17 | 02 | 2020
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Junge Union Rheinland-Pfalz: Jan Metzler zieht von Listenplatz 11 ins Rennen!

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Mit jungem Kandidat will CDU Wahlkampf gewinnen

(Morbach.) Die CDU Rheinland-Pfalz hat am heutigen Samstag die Landesliste für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. JU-Spitzenkandidat Jan Metzler geht dabei von Listenplatz 11 (97,1%) ins Rennen und ist damit in einer guten Ausgangslange für das Bundestagsmandat. Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Steiniger, äußerte sich erfreut über das Ergebnis und sagte: „Die starke Besetzung der Landesliste mit Kandidaten der Jungen Union beweist, dass wir sowohl inhaltlich als auch personell gut aufgestellt sind und unsere Arbeit auch innerhalb der CDU einen hohen Stellenwert genießt. Wir freuen uns und sind als Junge Union Rheinland-Pfalz stolz darauf, dass mit Jan Metzler nach vielen Jahren endlich wieder ein waschechter JU'ler in einem rheinland-pfälzischen Wahlkreis um ein Bundestagsmandat kämpft.

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Niedersächsische Justizministerin befürwortet Selbstverwaltung der Justiz

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Unabhängigkeit der Dritten Gewalt im Staate stärken!!

Laut Pressemitteilung der Neuen Richtervereinigung macht sich Niedersachsen auf den Weg, die Eigenverantwortlichkeit der Justiz zu stärken und dadurch den Rechtsstaat zu sichern. Nach Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein will auch die neue niedersächsische Regierung die Justiz als dritte Gewalt im Staate in ihrer Unabhängigkeit stärken. Auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung (NRV) in Bad Bevensen vertrat die kürzlich ernannte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz am vergangenen Freitag deutlich das Anliegen der neuen niedersächsischen Koalition, die Handlungsspielräume der Gerichte und Staatsanwaltschaften auch in personal- und budgetrechtlichen Fragen auszuweiten, das niedersächsische Richtergesetz zu modernisieren und die Mitbestimmungsrechte auszubauen und die Personalentscheidungen einem demokratisch legitimierten Richterwahlausschuss zu übertragen.

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Rheinland-Pfälzische Landes-CDU fordert schnelle Entscheidung des B 10-Ausbaus in der Südpfalz

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Christian Baldauf: Landesregierung muss B 10 Ausbau jetzt endlich konsequent vorantreiben

Zur heutigen, vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, sowie den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion Susanne Ganster, Christine Schneider und Thomas Weiner, beantragten Aussprache im rheinland-pfälzischen Landtag zum Ausbau der B 10 ist festzustellen: "Die SPD-Landtagfraktion und der Innenminister haben sich zum 4-spurigen Ausbau bekannt. Das ist ein Fortschritt". Folgende Forderungen der CDU-Landtagsfraktion stünden aber noch offen:1. Nach Abschluss der B 10 Mediation müsse Minister Lewentz endlich konsequent handeln und den Ausbau der B 10 vorantreiben. 2. Herr Minister Lewentz müsse jetzt mit den betroffenenvGemeinden reden und zusammen mit ihnen einen optimalen Lärmschutz und einevakzeptable Trassenführung erarbeiten. Am Beispiel Birkweiler zeige sich, dass diese Planung nicht über die Köpfe hinweg, sondern nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zielführend sein kann. 3. Konkrete Aussagen von Seiten der Landesregierung zur Umsetzung des 4-spurigen Ausbaus und zur Anmeldung des Bundesverkehrswegeplans fehlten bisher vollends.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Am Freitag reden nur Frauen

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Im Landtag: Symbolische Geste und Forderung für Stärkung der Frauenbewegung

Anlässlich der Plenarsitzung am Weltfrauentag erklärt Anne Spiegel, Frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Franktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: "Diesen Freitag werden für unsere Fraktion nur Frauen im Plenum sprechen. Mit dieser symbolischen Geste wollen wir darauf aufmerksam machen, dass die alte Forderung der Frauenbewegung, „die Hälfte der Macht den Frauen“ auch 2013 noch nicht umgesetzt ist. Uns GRÜNEN fällt es dank unserer Frauenquote leicht, das Plenum ganz unseren weiblichen Abgeordneten zu überlassen", erklärt Anne Spiegel, „trotzdem haben die Männer im rheinland-pfälzischen Landtag immer noch eine deutliche Mehrheit.“

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GRÜNE erfreut über positiven Ausgang im rheinland-pfälzischen Kabinett

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Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf den Weg gebracht

Nach der ersten Beratung im Kabinett am Dienstag den 26. Februar 2013 befindet sich der Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs pünktlich auf dem Weg und kann, wie es der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz gefordert hat, bis 1. Januar 2014 nach eindringlicher Beratung im Landtag in Kraft treten. „Wir GRÜNE freuen uns über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Nach jahrzehntelanger Fehlentwicklung wird mit diesem Gesetz mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen, aber auch zwischen den Kommunen selbst, hergestellt.

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CDU Rheinland-Pfalz zu Kritik des Richterbundes an Stellenstreichungen in der Justiz

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Dr. Axel Wilke: Am Rechtsstaat darf nicht gespart werden

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, unterstützt die Kritik des Deutschen Richterbundes an den von der Landesregierung geplanten Stellenstreichungen in der Justiz. Statt im eigenen Haus nachhaltig zu sparen, wolle Justizminister Hartloff 20 Stellen für Richterinnen und Richter bei den Amts- und Landgerichten sowie zwei Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte streichen. Laut Richterbund habe dies unter Berücksichtigung der ohnehin schon unbesetzten Richterstellen zur Folge, dass für 30.000 Strafverfahren oder 33.500 Zivilverfahren keine Richter vorhanden seien.

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EU-Abgeordnete Jutta Steinruck verurteilt Innenminister Friedrichs fremdenfeindliche Polemik zu Rumänien und Bulgarien

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Empörung über Vorgehensweise zum Schengen-Abkommen

Die Auslassungen des deutschen Innenministers hinsichtlich Rumänien und Bulgarien sorgen bei der rheinland-pfälzischen SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK für Empörung: "Wenn Herr Friedrich diesen Donnerstag beim Rat der Innenminister in Brüssel gemeinsam mit den Niederlanden den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Abkommen verhindert, dann handelt er rechtlich fragwürdig und vergreift sich insgesamt an der europäischen Idee."

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