Bespitzlungs-Skandal bei der Hessischen Polizei?

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Kategorie: INTERESSEN-GEMEINSCHAFT GEGEN RECHTSMISSBRAUCH
Veröffentlicht am Freitag, 16. November 2012 10:39

Ehemaliger Kommissaranwärter zur Bespitzelung auf Kollegen angesetzt

Dirk Lauer, ein ehemaliger Polizist aus Hessen klagt an. Eigens dafür hat er eine Homepage www.behoerdenstress.de eingerichet, um über misteriöse Fälle aufzuklären. Sein Ziel ist, die Öffentlichkeit über diese Missstände zu informieren. Auf seiner Homepage stehen zahlreiche Berichte, die die hessische Justiz beschäftigten. U.a. kann man einen ausführlichen Bericht über die jüngsten NSU-Morde lesen, die dazu führten, dass der Leiter des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, zurücktreten mußte. Ebenso wird über die hessische Polizeiaffäre berichtet, die vom Hessischen Rundfunk aufgerollt wurde.

Und hier der Bericht von Dirk Lauer:

"HR: Hessische Polizeibeamte bespitzeln Kollegen! Noch wäscht Boris Rhein alles rein, nur dies wird Ihm nicht mehr lange gelingen!

HR: Hessische Polizeibeamte bespitzeln Kollegen
   
Montag, den 27. Dezember 2010 um 03:00 Uhr

Frankfurt. In der hessischen Polizeiaffäre sind neue Vorwürfe erhoben worden. Nach einem Bericht des Hörfunksenders HR Info sollen Polizisten mitunter von eigenen Kollegen bespitzelt werden. Dies hätten mehrere Beamte aus dem Rhein-Main-Gebiet bestätigt, berichtete der Sender laut Vorabmeldung. Ein ehemaliger Polizeipsychologe habe zudem erklärt, dass Unterlagen von Behörden über Beamte manchmal auch Beobachtungsprotokolle beigefügt seien.
Aus diesen sei etwa hervorgegangen, wann ein Polizist sein Privathaus verlassen habe und wo er einkaufen gewesen sei.

Ein ehemaliger Kommissaranwärter soll dem HR zufolge geschildert haben, wie er auf Kollegen angesetzt worden sei. Dabei seien auch Fotos von deren Haus gemacht worden. Solche Aufträge hätten mehrere Kollegen über Monate hinweg erhalten. Zur Begründung habe es geheißen, der beobachtete Kollege schwänze die Arbeit. Einer der Bespitzelten erzählte dem Sender, Kollegen hätten ihm die Observierung bestätigt.

Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen bestritt auf HR-Nachfrage die Bespitzelung von Beamten, sofern ihnen keine Straftaten vorgeworfen würden. Allerdings habe er eingeräumt: «Bei Hinweisen aus der Bevölkerung, dass einer die Decke streicht, obwohl er krankgeschrieben ist, schicken wir mal Kollegen hin zum Nachschauen.» Das sei allerdings keine Observation.

Polizeirechtsexperte Eckhard Wölke widerspreche dem allerdings, berichtete der HR. Betroffene Beamte müssten über etwaige Verdächtigungen informiert werden. Außerdem hätte bei einer Verletzung des Dienstrechts ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden müssen. (dapd-hes)

 

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