29 | 01 | 2020
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Wie ein Mediziner von einem Richter zur Herausgabe von Patientendiagnosen genötigt wurde

Bewertung:  / 3
Und wieder handelt es sich um das Amtsgericht in Neustadt - Ein grober Verstoß gegen die Schweigepflicht eines Arztes 
 
von Karin Hurrle
 
Man kann es einfach nicht glauben. Kaum ist die neue Gesetzgebung der Telematikinfrastruktur (TI) auf Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom Deutschen Bundestag „durchgepeitscht“ worden, zu der Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser und Psychotherapeuten zum Anschluss verpflichtet werden, schon häufen sich die Beschwerden über Missbrauch von Patientendaten. Ein solcher Datenmissbrauch wurde kürzlich erst von einem Richter des Amtsgerichts Neustadt begangen. Und hoppla: Der Mediziner wurde gezwungen, die Schweigepflicht zu brechen. Nach Vorlage einer Krankmeldung beim Amtsgericht Neustadt wegen einer abzusagenden Verhandlung, hat dieser Richter kurzum den Mediziner bedroht, wenn er die Diagnose des Betroffenen nicht herausgebe, werde er zur Hauptverhandlung als Zeuge geladen. Unglaublich, sagen Einige, die den Fall beim Amtsgericht Neustadt kennen. Alle raten, gegen diesen Richter vorzugehen.

Beschwerden gegen das Amtsgericht Neustadt häufen sich

Bewertung:  / 52
Vorwürfe reichen von Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung bis hin zu Strafvereitelung im Amt
 
von Karin Hurrle
 
Am 9. Januar hatte NACHRICHTEN REGIONAL über die Strukturen des rheinland-pfälzischen Justizministeriums berichtet. Seit dieser Zeit laufen die Drähte in unserer Redaktion heiß. Beschwerden über Beschwerden werden laut, jedoch nicht nur über das rheinland-pfälzische Justizministerium, sondern insbesondere über das Amtsgericht Neustadt und dessen Direktor, der auch FDP-Fraktionsvorsitzender im Neustadter Stadtrat ist. Die Beschwerden gehen von Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung bis hin zu Strafvereitelung im Amt sowie Anstiftung zum Betrug. Von vielen Betroffenen wurden inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht. Von einigen Betroffenen wurde uns über Vorfälle beim Amtsgericht Neustadt berichtet, die nicht rechtskonform und noch anhängig sind. Und wieder geht es um Fälle, wo politische Gegner von Direktor Frey (FDP) im Spiel sind. Die entsprechenden Unterlagen liegen unserer Redaktion vor und vielen Hinweisen konnten wir nachgehen. Es geht aber auch in einem Ehescheidungsprozess um Betrug, der inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal angezeigt wurde und anscheinend nur schleppend bearbeitet wird. Noch nicht klar ist, ob hier wieder die politischen Verbindungen zwischen dem Amtsgericht Neustadt und der Staatsanwaltschaft Frankenthal eine Rolle spielen. Unsere Recherchen laufen auf Hochtouren, die von Whistleblowern unterstützt werden.

Jahreskonzert des Gesangvereins 1857 Lachen

Bewertung:  / 1
Am Samstag, 30. November 2019 in der Alten Turnhalle
 
 
Das Jahreskonzert des Gesangvereins 1857 Lachen e.V. findet am 30. November 2019, Beginn 19:00 Uhr  in der Alten Turnhalle in NW-Lachen, Karl-Ohler-Str. 23a statt. Gast ist Ludwig Müller - Panflöte - Leitung: Bernd Camin.

