„Alternative für Deutschland“ bezieht Position zu B 39 Untertunnelung

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Kategorie: NEUSTADT/WSTR.
Veröffentlicht am Donnerstag, 25. Juli 2013 14:30

Nachkommende Generation darf mit kostenträchtigen Fehlplanungen nicht belastet werden

Zum ersten kommunalpolitischen Arbeitskreis der „Alternative für Deutschland“, der am vergangenen Mittwoch im Neustadter Brauhaus ins Leben gerufen wurde und künftig im Wechsel zwischen Neustadt und Haßloch stattfinden soll, sind einige Mitglieder, aber auch Interessierte Bürger gekommen. Einige Themen wurden an diesem Abend diskutiert, so auch die Untertunnelung der B39, die von Rheinland-Pfalz geforderte Zwangsfusionierung einiger Gemeinden sowie der Bau eines Neustadter Parkhauses. Zur B39-Untertunnelung hatten die Neustadter Teilnehmer bereits klare Position bezogen. Wegen der zu hohen Kosten und des fehlenden Gesamtplanes sei eine Untertunnelung vom Grundsatz her schon abzulehnen. Außerdem wolle CDU/FWG durch die derzeitige Vorgehensweise einen Stadtratsbeschluss umgehen. Die Bürgerbeteiligung sei eine „Mogelpackung“, wo am Ende die Bürger wieder die Verlierer seien  und die „Zeche“ bezahlen müssten, sagte auch Peter Jürgen Kilthau, der zu diesem Arbeitskreis eingeladen hatte.

Man dürfe mit solch kostenträchtigen Projekten die Bürger nicht finanziell überfordern, schon gar nicht die nachkommende Generation belasten. Da noch vieles verkehrstechnisch in der Schwebe sei und ein schlüssiges Konzept dazu fehle, sei die Diskussion über eine B39-Untertunnelung ohnehin jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Ihr Positionspapier zu diesem Projekt werde die WILLKOMM im August der Stadtverwaltung vorstellen, konnte die AfD von dem Vorsitzenden, Gerd Wacker, erfahren. Die Ideen und Anregungen der Gewerbetreibenden sollen gemeinsam diskutiert und danach auch der Bevölkerung vorgestellt werden. Wunsch der Gewerbetreibenden wäre, einen gemeinsamen Konsens mit der Stadt zu finden , den auch alle Bürger akzeptieren könnten. Eine kostspielige B39-Untertunnelung alleine wegen des Verkehrsaufkommens lehne die „Alternative für Deutschland“ ab, weil laut Statistik die Bevölkerungszahlen rückläufig seien. Diederzeitige Eile der Umsetzung verstehe man so, dass die Stadtspitze wohl damit rechne, dass nach der Bundestagswahl andere Mehrverhältnisse in Berlin herrschten und der zugesagte Zuschuss von Verkehrsminister Ramsauer womöglich verloren gehe. Auf jeden Fall wolle man noch ein Gespräch mit der WILLKOMM führen, um  sich deren Vorstellungen im Detail anzuhören.

Ein anwesendes Mitglied erinnert daran, dass auch bei der AfD künftig die Frauenpolitik und die Gleichberechtigung Thema sein müsse. Da der Mitgliederanteil der Frauen in dieser Partei noch unter 10 Prozent liege, müsse es erklärtes Ziel sein, Frauen für eine aktive Parteiarbeit zu gewinnen. Geplant sei daher in der Region ein reger Erfahrungsaustausch und eine Vernetzung. Für das nächste Treffen in Neustadt hat man sich bereits Themen, wie die Zwangsfusionierung von Verbandsgemeinden, den Bau eines Parkhauses sowie die regionale Energieversorgung und erneuerbare Energien ausgesucht.

Bei dieser Gelegenheit wurde auf die Veranstaltung mit Prof. Vaubel im „Kulturvireck“ in Haßloch, Gillergasse,  am 22. August um 19 Uhr hingewiesen, der über Bürgerbeteilungen sprechen wird. (red.)



 

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