23 | 10 | 2019
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Der Kampf um die Pressefreiheit - Mit Zitat von Peter Thiel

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Forderung der IG "Justizgeschädigter": In den Familiengerichten muss Transparenz hergestellt werden - Welches Amt strebt Matthias Frey (FDP) im Neustadter Rathaus an??

Kommentar von Karin Hurrle

Der Kampf um die Pressefreiheit tobt derzeit insbesondere beim Familiengericht des Amtsgericht Neustadt, wo über zahlreiche Inobhutnahmen geurteilt werden soll. Verschiedene Verfahren schleppen sich bereits seit fast einem Jahr hin, wo zum  Beispiel eine Mutter auf die Rückführung ihrer Kinder wartet. Die ehemalige Strafrichterin Julia Berg ist nun an das Familiengericht abgeordnet, nachdem sie wieder vom Amtsgericht Kaiserslautern nach Neustadt zurück gekehrt ist. Das von ihr im November 2014 geführte Strafverfahren beim Amtsgericht Neustadt, wo es ausschließlich um die Einschränkung der Pressefreiheit ging, war keine Meisterleistung von ihr, schon garnicht das danach von ihr getroffene URTEIL, das nur durch Einschüchterungsmethoden und unter Druck zustande kam. Die junge Richterin forderte nämlich unter Androhung einer höheren Haftstrafe ein Schuldeingeständnis, das von der Angeklagten am letzten Verhandlungstag wieder zurückgenommen wurde. Haben wir damals schon türkische Verhältnisse gehabt, fragen sich mittlerweile viele Prozessbeobachter, die im November 2014 an den drei Verhandlungstagen teilnahmen. Wegen der "Justiz-Willkür" hatte auch der neu gegründete "Justizopferverein" München zu einer DEMO am 07. Mai 2015 auf dem Münchner Marienplatz aufgerufen. Prominenteste Redner waren damals die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der sein Buch "EINSRPUCH" vorstellte. Mittlerweile ist es sehr ruhig um Beide geworden, auch um den Münchner Justizopferverein, der für FDP und CDU seinerzeit Wahlkampf machen wollte.

Die politische Situation in Neustadt an der Weinstraße ist angespannt, zumal dort bald Oberbürgermeisterwahlen anstehen. Die CDU hat bereits ihren OB-Kandidaten nominiert und der heißt Ingo Röthlingshöfer, die SPD schickt Pascal Bender ins Rennen. Die kleineren Parteien äußern sich noch zurückhaltend, welchen der Kandidaten sie bei der Wahl unterstüzen wollen. So ist derzeit lediglich festzustellen, dass die FDP wiederum taktiert, denn Matthias Frey äußerte gegenüber der Rheinpfalz bereits, dass seine Partei überlegen will, ob sie einen eigenen Kandidaten für die OB-Wahl nominieren will. Ein Schelm, der hier nichts Böses denkt? Dennoch: Die FDP hatte vor der letzten Kommunalwahl 4 Sitze im Neustadter Stadtrat. Unter der Führung von Matthias Frey hat die FDP allerdings zwei Sitze verloren, hat nun im Neustadter Stadtrat also nur noch zwei Mandate.

Frey will wie immer,  auch bei der OB-Wahl einen "Schachzug" landen, um der FDP in Neustadt wieder mehr politisches Gewicht zu verleihen, zumindest glauben dies Viele, die Frey schon jahrelang kennen. Deswegen hat man nach der letzten Kommunalwahl die FWG aus der Koalition regelrecht herausgedrängt, zumindest behaupten das politische Weggefährten von Frey in Neustadt, ohne sich darüber weiters zu äußern. Welche Taktik scheint Frey hier wohl zu verfolgen? Zumindest setzt die Neustadter und die Kreis-FDP derzeit alle Hebel in Bewegung, dass Ingo Röthlingshöfer (CDU) die Oberbürgermeisterwahl in Neustadt gewinnt. Somit würde der Bürgermeistersessel frei, den Röthlingshöfer derzeit noch inne hat. Frey werde sich somit eine eigene Chance ausrechnen, diesen Bürgermeister-Sessel besetzen zu können. Dafür hätte er die Weichen bereits mit dem Koalitionspartner CDU und GRÜNEN gestellt, so dass diesem Plan zum jetzigen Zeitpunkt nichts im Wege zu stehen scheint. Da mit der Neustadter OB-Wahl auch der Beigeordneten-Posten von Georg Krist (FWG) frei wird, könnte man auch den GRÜNEN-Koaltionspartner bedienen. Mit diesem "Schachzug" wären dann für die nächsten acht Jahre die politischen Weichen gestellt. Gespannt kann man sein, wie in Neustadt die Chancen für Frey stehen, so sind auch die Bundestagswahlen abzuwarten. Würde Matthias Frey Neustadter Bürgermeister werden, also die Nachfolge von Ingo Röthlingshöfer antreten, würde er gleichzeitig Sozialdezernent von Neustadt werden, hätte somit die besten Kontakte zu den Jugendämtern und natürlich auch zu den Richtern des Amtsgerichts Neustadt. Denn Frey verfügt bereits über ein hervorragendes Netzwerk, weit über die Grenzen von Neustadt hinaus. Es wäre also gesichert, dass das Amtsgericht Neustadt weiterhin Lieferant von URTEILEN für die Jugendämer wäre, die Inobhutnahmen könnten dann zur "Fließbandarbeit" und Geldquelle für die Kommunen werden? Es wird noch eine spannende Entwicklung in Neustadt geben!!!

Und hier ein Zitat über die Pressefreiheit von Peter Thiel, Systemischer Berater, Systemischer Therapeut / Familientherapeut (DGSF), Systemischer Kinder- und Jugendlichentherapeut (DGSF), Umgangspfleger und Verfahrenspfleger (SPFW Berlin-Brandenburg) vom 07.08.2013:

"Auf Grund der an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Frankenthal und beim Landgericht Hamburg, möglicherweise in Einzelfällen stattfindenden Zensur und der Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten sich hier kritisiert sehender Fachkräfte, erkläre ich vorsorglich, dass es sich auf meiner Internetseite - wenn nicht eindeutig von mir als Tatsache vorgetragen - immer um meine persönliche, verfassungsrechtlich geschützte Meinung handelt, die als solche naturgemäß weder wahr noch falsch sein kann. Mithin wird von mir auch ausdrücklich erklärt, dass es sich bei meiner Meinung, dass an einigen Amts- und Landgerichten, so z.B. beim Landgericht Frankenthal und beim Landgericht Hamburg, Zensur ausgeübt wird und die Informations- und Meinungsfreiheit zugunsten sich hier kritisiert sehender Fachkräfte beschnitten wird, um meine persönliche Meinung, nicht aber um eine Tatsachenbehauptung handelt". 

Es wird hiermit von NACHRICHTEN REGIONAL erklärt, dass sich dieser Meinung auch unsere Redaktion anschließen kann.

 

 

 

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