21 | 10 | 2019
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Bürgermeister Röthlingshöfer informiert CDU-Fraktionsvorsitzende Klöckner wegen Klage gegen das Land

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Neustadt plant Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht wegen Ausbau der U3-Kinderbetreuungsplätzen

Um sich „aus erster Hand“ über den Stand der Dinge zur geplanten Klage gegen das Land wegen der Verletzung des Konnexitätsprinzips im Zuge des Ausbaus von U3-Kinderbetreuungsplätzen zu informieren, hatte Julia Klöckner Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer in Neustadt besucht. „Wenn das Land politische Forderungen durchsetzt, kann es nicht sein, dass es sich nicht um die Feinheiten kümmert“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Die nunmehr vorliegende Zusage, man beteilige sich am Ausbau, aber nur für zukünftige Projekte, bestrafe die Kommunen, die sich bemüht und bereits zahlreiche neue Plätze geschaffen hätten. In Neustadt geht es dabei um sechs Millionen Euro, ohne Personalkosten.

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Neustadt: Schaltschrank wird instand gesetzt

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Ampelanlage bis Mittwochnachmittag außer Betrieb

Am kommenden Dienstag, 20. August, wird der Schaltschrank der Ampelanlage an der Kreuzung Landauer-/Speyerdorfer Straße, der bei einem Unfall beschädigt worden war, wieder instand gesetzt. Die Ampelanlage ist daher ab 9 Uhr bis voraussichtlich Mittwochnachmittag außer Betrieb. Mit Verkehrsbehinderungen muss gerechnet werden. (red.)

 

Gutes Leben für alle! - Katholikenrat, Bistum Speyer und Misereor starten gemeinsame Kampagne

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Auftakt am 23. August 2013 in Neustadt an der Weinstraße

Zurzeit leben rund 7,1 Milliarden Menschen auf der Erde. Würde jeder Mensch die Menge an Ressourcen verbrauchen und die Umwelt in dem Maß belasten, wie das in den westlichen Industrieländern üblich ist, würde das den Planeten Erde in kurzer Zeit in eine ökologische Katastrophe führen. Wie aber können die Menschen in den Industrieländern ihren Lebensstil so verändern, dass auch die Menschen in den Entwicklungsländern eine Perspektive haben? Zur Auseinandersetzung mit dieser Frage regt die Kampagne „Gutes Leben. Für alle!“ an, die vom Katholikenrat im Bistum Speyer, dem Bistum Speyer und dem katholischen Hilfswerk Misereor am 23. August mit einer öffentlichen Auftaktveranstaltung im Herz-Jesu-Kloster in Neustadt gestartet wird.

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Stadtverwaltung Neustadt bezieht Stellung zu Bürgerfragen

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Kosten der B39 beschäftigt die Neustadter Bevölkerung

Im Projektbüro als auch im Info-Laden zur B39 wird immer wieder die Frage gestellt, warum man die für die Verlegung der B39 veranschlagten Kosten in Höhe von rund 40 Millionen Euro denn nicht für soziale Projekte ausgibt? Ein Vorschlag ist zum Beispiel der Ausbau und die Unterhaltung von Kindergärten. Im Bundes-, Landes- und auch im städtischen Haushalt sind Geldbeträge angesetzt, die ausschließlich für Verkehrsprojekte gedacht, also zweckgebunden sind. Für Sozialprojekte gibt es in den jeweiligen Haushalten andere Konten.

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Neustadt: Briefwahl für Bundestagswahl ab 19. August möglich

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NEU: Briefwahlausgabe im Bürgerbüro in der Hindenburgstraße

Ab Montag, 19. August, haben wahlberechtigte Personen die Möglichkeit, Briefwahlunterlagen persönlich, schriftlich oder per Internet zu beantragen. Neu ist in diesem Jahr die Briefwahlausgabe im Bürgerbüro, Hindenburgstraße 9 a, 67433 Neustadt an der Weinstraße. Dort kann entweder direkt gewählt werden, die Briefwahlunterlagen können aber auch mitgenommen werden. Bitte Personalausweis oder Wahlbenachrichtigung mitbringen. Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind: Montag und Dienstag 8 bis 16 Uhr, Mittwoch 8 bis 14 Uhr, Donnerstag 8 bis 18 Uhr und Freitag 8 bis 12 Uhr. Am Freitag, 20. September, ist die Briefwahlausgabe bis 18 Uhr geöffnet.

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Kinderflohmarkt im Neustadter Hort Kastanienstrolche

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Am Samstag, 31. August von 11 bis 15 Uhr

Im städtischen Kinderhort Kastanienstrolche in Mußbach, Schulstraße 12, findet am Samstag, 31. August, von 11 bis 15 Uhr im idyllisch gelegenen Hof ein Kinderflohmarkt unter dem Motto: „Bringt alles mit, was ihr nicht mehr braucht und worüber sich andere freuen könnten!“ statt. Interessierte Kinder ab sechs Jahren können sich ab sofort wochentags zwischen 12 und 16 Uhr im Hort oder unter der Telefonnummer 06321/69660 anmelden.  Die Standgebühr pro Kind beträgt zwei Euro und einen Kuchen. Für einen Verkaufsstand ist die  Breite einer mitgebrachten Decke oder eines Klapptischs (maximal zwei Meter) vorgesehen.

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Gläserner Schreibtisch vor dem Neustadter Rathaus

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Am Dienstag, 20. August von 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr

Oberbürgermeister Hans Georg Löffler lädt am Dienstag, 20. August, 14.30 bis 17.30 Uhr, zu seinem nächsten „Gläsernen Schreibtisch“ ein. Der Bürgersprechtag unter freiem Himmel findet vor dem Rathaus statt. Die Bürgerinnen und Bürger haben – ohne vorherige Terminabsprache – die Möglichkeit, ihre Anliegen direkt mit dem Oberbürgermeister zu erörtern. (red.)
 

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