Neustadter Stadtrat beschliesst Bürgerbefragung zur "Verlegung der B39"

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Kategorie: NEUSTADT/WSTR.
Veröffentlicht am Donnerstag, 04. Juli 2013 22:13

CDU und FWG bestimmt die Fragestellung - Bei 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten, wird das Projekt weiterverfolgt!!

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße wird im September im Rahmen der Bundestagswahl zum Thema „Verlegung der B39“ eine Bürgerbefragung durchführen. Auf Antrag von CDU und FWG wird die Fragestellung wie folgt lauten: „Möchten Sie, dass die geplante Innenstadtsanierung mit dem Umbau der Stadtdurchfahrt im Straßenzug Landauer Straße, Tal- und Amalienstraße zwischen Esso-Tankstelle und „Talpost“ durch Unterführung des Bahnhofsvorplatzes und Verlegung des Durchgangsverkehrs an die Bahngleise durchgeführt wird?“. Zuvor hatten zwei Ingenieurbüros Trassen- sowie Lärmschutzpläne vorgestellt. Die Baukosten schätzen die Experten auf 39,8 Millionen Euro, die Bauzeit auf 24 bis 30 Monate (ohne Vorarbeiten, wie Abriss von Gebäuden).

Auf der Bundesstraße 39 fahren derzeit täglich rund 18.000 Autos und LKWs, Staus sind alltäglich. Die Strecke trennt Bahnhof und Saalbau von den Fußgängerzonen. Westlich der Hauptstraße führt die Straße durch die Weststadt. Leben in diesem Gebiet ist durch Lärm, Abgase und Verkehr nicht attraktiv. Die Leerstände sind überdurchschnittlich hoch. Durch schmale Straßen und Gehwege sind zudem Radfahrer und Fußgänger immer wieder gefährlichen Situationen ausgesetzt, so die Presseerklärung der Stadt Neustadt.

Geplant ist, die Strecke auf einer Länge von rund 1,5 Kilometern auszubauen und teilweise zu verlegen. Im Westen wird zwischen Talpost und Bahnübergang Steingleis die Amalienstraße (derzeit Einbahnstraße) ausgebaut, auf rund 300 Meter Länge kommt eine Gegenfahrbahn hinzu. Im mittleren Abschnitt zwischen Steingleis und Zwockelsbrücke wird die Strecke parallel zu den Bahngleisen liegen. Dafür werden die wenig attraktiven und größtenteils leerstehenden Rückgebäude abgerissen. Neu geschaffen wird eine einspurige Abfahrtsrampe von der neuen Bundesstraße, die von Westen kommenden Autofahrern die Auffahrt auf die Zwockelsbrücke erlaubt. Im östlichen Drittel wird die Bundesstraße auf 330 Meter Länge unter dem Bahnhofsvorplatz verlaufen. Unmittelbar westlich des Bahnhofs kommt sie wieder ans Licht und mündet in die Landauer Straße. Der Verkehr an den beiden äußeren Knotenpunkten wird durch Ampeln geregelt.
Die neue Trasse soll zudem eine Anbindung des Bahnhofsvorplatzes zur Innenstadt ermöglichen. Dort ist – aufgrund des deutlich sinkenden Verkehrs – ein so genannter Shared Space möglich (ähnlich wie vor dem Dom in Speyer).

Die Bürgerbefragung wird durch eine umfangreiche Informationskampagne vorbereitet. Geplant sind verschiedene Info-Abende in der Innenstadt und den Ortsteilen, die Erstellung einer Broschüre und verschiedener Flyer. Alle Informationen und Pläne sollen auch im Internet zur Verfügung gestellt werden.
Zum Abstimmungsprocedere: Alle kommunalberechtigten Bürger erhalten im August in einem ersten Schritt die oben genannte Broschüre. Danach werden – wie bei der Bundestagswahl auch – Wahlunterlagen zugeschickt. Die können zwischen dem 1. und 30. September entweder bei der Stadtverwaltung abgegeben, mit dem beigelegten Umschlag kostenlos zurückgeschickt oder am Tag der Bundestagswahl im Wahllokal abgegeben werden.

Geantwortet werden kann mit „Ja“ oder „Nein“. Antworten mehr Personen mit „Ja“ und beträgt ihr Anteil mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten, wird das Projekt weiterverfolgt. (red.)
 

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