22 | 10 | 2019
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Amtsgericht Neustadt: Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Direktor Dr. Matthias Frey (FDP) mehren sich

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Vorwürfe: Richteramt wird missbraucht um Menschen einzuschüchtern - Landgerichtspräsidentin Irmgard Wolf dementiert

Die Beschwerden bei unserer Redaktion über Direktor Dr. Matthias Frey (FDP) häufen sich. Von etlichen Personen wird ihm vorgeworfen, dass er sein Amt als Richter missbraucht, um Menschen einzuschüchtern und unter Druck zu setzen. So hat NACHRICHTEN REGIONAL auch erfahren, dass er an einer unberechtigten Pfändung gegen eine Betroffene bei einer Neustadter Bank mitgewirkt haben soll. Den neuesten Hinweisen gegenüber NR soll das Amtsgericht Neustadt nämlich rechtswidrig Auftrag an einen Karlsruher Obergerichtsvollzieher für diese Pfändung erteilt haben. Vermutet wird, dass der OGV des Amtsgerichts Neustadt, OGV Burenkow, die von Direktor Frey erteilten rechtswidrigen Weisungen nicht mehr befolgt. Mehrere Leser unserer Internetzeitung haben darüber berichtet, wie Direktor Frey Menschen kaltstellt, die sich ihm widersetzen oder widersprechen. So habe er nicht nur Mitarbeiter seines Amtsgerichts zu Falschaussagen angestiftet, vielmehr auch eine Rechtsanwältin zu einer Straftat verleitet, die für ihre Mandantin unberechtigt Schadenersatz vor dem Amtsgericht Neustadt eingeklagt hatte. Die Schadenersatzforderungen resultieren aus dem Auffahrunfall, die eine Autofahrerin am 19.11.2015 vor dem Amtsgericht Neustadt verursacht hatte. NACHRICHTEN REGIONAL berichtete mehrmals darüber. Unsere Redaktion hat mittlerweile auch Hinweise erhalten, dass Direktor Frey auf die Unfallgeschädigte hingewirkt haben soll, dass sie die Unfallverursacherin bei der Neustadter Polizei und der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen Unfallflucht anzeigen soll. Aus politischen Kreisen wird sogar vermutet, dass dies wieder eine politische Aktion des FDP-Vorsitzenden Frey war. NACHRICHTEN REGIONAL hat daher mit dem 1. Beigeordneten der Stadt Neustadt, Georg Krist (FWG) den Kontakt aufgenommen. Ein ihm angebotenes Gepräch steht  noch aus.

In mehreren Schreiben wurden diese und andere Beschwerden über den Neustadter Direktor der Präsidentin des Landgerichts Frankenthal, Irmgard Wolf, vorgetragen, auch wurde Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frey gestellt. Die vorgebrachten Vorwürfe wurden jedoch von der Präsidentin zurückgewiesen. Jüngstes Schreiben von ihr vom 29.08.2016 soll Aufschluss darüber geben, anbei der Inhalt ihres Schreibens:

"Sehr geehrte Frau H.
wie zuletzt in meinem Schreiben vom 22.06.2016 (im Vorgang 313 Eb - 22/16) ausgeführt, sehe ich keinen Sinn mehr in weiteren Erläuterungen zur Arbeitsweise und den unterschiedlichen Zuständigkeiten der Justiz, da diese bei Ihnen nicht zu einer besseren Erkenntnis führen.

Deshalb gehe ich auf Ihr erneutes Schreiben nicht mehr ein, denn der Inhalt meiner vorausgegangenen Schreiben ist nach wie vor richtig und bedarf keiner Ergänzung. Auch jetzt ist der zeitliche Zusammenhang Ihrer Schreiben zu einem gegen Sie laufenden Strafverfahren beim Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße offensichtlich. Die zu Grunde liegenden Ermittlungen waren aber ausschließlich Sache der Staatsanwaltschaft, die Entscheidung über die Strafbarkeit Ihres Verhaltens ist allein Sache des zuständigen Strafrichters. Entgegen Ihren Vermutungen mischen sich weder Herr Dr. Frey noch ich sich in dieses Verfahren ein. Da auch Ihre aktuell erhobenen sonstigen Vorwürfe gegen Herrn Direktor Frey an den Haaren herbeigezogen sind, sehe ich erneut keinen Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht. Ihre Spekulationen entbehren jeder realen Grundlage. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde weise ich zurück.

Wie schon einmal erwähnt:
Es kommt leider immer wieder vor, dass mit dem Ausgang von Prozessen bzw. gerichtlichen Verfahren als solchen unzufriedene Beteiligte die Justiz für ihre Probleme verantwortlich machen, ohne die Ursachen in ihrem eigenen Verhalten zu erkennen. Manche entwickeln daraus sogar quasi einen "Verfolgungswahn" und sehen überall Verschwörungen. Diese Personen, die nur noch für ihren Rachefeldzug gegen die Justiz bzw. deren Mitarbeiter leben, sind manchmal sogar krank, jedenfalls aber sehr zu bedauern ob dieses Realitätsverlustes.

Weiter gilt:
Die Übersedung Ihrer Eingaben an Herrn Justizminister Mertin ist nicht geignet, mir gegenüber eine Drohkulisse aufzubauen". Ende des Schreibens von Frau Wolf. (red.)
 

 

 

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