Malu Dreyer (SPD) auf Wahlkampftour in Neustadt an der Weinstraße

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Kategorie: NEUSTADT/WSTR.
Veröffentlicht am Samstag, 12. März 2016 07:58

Unterstützt wurde sie von Olaf Scholz (SPD) dem Regierenden Bürgermeister von Hamburg

„Dass ich so einen Freiheitsdrang habe und so einen Gerechtigkeitssinn, liegt vielleicht daran, dass ich zu Fuß des Hambacher Schlosses geboren bin“, ruft Malu Dreyer am Freitag Abend den Besuchern der letzten Station ihrer Wahlkampftour vor der Landtagswahl am Sonntag zu. Im Mußbacher Herrenhof sprach Dreyer nicht nur zu ihrem Wahlprogramm, sondern berichtete ihrem Gast Olaf Scholz auch über ihren Bezug zu ihrer Geburtsstadt Neustadt. Nach einem Podiumsgespräch zwischen Dreyer und Scholz fasste die Ministerpräsidentin ihre Kernpunkte für ihre Politik zusammen. Wichtig sei, die Idee „Europa“ zu erhalten und zu europäischen Lösungen in der Flüchtlingsfrage zu kommen. In der Flüchtlingsfrage sei es verständlich, dass es zu Besorgnis in der Bevölkerung komme, dem Thema sei aber mit Verantwortung zu begegnen. „Die Bürger und Bürgerinnen haben verdient, dass hier parteiübergreifend für das Land gearbeitet wird“, sagte Dreyer. Sie sei den Kommunen dankbar, dass sie zu dieser Kooperation konstruktiv bereit seien. In Rheinland-Pfalz sei die Lage unter Kontrolle, es seien ausreichend Erstaufnahmeplätze bereit gestellt und jeder Flüchtling werde registriert. Auch bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht sei man auf einem guten Weg, so Dreyer.

Verantwortung zeige man auch bei der Bildung. Die SPD stehe hier für Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule. Und um die Bedeutung des Handwerks deutlich zu machen, werde die SPD auch die Meisterausbildung finanziell unterstützen, sagte Dreyer. Durch die Haushaltspolitik ihrer Regierung stünden nun auch ausreichend Mittel zur Verfügung, um verstärkt in die Infrastruktur des Landes zu investieren. Bei der digitalen Infrastruktur werde bis 2018 im gesamten Land schnelles Internet zur Verfügung stehen, so Dreyer. Dreyer machte deutlich, dass sie mit ihrer Regierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz kämpfe. Den Versuchen ihrer Gegenkandidatin, „die Menschen gegeneinander auszuspielen“, erteilte sie unter großem Beifall des voll besetzten Saals eine Absage.

„Wir sind die helle und positive Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit“, formulierte Giorgina Kazungu-Haß, Landtagskandidatin der SPD, den gleichen Anspruch wie Dreyer. Auch sie fasste zum Wahlkampfabschluss noch einmal ihre Kernziele für die nächsten Jahre zusammen: Eine Stärkung der Weinstadt Neustadt sei erforderlich, auch eine gemeinsame Integrierte Gesamtschule mit Lambrecht sei notwendig, so Kazungu-Haß. Für das Lambrechter Tal möchte sie Zukunftsperspektiven entwickeln und für Hassloch und das Tal betonte die Kandidatin die Bedeutung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung und Pflege. (red.)

Foto: Olaf Schlz und Malu Dreyer

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