27 | 06 | 2019
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Kreistag Südliche Weinstrassse beschließt einstimmig Haushalt für 2019

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Weitere 30.000 Euro für Rheinland-Pfalz-Tag 2019 in Annweiler
 
Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Südliche Weinstraße haben in der vergangenen Kreistagssitzung einstimmig bei zwei Enthaltungen den Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet. Bei Erträgen von 171,48 Millionen Euro und Aufwendungen von 175,63 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 4,1 Millionen Euro. Die Gesamtsumme der in 2019 vorgesehenen Investitionsauszahlungen beläuft sich auf 8,28 Millionen Euro. Die Kreisumlage beträgt weiterhin 45,50 Prozent.  In seiner Haushaltsrede betonte Landrat Dietmar Seefeldt, dass die Wirtschaftsregion Südliche Weinstraße sich weiter im Aufschwung befinde. Zwar sei der Jahresfehlbedarf in Höhe von 4,1 Millionen Euro eine gewaltige Summe, dennoch handele es sich um den geringsten Fehlbedarf der letzten zehn Jahre. 
 
„Dabei sind die Herausforderungen, denen sich die Politik und die Gesellschaft auch im kommenden Haushaltsjahr zu stellen haben keinesfalls kleiner geworden“, ging Seefeldt auf einige Schwerpunktthemen ein. „Große Investitionen tätigt der Landkreis im kommenden Jahr in den Ausbau von Netzen und einer Verbesserung der Infrastruktur. 3,3 Millionen Euro wurden für den Bestandsausbau  von Straßen und Verkehrsnetzen und weitere 2,4 Millionen Euro für ein flächendeckendes Breitbandnetz veranschlagt. Dies sind aus meiner Sicht tatsächlich lohnende Investitionen für eine sichere Zukunft unseres Landkreises Südliche Weinstraße“, so der Landrat weiter. 
 
Die Erweiterung des Angebots von Kindertagesstätten würde 2019 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,4 Millionen Euro im investiven Bereich zu Buche schlagen. „Aufmerksam machen möchte ich auf unsere Leistungen im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder. Der Zuschussbedarf unter anderem für die Personalkosten liegt bei 16 Millionen Euro. Die Summe, die uns vom Land aufgrund des unveränderten Zuweisungsbetrags für den Wegfall der Beitragsfreiheit seit 2008 vorenthalten wurde, beläuft sich zwischenzeitlich auf über acht Millionen Euro“, betonte Seefeldt. „Und: Die Auswirkungen des Kita-Zukunftsgesetzes sind für uns dabei noch nicht berücksichtigt. Ich hoffe hier auf die Vernunft unserer Vertreter im Landtag“. 
 
Gut angelegt seien die Gelder auch für den Bau der Aula im Schulzentrum Bad Bergzabern oder die Erstellung eines schlüssigen Radwegekonzeptes für den Landkreis. „Dass wir ohne einen vernünftigen Natur- und Umweltschutz sowie ein ausgeprägtes Bewusstsein für die globalen Zusammenhänge der Klimaveränderungen nicht mehr lange gut fahren werden, das hat der Sommer 2018 gezeigt“, gab der Kreischef zu bedenken und informierte über die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung Südpfalzbiotope durch die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim und der Stadt Landau sowie dem NVS vor wenigen 
Tagen im Beisein von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Bornheim. „Hier haben wir einen Meilenstein gesetzt, um den behördlichen Naturschutz mit dem ehrenamtlichen Naturschutz unter Einbeziehung der Landwirtschaft und der Kommunen zusammenzuführen“.  
 
Weiter ging der Landrat auf die defizitäre Haushaltslage ein. „Der Haushalt 2019 ist leider weit davon entfernt, den Grundsatz der „Ausgeglichenheit“ zu erfüllen. Nach wie vor ist aus meiner Sicht einer der Hauptgründe für die defizitäre Haushaltslage in der miserablen Finanzausstattung zu finden, die das Land RheinlandPfalz den Kommunen vor Ort zumutet“. Die im Grundgesetz verankerte „finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden“ könne auf dieser Grundlage nicht gewährleistet werden.  
 
„Seit Jahren schon sind die Defizite in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich hoch. Ich bekräftige daher nochmals meine Forderung an die Landesregierung, in diesem Punkt neu zu justieren und die längst überfälligen Mittel zur Verfügung zu stellen“, brachte Seefeldt seinen Unmut zum Ausdruck. Der Landkreis Südliche Weinstraße habe mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von rund 51 Millionen Euro wahrlich eine große und schwierige Herausforderung zu stemmen, die nur dann gemeistert werden könne, wenn die Maßnahmen in 2019 zukunftsweisend und vorausschauend umgesetzt würden. Der Sozialhaushalt stelle auch 2019 mit einem prozentualen Anteil der Aufwendungen von 35,8 % gemessen am Gesamtvolumen den größten Brocken dar. Gefolgt von den Ausgaben für Jugend und Familien mit einem Anteil von 34,4 %. 
 
Weitere Herausforderungen seien beispielsweise die Veränderungen bei der Bewerbung und Finanzierung der Weinregion über den Verein Südliche Weinstrasse e.V.. „Ich bin auch hier zuversichtlich, dass uns mittelfristig die neuen Strukturen dabei helfen, die Südliche Weinstrasse als Marke noch erfolgreicher und prominenter zu vermarkten“, so Seefeldt. 
 
Abschließend ging Landrat Seefeldt darauf ein, dass der Landkreis im nächsten Jahr mit 50 Veranstaltungen sein 50-jähriges Bestehen feiern wird. „Wir können stolz sein auf das, was in den letzten Jahrzehnten geleistet wurde. Diese Leistung ist die Motivation für unsere Arbeit der nächsten Jahre. Und wir wollen diesen erfolgreichen Weg weitergehen. Damit sich die Südliche Weinstraße auch weiterhin auf dem richtigen Weg befindet. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingen wird“, betonte er. 
 
Einstimmig beschlossen wurde der Haushaltsbegleitantrag der SPDFraktion bezüglich der finanziellen Beteiligung des Landkreises Südliche Weinstraße am Rheinland-Pfalz Tag 2019 in Annweiler. Die Kreistagsmitglieder stimmten dafür, dass sich der Landkreis SÜW neben seiner organisatorischen Unterstützung und der Übernahme der Müllentsorgung mit weiteren 30.000 € zur Gewährleistung der Sicherheit für die Großveranstaltung an der Ausrichtung des RLPTages 2019 in Annweiler beteiligt. (red.)

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