18 | 09 | 2019
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Geht es den kommunalen Energieanbietern an den Kragen?

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Europäischer Gerichtshof stellt sich hinter die Verbraucher

Kommentar von Karin Hurrle

Der Europäische Gerichtshof EuGH stellt sich mit seinem jüngsten Urteil hinter die Verbraucher. Ein Europa-Richter aus Luxemburg urteilt, dass Strom- und Gasanbieter jahrelang unzureichend über die Gründe ihrer Preiserhöhungen informiert hätten. Außerdem rügte das Gericht die Preisänderungsklauseln des deutschen Gesetzes, welches nicht transparent genug sei. Dennoch folgerte der BGH Karlsruhe daraus und wenig verbraucherfreundlich, dass die Gaspreiserhöhungen in der Grundversorgung trotzdem wirksam waren, wenn der Versorger alleine die gestiegenen Einkaufspreise weitergegeben hat. Einer Offenlegung ihrer Preiskalkulation müssen sich derzeit nicht nur die Stadtwerke Neustadt, sondern auch die Gemeindewerke Haßloch beugen. Ob die Preiserhöhung der Stadtwerke Neustadt aus reiner Gewinnmaximierung erfolgte, müssen derzeit die Zweibrücker Richter prüfen. Bei der Offenlegung der Preiskalkulation der Gemeindewerke Haßloch geht es um das Neubaugebiet "Südlich der Rosenstraße", wo das Landgericht Mainz ebenfalls zugunsten der Verbraucher entschieden hat und eine Offenlegung der Preiskalkulation forderte. In allen Verfahren, sowohl gegen die Stadtwerke Neustadt, als auch gegen die Gemeindewerke Haßloch, vertritt Rechtsanwalt Matthias Hauber, Edenkoben, die Kläger. Gegen die Stadtwerke Neustadt hängen sich an den Musterprozess Blasse 30 weitere Kläger an, bei den Gemeindewerke Haßloch ist es ähnlich. Auch hier hatte ein Bewohner beim Verwaltungsgericht Neustadt eine Musterklage eingereicht, der sich auch weitere Kläger des Neubaugebietes angehängt haben. Der Aussage von Richter Benno Henrich vom Landgericht Mainz war zu entnehmen, beugen sich diesmal die Gemeindewerke Haßloch diesem Urteil nicht und werden diese der  Aufforderung des Landgerichts Mainz nicht nachkommen, müsse er über weitere Maßnahmen nachdenken.

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Asylpolitik Neustadt: Runder Tisch gibt Neustadter Erklärung ab

Bewertung:  / 3

Forderung: Gute Aufnahmebedingungen, zügige Integration und zeitnahe Umsetzung der Grundüberlegungen

Der Runde Tisch Asyl in Neustadt an der Weinstraße hat eine Erklärung zum Thema Asylpolitik abgegeben. Verschickt wurde sie durch Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Kultusministerin Vera Reiß, Integrationsministerin Irene Alt sowie die Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag (CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD). In der Erklärung heißt es: „Die große Zahl von Flüchtlingen ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Wir müssen davon ausgehen, dass viele von ihnen über mehrere Jahre, vielleicht sogar für immer hier in Neustadt bleiben werden. Deswegen ist es für uns wichtig, neben guten Aufnahmebedingungen für eine zügige Integration zu sorgen. Dies setzt die gemeinschaftliche Anstrengung aller möglichen gesellschaftlichen Systeme voraus.

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Neustadter SPD ärgert sich über mangelnde Kommunikation im Stadtrat

Bewertung:  / 3

Fraktionsvorsitzender Andreas Böhringer stellt Verbesserungsantrag

Laut Pressemeldung des SPD-Stadtrates verfügt die Stadt Neustadt über mehrere Ausschüsse und Beiräte, welche die Arbeit des Stadtrats durch vorbereitende Beratungen in diesen Fachgremien unterstützen sollen. Die Ausschüsse und Beiräte sollen dabei die Interessen betroffener Gruppen (z.B. Ortsbeiräte, Seniorenbeirat usw.) einbringen oder fachliche Bewertungen vornehmen (z.B. Umweltausschuss). "Offensichtlich verfügt der Stadtrat nicht über einen geeigneten Mechanismus, den Stadtrat über die Empfehlungen der Ausschüsse und Beiräte zu informieren", kritisiert Böhringer. So sei in der jüngeren Vergangenheit zu beobachten gewesen, dass beratende Gremien Empfehlungen an den Stadtrat verabschiedeten, der Stadtrat aber vom Vorsitzenden des Stadtrates hierüber nicht informiert wurde. Bestehen solche Mechanismen nicht, ist die Ausarbeitung und Berücksichtigung der Empfehlungen der Beiräte und Ausschüsse entweder vom Gutdünken des Vorsitzenden des Stadtrates abhängig oder überflüssig, so Böhringer weiter.

