17 | 02 | 2020
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Deutscher Richterbund über Selbstverwaltung der Justiz

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Anspruch des Bürgers auf faire Verfahren bleiben auf der Strecke - Justizminister entscheidet bei Personalpolitik

In einer Presseerklärung schreibt der Deutsche Richterbund: "Die Exekutive hält derzeit die Gerichte und Staatsanwaltschaften in vielfältiger Abhängigkeit. Über Einstellungen und "Beförderungen" von Richtern und Staatsanwälten entscheidet in vielen Bundesländern der Justizminister allein. Personal- und Sachmittel weist der Finanzminister zu und streicht sie wieder nach Haushaltslage. Der im Grundgesetz verbriefte Anspruch des Bürgers auf Justizgewährung, auf Zugang zur Justiz, ein faires Verfahren, eine zügige Entscheidung und die Möglichkeit eines Rechtsmittels bleibt dabei immer mehr auf der Strecke. Politische Einflüsse, Partei- und Kabinettsdisziplin hindern die Justizminister, die nötige Abhilfe zu schaffen. Eine offene Diskussion über die gesellschaftliche Stabilisierungsfunktion einer bedarfsgerecht ausgestatteten Justiz findet nicht statt.

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Staatsanwaltschaft Konstanz erhebt Anklage gegen ehemaligen AWO-Geschäftsführer

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Aus Rechtsstreit des ehemaligen Geschäftsführers gegen Vorstand wird Straftat gemacht

Laut Informationen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 31. Januar 2013 wird dem Angeschuldigten der AWO unter anderem gewerbsmäßige Untreue in 45 Fällen vorgeworfen, davon in sechs Fällen „gemeinschaftlich handelnd mit der ehemaligen 1. Vorsitzenden“, infomiert die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung. Im Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2011 soll der Angeschuldigte wiederholt für den gemeinnützigen Verein bestimmte Gelder nicht an diesen abgeführt und Vereinsvermögen für private Zwecke verwandt haben. Laut Staatsanwaltschaft entstand über die Jahre ein Gesamtschaden von circa 30 000 Euro.

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Stärkung des Ehrenamtes

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Forderungen des Bundesrates umgesetzt

Der Deutsche Kommunal-Informationsdienst teilt am 14. März mit, dass die Länder Anfang März einem Gesetz zugestimmt haben, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisiert und flexibilisiert. In einer Entschließung macht der Bundesrat zugleich deutlich, dass Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft ein sicheres Fundament der Staatsfinanzen erfordern. Dem widerspreche jedoch, dass Unternehmen unter Ausnutzung aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs derzeit durch gezielte Vereinbarung von Schuldübernahmen ihre Steuerlast erheblich mindern können.

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Schwarzes Schaf überführt

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Korruptionsvorbeugung Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes - Kein Grenzwert für Betrug

Einer Presseerklärung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 14.3.2013 bedankt sich Atila Kelemen immer wieder, der das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Geislingen (Baden-Württemberg) leitet, in seinem jüngsten, knapp 60 Seiten umfassenden Prüfungsbericht über das Jahr 2011 für die gute Kooperation mit anderen Ämtern der Stadtverwaltung. Und er attestiert seinen Rathauskollegen gute, sorgfältige Arbeit. Er benennt aber auch diesen Einzelfall: Ein Bauhofmitarbeiter hat für die Stadt eine Batterie bestellt und sie in seine private Vespa eingebaut. Materiell eine Kleinigkeit, dennoch duldete der Arbeitgeber Stadtverwaltung das nicht und feuerte den Mann. Für Diebstahl und Betrug gebe es keinen Grenzwert, gibt Kelemen zu bedenken.

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Abgeordnetenwatch: Bestechung von Mandatsträgern bald strafbar?

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25.000 Unterschriften gegen Korruption von Abgeordneten gesammelt

Einer Information des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 14. März zufolge, die eine Pressemitteilung von Abgeordnetenwatch erhalten hat, sei beschämend: Während die Staatsanwaltschaft in Italien gerade Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen Abgeordnetenbestechung aufgenommen hat, gibt es in Deutschland nicht einmal ein wirksames Gesetz gegen korrupte Volksvertreter! Und das soll auch so bleiben, meint die FDP. Als einzige Partei hat sie sich einem Gesetzentwurf verweigert, den der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), letzte Woche zusammen mit den Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linkspartei vorgelegt hat. Sowohl Kauder als auch die Oppositionsparteien wollen so die Korruption bei Abgeordneten endlich unter Strafe stellen.

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WAZ: Mini-Parteien im Rat aushalten

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Bei Debatten-Chaos im Rat: Hilft Selbstdisziplin!!

Laut Deutschem Kommunal-Informationsdienst:  Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht – das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird. Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschäft noch anstrengender geworden. Blockiert ist es aber nicht. Und solange die Räte funktionieren, gibt es auch keine Basis für eine Sperrklausel, die Bestand hätte vor dem Gericht.

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Neues Polizeigesetz in NRW - Kabinett billigt Video-Überwachung

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Gesetz regelt klar definierte Eingriffsbefugnisse

Laut Informationen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 14. März hat die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben. „Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren. Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Das ist unser Maßstab“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

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