23 | 10 | 2019
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Kreistag SÜW: Sondersitzung wegen Haushalt

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Am kommenden Montag, 27. Mai um 14.30 Uhr

Eine Sondersitzung des Kreistages Südliche Weinstraße findet am kommenden Montag, 27. Mai 2013 um 14.30 Uhr in Impflingen (Dorfgemeinschaftshaus) statt. Auf der Tagesordnung steht insbesondere der Haushaltsplan für das Jahr 2013. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hatte den Kreishaushalt nicht genehmigt und den Landkreis aufgefordert „den Fehlbetrag im Ergebnishaushalt durch eine nachhaltige und strukturelle Veränderung um 1,4 Millionen Euro zu reduzieren“. Um diese Forderung der ADD zu erfüllen, soll der Landkreis seine Umlage auf 43,1 Prozent erhöhen.

Weiter steht auf der Tagesordnung die Weiterführung der noch bestehenden Klasse des Hauptschulteils der Grund- und Hauptschule Ilbesheim ab dem nächsten Schuljahr 2013/14. Sie soll als organisatorischer Bestandteil der Realschule plus Bad Bergzabern als abschlussbezogene Klasse fortgesetzt werden. In der nichtöffentlichen-Sitzung wird über die Besuchskommission nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) berichtet. (red.)
 

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