Weiterlesen: Jahreskonzert des Gesangvereins 1857 Lachen

Neujahrsempfang beim Bund der Selbständigen in Neustadt gut besucht

Bewertung:  / 2
Klimaschutz und Bürokratie bewegen die Selbständigen
 
Zum traditionellen Neujahrsempfang des Bund der Selbständigen RheinlandPfalz & Saarland e.V. kamen rund 70 Unternehmerinnen und Unternehmer nach Neustadt. Die Rede der Präsidentin des BDS, Liliana Gatterer, war vor allem von aktuellen politischen Themen geprägt. „Was ist aus dem Land der Ingenieure und Technik geworden? Ein Land der Bürokraten und des Stillstandes. Es gibt immer noch zahlreiche Funklöcher und schlechte Internetverbindungen. Viele Brücken in der Region sind nur gesperrt, weil sie nicht rechtzeitig saniert oder neu gebaut wurden“, beschreibt Gatterer die unbefriedigende Situation in Deutschland. Stattdessen habe man eine Kassenbonpflicht bekommen, die gerade für kleine Unternehmen einen erheblichen Mehraufwand bedeute. Die wirklich wichtigen Probleme, wie eine Unternehmenssteuerrefom und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, seien von der großen Koalition hingegen nicht angepackt worden, so die Selbständigen-Präsidentin.  Das Thema Klimaschutz beschäftigt auch den Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, wie die Zukunft aussehen soll und keine Subventionen für einzelne Branchen. Die kleinen Unternehmen sind innovativ und damit ein wichtiger Partner bei der Gestaltung einer nachhaltigen Wirtschaft“, sagt Gatterer. Sie rief die Mitglieder auf, sich aktiv an der Diskussion über Lösungen für mehr Klimaschutz zu beteiligen.

"Schlappschnuut Theater" zeigt Kriminalkomödie beim MGV Geinsheim

Bewertung:  / 4

Am 15.11. und 16.11.2019 auf den Spuren des berühmten Gangsterpärchens 

Auf den Spuren des berühmtesten Gangsterpärchens der Filmgeschichte begibt sich das Schlappschnuut Theater in seiner neuen Inszenierung.  „Wiwa Los Wegas“ (Im Original: „Zwei wie Bonny und Clyde“) heißt die Kriminalkomödie, mit der Ulrike Lotterhoß und Peter Gutschalk im MGV Sängerheim zu Gast sind. Erzählt wird die Geschichte von Rosi und Robert. Die beiden kommen aus der Pfalz und träumen von einem Leben in der amerikanischen Glitzermetropole Las Vegas. Während Robert vor allem das große Geld im Blick hat, malt sich Rosi bereits die Traumhochzeit aus. Der gemeinsame Plan: ein Banküberfall. Doch natürlich gibt es einiges was schiefläuft.
 

Selbstständig und selbstbestimmt!

Bewertung:  / 2
Vortrag von Steuerberater Christian Wolf am 5. Dezember 2019 in OSCAR´S Restaurnat Cineplex Neustadt
 
Der Ortsverband des Bunds der Selbständigen (BdS) Neustadt und Südliche Weinstraße veranstaltet am Donnerstag, 05. Dezember ab 12.30 Uhr, seinen Business Lunch im OSCAR´S Restaurant im Cineplex Neustadt. Dieses Mal wird Steuerberater Christian Wolf, erwartet. Er wird alle Besucher in einem Kurzvortrag über Vorsorgevollmachten informieren. Besonders Selbstständige schätzen persönliche Freiheit und wollen ihr Leben nach eigenen Maßstäben gestalten. Das sollte auch für den Fall der Fälle gelten – in schweren Krankheitsphasen während der aktiven Geschäftsführung ebenso wie bei Pflegebedürftigkeit im Alter. Christian Wolf gibt fachmännische Impulse zum Thema und stellt allgemein dar, worauf zu achten ist, um stets maximal selbstbestimmt leben zu können. Im Anschluss an diese offene Veranstaltung steht der Referent für Fragen zur Verfügung. Gleichzeitig bleibt genug Zeit zum Netzwerken der Selbstständigen. Die Teilnahme ist unverbindlich und kostenlos, alle Besucher kommen für Essen und Getränke selber auf. Kontakt und Anmeldung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kindertheater im Hambacher Schloss am Sonntag, 03. November 2019, 11 Uhr

Bewertung:  / 4
"Peter und der Wolf" - Ein gemaltes Märchen mit Musik für Kunstfreunde ab 4 Jahre
 
Wer möchte nicht einmal einem richtigen Maler über die Schulter schauen? Noch dazu, wenn es mit jedem Pinselstrich zu neuen Abenteuern auf der Leinwand kommt? Joachim Torbahn, studierter Kunst-Maler und erfahrener Theaterhase, malt und erzählt zu Prokofjevs unsterblicher Musik das russische Märchen vom vorwitzigen Peter, seinem besorgten Großvater, der vorlauten Ente, der hungrigen Katze, dem mutigen Vogel und dem großen grauen Wolf. Idee und Spiel: Joachim Torbahn / Regie: Tristan Vogt
 
Weitere Infos unter www.thalias-kompagnons.de.

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