22 | 11 | 2019
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Wird ein zweiter Fall "Gustl Mollath" in Hessen aufgedeckt?

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Zwangspsychiatrisierung des LINKEN-Politikers Dennis Stephan - Verhandlung am Montag, 4. November  vor dem Giessener Landgericht - Als prominente Gäste werden Gustl Mollath und Nina Hagen erwartet

In Hessen zeichnet sich ein zweiter Fall "Gustl Mollath" ab. Angeklagt ist der 37jährige Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag Gießen, dessen Verhandlung in einem Strafprozess am letzten Montag vor der zweiten Strafkammer des dortigen Landgerichts wegen angeblicher Brandstiftung begonnen hat. Die Journalistin Gitta Düpenthal von der Tageszeitung "Junge Welt" berichtete ausführlich darüber. Rund 50 Prozeßbeobachter habe die Psychologin Andrea Jacob, Vorsorgebevollmächtigte des Angeklagten Dennis Stephan, gezählt. Alle hätten den Strafprozeß gegen den 37jährigen Fraktionsvorsitzenden der Linken ungläubig und staunend mitverfolgt, habe sie gegenüber der "Junge Welt" gesagt.  Um den Tatvorwurf der versuchten schweren Brandstiftung drehe es sich in diesem Verfahren doch gar nicht, sei auf den Gerichtsfluren zu hören gewesen.

Im Grunde gehe es hier um Psychiatrisierung und darum, einen politisch unbequemen linken Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, sei sich auch Jacob sicher. Die meisten der im Gerichtssaal Anwesenden hätten gehofft, der im Maßregelvollzug eingesperrte Stephan würde endlich freikommen. Seit mehr als drei Monaten sitzt er nun in der geschlossenen Psychiatrie der Vitos-Klinik in Haina.

Die ihm vorgeworfene Brandstiftung in der eigenen Wohnung sei nicht nachzuweisen, habe Stephans Anwalt Thomas Saschenbrecker kurz nach dem Prozeßtag gesagt. Der Sachverständige des hessischen Landeskriminalamtes habe keine klare Brandursache feststellen können. Die Lebensgefährtin des Kreistagsabgeordneten habe laut "Junge Welt" eine schriftliche Erklärung vorgelegt, in der es heißt, daß Räucherstäbchen in der Nacht vom 29. zum 30. Juni unbemerkt Kleider, Bücher und Holz in Brand gesetzt hätten. Der Brand sei "keinesfalls vorsätzlich" gelegt worden. Doch nun, so Saschenbrecker, habe plötzlich eine mutmaßliche Krankheit des Beklagten im Mittelpunkt des Prozesses gestanden, die Stephan vom psychiatrischen Gutachter Rainer Gliemann als "paranoid halluzinatorische Schizophrenie", bescheinigt wurde.

Der Anwalt von Stehphan habe daraufhin entnervt geäußert: "Die Psychiatrie ist hier offenbar als politisches Lenkinstrument wie im Fall Gustl Mollath zu verstehen".

Gliemann gelte laut Zeitungsberichten vielen als befangen, nur dem Gericht nicht. Als "Gefälligkeitsgutachter" der Ausländerbehörden sei er in die Schlagzeilen geraten, weil er Asylbewerbern beharrlich "Flugtauglichkeit"  bescheinigt habe. Eine solche ist nötig, um sie abschieben zu können. Nun begutachtet er seinen ehemaligen Kontrahenten, der ihn in seinem Engagement für Pro Asyl öffentlich in Mißkredit gebracht hatte.

Die Vorsorgebevollbemächtigte habe angegeben, daß Gliemann ihr in seinem Gutachten falsche Äußerungen unterstellt habe. Vor Gericht habe er dies bestritten. Eine Lüge, empört sich Jacob. Weiterhin habe er in seinem Gutachten Dinge zeitlich, örtlich und inhaltlich falsch eingeordnet. Eine Schande für den Berufsstand sei dieser Gutachter, habe auch Philip Churchill, ehemals Professor für Psychologie der University of Maryland bemerkt.  Nach entsprechenden Tests bescheinigte er Stephan "bewußtseinsklar" zu sein, er rät einzig zu einer Suchttherapie.

Die Klinikleitung der Forensik wähnt sich indes jenseits von Recht und Gesetz und ignoriert, daß das Gericht eine Aufhebung der Kontaktsperre verfügt hat. Mal habe Klinikchef Rüdiger Müller-Isberner Hausverbot gegen die Vorsorgebevollmächtigte des linken Politikers, die ihn doch betreuen soll verhängt, ein anderes mal habe er Auskunftsrechte der Presse missachtet. Besuche seien im Namen der Klinikleitung verhindert  worden, Telefonanrufer mit aberwitzigen Erklärungen abgewimmelt worden.

Stephan habe sich, sagt sein Anwalt Saschenbrecker, aufgrund einer Nachfrage nach der NSDAP-Zugehörigkeit ehemaliger Kreistagsabgeordneter unbeliebt gemacht. In jüngster Vergangenheit sei der Versuch unternommen worden, ihn aus dem Verkehr zu ziehen: Dieter Howe, ehemaliger Bürgermeister aus Fernwald, habe ihn mit seinem Auto überfahren, weshalb er mehrere Knochenbrüche habe, die noch nicht auskuriert seien. Letzterer sei wegen Körperverletzung angezeigt, so Rechtsanwalt Saschenbrecker. Insofern sei Stephan eher chirurgisch als psychiatrisch zu behandeln. Der nächste Prozeßtag ist am 4. November. Als prominente Gäster werden Gustl Mollath und Nina Hagen erwartet. (red.)

Hier zu den Originalen:

http://www.jungewelt.de/2013/10-25/037.php

http://www.jungewelt.de/2013/10-30/054.php

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