19 | 08 | 2019
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Landauer AfD-Stadträtin wirft „Handtuch“

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Wegen Anfeindungen hat Myriam Kern ihr Mandat niedergelegt

Von Karin Hurrle

Die Landauer AfD-Stadträtin Myriam Kern hat ihr Mandat im Stadtrat niedergelegt. Dies hatte sie in einer öffentlichen Presseerklärung bekannt gegeben. Pfalz-Express hatte am 29. Oktober 2015 ausführlich darüber berichtet. Heute erreicht auch unsere Redaktion diese Botschaft. Vorausgegangen ist ein öffentlicher politischer Streit, wo die Stadträtin „unzumutbare Zustände“ für Grundschüler an der Thomas-Nast-Schule in Landau anprangerte. Demnach sollen sich dort Grundschüler und Berufsschüler sowohl die sanitären Einrichtungen, als auch andere Räumlichkeiten dort teilen. Besorgte Eltern seinen deshalb an Myriam Kern herangetreten und hätten um Hilfe gebeten. Die Stadträtin habe sich daraufhin durch eine Ortsbesichtigung selbst einen Überblick verschafft und mit dem Schuldirektor gesprochen. Die Hinweise hätten sich bestätigt und auf den Toiletten habe es auch nach Zigaretten gerochen, berichtete Pfalz-Express am 6. Oktober 2015.

Wegen ihres „offenen Briefes“ an Bürgermeister Hirsch, der auch in einem großen örtlichen Medium veröffentlicht wurde, schien dann die Situation öffentlich zu eskalieren. Die Forderung der Landauer Stadträtin war, dass Asylbewerber nicht in Landauer Schulturnhallen, vielmehr in der Festhalle oder dem Alten Kaufhaus untergebracht werden sollten, was viele Bürger auf den Plan brachte, u.a. auch den GRÜNEN-Landtagskandidaten für den Wahlkreis 49, Ulrich Teichmann, der ebenso öffentlich antwortete. Er war auch fassungslos über die Äußerung Kerns, die die Landauer Verwaltung in Bezug der Flüchtlingsunterbringung aufforderte, endlich zu handeln, weil ständig heftige Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern in den Asylantenunterbringungen zu verzeichnen wären. Insofern sei es absehbar, dass eine solche Entwicklung auch in den Schulturnhallen von Landau zu erwarten sei. Stadträtin Myriam Kern forderte mit ihrem Aufruf auch alle rheinland-pfälzischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf, endlich Widerstand zu leisten und für Sicherheit und Ordnung in unserem Land einzutreten, sonst müssten die Bürger dies selbst in die Hand nehmen. Ulrich Teichmann sah dies als Aufruf zur Gewaltausübung durch die Bürger, was gleich zu setzen sei mit einem Aufruf zur Selbstjustiz. Kern stehe daher nicht mehr auf dem Boden der Verfassung, die die Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive und Judikative ausdrücklich vorsehe.

Wegen diesen öffentlichen Auseinandersetzungen schaltete sich dann auch noch der Deutsche Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz mit Sitz in Landau ein, der mit völligem Unverständnis darauf reagierte, dass Stadträtin Kern wegen der Kinderrechte auf Artikel 24 und 27 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung verwies. Dies zeige, dass Kern weder die Kinderrechte kenne, noch diese einzuordnen wisse. Der Kinderschutzbund, der sein Büro gegenüber einer solchen Einrichtung habe, sehe weder Gefahr, noch Belästigungen, die von solchen Menschen ausgingen. Der Unterzeichner des Briefes des Kinderschutzbundes sieht diese öffentliche Aufrufe von Kern lediglich als Stimmungsmache, um Ängste wegen den Kinderrechten zu schüren. Der rheinland-pfälzische Kinderschutzbund habe bisher ausschließlich positive Erfahrungen mit Asylanten gemacht. Der Aufruf Kerns, dass Lehrer streiken sollen, wenn die Schulturnhallen von Asylbewerbern belegt würden, sei derart grotesk, die der Kinderschutzbund auch nicht weiter kommentieren wolle.

Wie Nachrichten Regional aktuell erfahren hat, waren die öffentlichen Kampagnen gegen die Landauer Stadträtin Myriam Kern Anlass, dass die AfD-Veranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Dr. Frauke Petry und dem Landesvorsitzenden Uwe Junge am 13. November 2015 abgesagt werden musste. Grund seien auch Gewaltandrohungen gewesen, die angeblich der Polizei Landau gemeldet worden sein sollen. Nach massiven Drohungen sei auch der Eigentümer der angemieteten Räumlichkeiten wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig vom Mietvertrag zurückgetreten. Nach Aussagen Junges werden mutmaßliche Linksextremisten für die Drohungen verantwortlich gemacht. Laut Pfalz-Express sei dies nach Junges Meinung ein Schlag ins Gesicht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er glaubt, dass die AfD auf diese Weise durch extremistische Mittel mundtot gemacht werden soll. Nach dem weiteren Bericht von Pfalz-Express vom 12. November 2015 bestätige sich insbesondere die SPD als „Anstifter der gewaltbereiten Linken“, weil sie die AfD als „Rechtsextemisten“ bezeichne und in den Zusammenhang der Begrifflichkeit „Rechtsextremismus“ bringe. Außerdem habe die SPD zu „Ächtung“ der AfD aufgerufen, was die AfD rechtlos machen soll, habe Junge weiter bemängelt. Durch diese Hetzkampagnen habe es in letzter Zeit vermehrt Angriffe politischer Gegner auf die AfD-Politiker Frauke Petry, André Poggenburg, Marcus Pretzell, AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch (Brandstiftung am Auto) sowie Freifrau von Beverfoerde und ihre Initiative „Demo für alle“ gegeben. Ein schwerer Brandanschlag habe die Magdeburger  Geschäftsadresse der Vereinigung verwüstet und einen neben dem Firmengebäude abgestellten VW-Bus zerstört. Diese undemokratischen Attacken würden allerdings keinesfalls entmutigen, habe Junge geäußert, vielmehr zeige dies, sich gegen das totalitäre Politikverständnis der rot-grünen Normenklatura in Mainz und andernorts zur Wehr zu setzen.


 

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