Beschwerden über Bedienstete des Amtsgerichts Neustadt häufen sich

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Kategorie: NEUSTADT/WSTR.
Veröffentlicht am Dienstag, 05. Juli 2016 11:05

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Rechtspflegerinnen scheinen zu dominieren

Kommentar von Karin Hurrle

Seit längerer Zeit gehen bei unserer Redaktion unzählige Beschwerden über Bedienstete des Amtsgerichts Neustadt ein. Viele beschweren sich über Familienrichter, die unberechtigt Kinder Inobhut nehmen würden. Viele beschweren sich aber insbesondere über Rechtspflegerinnen, die sich "rigoros" gegenüber Betroffenen verhalten und unqualifizierte Arbeit abgeben würden. Eine Frau schrieb uns sogar, dass das Amtsgericht Neustadt, der Chef des Hauses Direktor Frey inbegriffen und seine Bediensteten derart überlastet seien und deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Rechtspflegerin zurückgewiesen werden musste, also nicht habe bearbeitet werden können. Die Unzufriedenheit gegenüber Rechtspflegerinnen beim Amtsgericht Neustadt wächst von Tag zu Tag. Jeden Tag erhält NACHRICHTEN REGIONAL mindestens zwei bis drei Anrufe, wo sich Personen über die Art und Weise und über die Vorgehensweise dieser Rechtspflegerinnen beschweren. Die meisten Anrufer bemängeln die Qualifikationen der Rechtspflegerinnen, weil deren Arbeit zu unzähligen Fehl-Urteilen bem Amtsgericht Neustadt bereits geführt hätten. Denn die Rechtspflegerinnen bereiten Sachverhalte für die Richter vor, die dann ihre URTEILE daraus fällen. Wird falsch récherchiert und vorbereitet, führt dies eben zu "Fehl-Urteilen".

Die jüngste Kritik, die bei unserer Redaktion einging, richtete sich direkt gegen Direktor Frey, der auch Vorsitzender des Kinderchors "Weinkehlchen" ist. Die Schreiberin wirft Frey vor, dass er zu viele Ämter ausübt und deshalb mit seiner Arbeit überlastet sei. Für eine Wiederwahl bei den "Weinkehlchen" wahrscheinlich auch deshalb nicht mehr zur Verfügung stehe, weil er möglicherweise herausgefunden habe, dass er vom fröhlichen Brauchtum und Singen nichts verstehe. Der Grund aber vielleicht in seinen hohen Belastungen aus der Arbeit als Kreisvorsitzender der FDP, als Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Kommune Neustadt und als Ortsbeirat von Gimmeldingen und zuletzt als Amtsgerichtsdirektor zu suchen sei. Von Direktor Frey habe die Betroffene vor ein paar Tagen erfahren, dass sein Personal und er selbst derart überlastet sei, deshalb auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Rechtspflegerin nicht bearbeiten könne. Ist der Dienstherr eines Amtsgerichts nicht verpflichtet, diesen Personalmangel beim Justizministerim anzuzeigen? frägt sich diese Betroffene.

Die Arbeit beim Amtsgericht Neustadt sei in einem derart desolaten Zustand, bemängeln inzwischen auch viele Juristen. Die Rechtspflegerinnen würden beim Amtsgericht Neustadt auch den Ton angeben, hat NACHRICHTEN REGIONAL von einigen Betroffenen erfahren. Viele Fehl-Urteile könnten also vermieden werden, wenn sorgfältiger dem Richter zugearbeitet würde.

Die Ausbildung im Rechtspflegerdienst erfolgt als Vorbereitungsdienst , der in der Regel als 3-jähriges Diplomstudium organisiert ist. Sie ist durch Verordnungen der Bundesländer geregelt. Eine Ausbildung zum Richter kann bin zu neun Jahre dauern. Insofern ist auszuloten, ob die Qualifikation des Richters mit dem einer Rechtspflegerin vergleichbar ist.

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