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Neustadt: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Künstler Gerhard Hofmann

Bewertung:  / 6

Am Donnerstag, 26. November 2015 um 19.30 Uhr in der Aula des Leibniz-Gymnasiums

Der Freundeskreis des Leibniz-Gymnasiums lädt zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem bekannten Neustadter Künstler Gerhard Hofmann am Donnerstag, den 26.11.15, um 19.30 Uhr, in die kleine Aula der Schule ein. Die Reihe "Wir vom Leibniz" stellt ehemalige Schülerinnen und Schüler mit interessanten beruflichen Werdegängen vor. Die Mitglieder der Schulgemeinschaft, aber auch die interessierte Neustadter Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen. Chancen und Risiken unterschiedlicher Studienfächer und Berufe, aber auch aktuelle Fragen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Referenten werden diskutiert.  Gerhard Hofmann, Abitur 1979, studierte Bildende Kunst in Mainz, legte 1987 auch die 2. Staatsprüfung ab und hätte damit auch Kunsterzieher werden können . Er entschloss sich aber dazu, sein berufliches Leben voll und ganz der Kunst zu widmen. Als freischaffender Grafiker und Radierer mit unverkennbarem Stil ist er auch weit über die Grenzen Neustadts hinaus gefragt und ausgezeichnet (u.a. Träger des Pfalzpreises für Malerei).

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Neustadt: Gedenken an die NS-Opfer vor dem Saalbau

Bewertung:  / 3

Am Donnerstag, 22. Oktober 2015 - Und Filmvorführung im Roxy-Kino "Jeder stirbt für sich allein"

Die Stadt Neustadt und der Förderverein Gedenkstätte für NS-Opfer laden gemeinsam zur Gurs-Gedenktafel für Donnerstag, 22. Oktober um 17 Uhr vor den Saalbau Neustadt ein. Im Anschluss an die Veranstaltung findet um 18 Uhr im Neustadter Roxy-Kino eine kostenlose Film-Vorführung "Jeder stirbt für sich allein" statt, zu der die Veranstalter alle Interessierten herzlich einladen. Am 22. Oktober jährt sich zum 75. Mal ein dunkles Datum in der pfälzischen Geschichte.  Auf Betreiben des pfälzischen Gauleiters Josef Bürckel und seines badischen Kollegen Robert Wagner wurden in den frühen Morgenstunden des 22. Oktober 1940 über 6.500 pfälzische und badische Juden von den Nazis verhaftet, in Züge verfrachtet und in das Internierungslager Gurs am Fuße der südfranzösischen Pyrenäen verschleppt. Unter ihnen waren auch 58 Frauen und Männer aus Neustadt und den Weindörfern Geinsheim, Lachen und Mußbach. Mit dieser verbrecherischen Aktion der beiden Gauleiter wurde jüdisches Leben in der Pfalz und in Baden über Nacht völlig zerstört. Gurs wurde für unsere jüdischen Mitmenschen – für Alte und Junge, Männer und Frauen zum Vorhof der Hölle. In Scham wirs in diesen Tagen der Opfer gedacht.

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Weihnachtsbuchausstellung in Neustadt-Hambach

Bewertung:  / 12

Katholische öffentliche Bücherei St. Jakobus lädt an fünf Novembertagen ein

Die Kath. öffentliche Bücherei St. Jakobus in Neustadt-Hambach lädt alle Interessierten zur jährlich stattfindenden Weihnachtsbuchausstellung ein. Sie finden während dieser Ausstellung aktuelle Bücher, Spiele, Kalender, CDs, u.v.m. zum Wünschen und Schenken. Ein Preisrätsel verheißt attraktive Gewinne. Durch eine Bestellung unterstützen Sie diese Bibliothek, die Ihnen das ganze Jahr mit über 5000 Medien kostenlos zur Verfügung steht. Am Kreativtag, Sonntag, den 22. November 2015, ist ab 11 Uhr auch für das leibliche Wohl für Jung und Alt gesorgt. Es ergeht jetzt schon herzliche Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger ins Pfarrheim St. Jakobus, Neustadt-Hambach, Weinstr. 138.

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Weinprobe mit den Willkomm-Winzern: Wein – Erlebnis in der Stadt Neustadt

Bewertung:  / 3

Eröffnung am Samstag, 24. Oktober 2015 um 11 Uhr  in der Neustadter Hauptstraße

Erstmals organisiert die Unternehmer Gemeinschaft eine Weinprobe ihrer Wein-Mitglieder, der Hambacher Schlosskellerei eG, der Weinland-Königsbach-Neustadt und der Winzergenossenschaft Weinbiet eG aus Mußbach. Am Samstag, 24.10.2015 heißt es Wein – Erlebnis – Stadt mit den Willkomm-Winzern. Freunde guten Weines können von 11 bis 14 Uhr mit dem Erwerb eines Weinprobierglases („Die Willkomm-Winzer“) für eine Gebühr von 5 Euro insgesamt 15 Weine (6 Weißweine, 6 Rotweine, 3 Rosé) verkosten. Bei einem Gespräch mit Studierenden des Weincampus Mussbach, die den Ausschank betreuen, können Sie die beeindruckende Vielfalt und Qualität unserer Winzergenossenschaften kennen lernen. Flanieren Sie durch die Fußgängerzone bei einem guten Glas Wein während Ihres Einkaufs oder genießen Sie einfach an den Ständen der Genossenschaften am ehemaligen Deichmann-Gebäude in der oberen Hauptstraße (WG Weinbiet), am Kriegerdenkmal (Hambacher Schlosskellerei) oder am Modehaus Raneri in der unteren Hauptstraße (Weinland Königsbach).

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1. FC 08 Haßloch

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