der Idee des Liberalismus Angebote zur Politischen Bildung in Deutschland und in aller Welt. Mit ihren Veranstaltungen und Publikationen will die Stiftung Menschen helfen, sich aktiv im politischen Geschehen einzumischen. Begabte junge Menschen werden durch Stipendien gefördert. Seit 2007 ist der Zusatz "für die Freiheit" Bestandteil des Stiftungsnamens. Denn die Freiheit habe keine gute Konjunktur in Deutschland dieser Tage. Umso wichtiger ist es, für Freiheit zu werben und darum, die Verantwortung wahrzunehmen, die mit Freiheit einhergeht. Die Verantwortlichen der Friedrich-Naumann-Stiftung tun dies seit ihrer Gründung am 19. Mai 1958. Die Geschäftsstelle ist in Potsdam, Büros werden in ganz Deutschland und über 60 Ländern der Welt unterhalten.
 
Zu welchen ausufernden Dimensionen ein Strafprozess führen kann, hat das jüngste URTEIL des Landgerichts Berlin vom 19.09.2019 AZ.: 27 AR 17/19 im Fall „KÜHNAST“ gezeigt, die nun gegen die urteilenden Richter in Berlin Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt hat.
 
 
 
 

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