17 | 10 | 2018

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DEMO für die Pressefreiheit in der Ludwigshafener Amtsstraße

Bewertung:  / 79
SchwachSuper 

Gegendemos gegen die "Lügenpresse"

von Karin Hurrle

 

 

 

 

 

 

 

Mit Trillerpfeifen, Fanfaren und rechten Parolen hatte das "Frauenbündnis Kandel - Zusammenhalt für Deutschland" in einer DEMO am vergangenen Samstag vor dem Verlagsgebäude der RHEINPFALZ in der Ludwigshafener Amtsstraße wieder einmal auf sich aufmerksam gemacht. Fast zweihundert Bürgerinnen und Bürger hatten für die Pressefreiheit und gegen "Fakenews" demonstriert. Aufgerufen zu dieser Gegendemo hatte Hans-Uwe Daumann, Grünen-Fraktionschef im Ludwigshafener Stadtrat, der an die Aufmärsche in den 1930er Jahre der Nazi-Organisation SA vor Pressegebäuden erinnerte. "So etwas darf sich nicht wiederholen", rief er den Anwesenden zu. An dieser Gegendemo beteiligten sich auch die SPD, CDU und LINKE,  der DGB, Ver.di und die Naturfreundejugend. Ein Aufgebot der Ludwigshafener Polizei riegelte mit zahlreichen Fahrzeugen und Einsatzkräften die Amtsstraße ab. Zu den vermuteten Gewaltausschreitungen ist es nicht gekommen. Lautstark wurde immer wieder gerufen: LÜGENPRESSE, LÜGENPRESSE, LÜGENPRESSE.

Vorausgegangen dieser DEMO sind die Aufmärsche in Kandel, die immer wieder von Marco Kurz organisiert werden. Mit rechten Parolen wurde auch gegen den Mord des 15jährigen Mädchens in Kandel demonstriert, die von einem Asylanten in einem Supermarkt erstochen wurde. Um nicht den Eindruck zu erwecken, dass gegen Ausländer gehetzt wird, wurde durch Marco Kurz das "Frauenbündnis Kandel" gegründet, um damit seine Demonstrationen weiterhin legitimieren zu können. In diesem Bündnis engagieren sich Frauen für den Schutz von deutschen Frauen. Aus internen Kreisen war zu erfahren, dass Marco Kurz den Kandeler Mord zur "Dauer-Demo" macht, wo gezielt gegen Asylanten und Flüchtlinge gehetzt wird. Aus internen Kreisen war auch zu erfahren, dass Marco Kurz wegen der Ludwigshafener Berichterstattung mehrmals gegen die RHEINPFALZ auf Unterlassung geklagt habe und diese als LÜGENPRESSE bezeichnet hätte. Seit Anfang des Jahres wurden von Kurz bereits neun Demos in Kandel durchgeführt, u.a. auch der Trauermarsch 2017, der in Wirklichkeit nie um Gewalt gegen Frauen ging, sich lediglich gegen den Täter, einen geflüchteten Afghanen richtete, war ebenfalls aus diesen Kreisen zu erfahren.

Sieht man sich die Personen genauer an, die sich bei Demos von  Marco Kurz engagieren, so kann man schnell erkennen, welche Felder von ihm abgedeckt werden. Es sind Personen wie Ignaz Bearth aus dem Pegida-Spektrum, der Kopf von "Pegida-Schweiz" oder Madelein Feige, AfD-Mitglied mit guten Verbindungen in die extrem rechte Szene in Sachsen. Sieht man sich die weiteren Personen an, die an den Kurz-Demonstrationen oftmals teilnehmen, so findet man auch Jan Jaesche, Vorsitzender der NPD Rhein-Neckar, aber auch Sascha Palosy der "Berserker Pforzheim", um nur einige zu nennen. Bei solchen Demonstrationen findet man auch die Nazihooligans aus dem Umfeld des 1. FC Kaiserslautern oder auch die Rechte Partei "Der III. Weg".

Die DEMO in der Ludwigshafener Amtsstraße am vergangenen Samstag hat wieder einmal gezeigt, wie ernst die Lage der "Flüchtlingspolitik" der Bundesregierung ist, weil man diese politisch immer noch nicht im Griff hat und sich die Probleme wie eine "Krake" in ganz Europa ausbreitet, für die man keine Lösung findet. Das unglückliche Verhalten von Horst Seehofer (CSU) in Bayern stärkt nur noch solche rechtspopulistischen Parteien und öffnet der AfD somit Tor und Tür. Die derzeitigen Prognosen der AfD in Ludwigshafen schätzt man auf 20 Prozent. Unter vogehaltener Hand wird erzählt, dass 80 Prozent der Ludwigshafener Polizei sogar AfD-Anhänger sein sollen. Daher: "Auge sei wachsam".

Der Organisator der Kundgebung, Hans-Uwe Daumann zeigte sich mit der Resonanz sehr zufrieden. Er freute sich, dass trotz strömenden Regens so viele Menschen gekommen sind, die an dieser Veranstaltung teilnahmen und die ohne große Auseinandersetzungen stattfinden konnte. Dennoch wurde beim Abmarsch in die Bahnhofstraße  von einer Gruppe ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet Verletzt wurde dabei niemand. Laut Polizeibericht  ist die Gruppe dem linksorientierten Spektrum zuzuordnen. Diesen Personen sei ein Platzverweis erteilt worden. Die polizeilichen Ermittlungen zu dem Pyro-Vorfall dauern noch an.

 

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