Ex-Polizeipräsident wegen Polizeiaffäre in Hessen in Bedrängnis

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Kategorie: INTERESSEN-GEMEINSCHAFT GEGEN RECHTSMISSBRAUCH
Veröffentlicht am Freitag, 16. November 2012 10:40

Ex-Polizeichef Heinrich Bernhardt schweigt zu den Vorwürfen - Sollten Ärzte und psychologischer Dienst zu Erfüllungsgehilfen werden??

Einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 8. Juni 2011 zufolge, soll der frühere Polizeipräsident von Südosthessen, Heinrich Bernhardt, eine Intrige gegen einen unliebsamen Beamten gesponnen haben. Innenminister Boris Rhein (CDU) schweige zu den Vorwürfen. Ein Polizist aus Offenbach habe laut Zeitungsbericht schwere Vorwürfe gegen den früheren Polizeipräsidenten von Südosthessen, Heinrich Bernhardt erhoben. Hinter dem Rücken des Betroffenen soll der Polizeichef versucht haben, den unbequemen Beamten kaltzustellen. Das gehe aus einer E-Mail Bernhardts hervor, die der betroffene 31-jährige Polizist S. in seinen bisher geheim gehaltenen Akten gefunden habe. Das Polizeipräsidium Südosthessen habe sich zu den Vorwürfen nicht äußern wollen und habe mitgeteilt, das gelte auch für den Ex-Präsidenten Bernhardt.

Und hier der weitere Bericht aus der Frankfurter Rundschau:

„Leider können wir Herrn S. nicht in ,Luft auflösen’“, mailte Bernhardt den Akten zufolge im Juli 2009 an ranghohe Polizisten der Bereitschaftspolizei, seines eigenen Präsidiums und an Mitarbeiter des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes (ZPD). Dem Betroffenen warf Bernhardt eine „fehlgeleitete psychologische Einstellung“ vor.

„Bisher haben uns die eingeschalteten Stellen (Ärzte, ZPD) noch nicht helfen können“, schrieb der Polizeipräsident in der Mail, die dem Hessischen Rundfunk und der Frankfurter Rundschau vorliegt. Nun solle eine Polizistin, mit der S. eine private Auseinandersetzung führte, bewegt werden, Anzeige gegen den Polizisten zu stellen. Die E-Mail gehört zu rund 100 Seiten schwarzer Akten, die der Betroffene erst nach einer Klage vor dem Verwaltungsgericht einsehen konnte.

Heinrich Bernhardt ist nicht irgendwer. Er amtierte unter anderem als Vizechef der Frankfurter Polizei und des Landespolizeipräsidiums. Bei seiner Verabschiedung 2010 sagte der damalige Innenminister und heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU): „Mit Ihnen verlässt einer der ganz Großen die hessische Polizei.“

Der Offenbacher S. sieht das ganz anders. Der Betroffene sagte der Frankfurter Rundschau, er lasse seinen Anwalt prüfen, ob Bernhardt wegen Urkundenunterdrückung belangt werden könne. Außerdem erwäge er eine Klage auf Schmerzensgeld gegen das Land.

Der Polizist war wenige Tage vor Bernhardts E-Mail in einem Gutachten des ZPD für dienstuntauglich erklärt worden. Seitdem darf er nach eigenen Angaben nicht mehr zum Dienst erscheinen. S. zweifelt den Wert des Gutachtens an und erwägt eine Beschwerde bei der Psychotherapeutenkammer gegen die Gutachter. Sie hätten aufgrund falscher Angaben in Akten, die ihm vorenthalten wurden, entschieden.

Die ehemalige Kollegin hatte ihn bezichtigt, er verfolge sie. Polizist S. bezeichnet dies als frei erfunden. Er habe seit Jahren keinen Kontakt zu der Frau. Dennoch hatte ihn auch Innenminister Boris Rhein (CDU) im Dezember in einer Sitzung des Innenausschusses öffentlich als Stalker bezeichnet, dies aber gleich wieder revidiert.

Das Innenministerium teilte angesichts der neuen Vorwürfe mit, es äußere sich nicht „zu internem Schriftverkehr“. Die SPD sagte, Rhein dürfe nicht schweigen. Das Führungsverhalten Bernhardts sei „untragbar“, urteilte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. Der Ex-Polizeipräsident habe offenbar das Ziel verfolgt, „einen Polizeibeamten mit allen Mitteln aus dem Dienst zu drängen“.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte: „Sollten die Vorwürfe stimmen, dann hätte der ehemalige Polizeipräsident von Südosthessen die Verfolgung Unschuldiger betrieben und zu Falschaussagen und gezieltem Mobbing aufgefordert.“ Es wäre „unfassbar“, wenn dies vom Innenministerium „über Jahre gedeckt“ worden sei, so der Linke". (red.)
 

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