18 | 01 | 2020
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Schwarzes Schaf überführt

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Korruptionsvorbeugung Aufgabe des Rechnungsprüfungsamtes - Kein Grenzwert für Betrug

Einer Presseerklärung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 14.3.2013 bedankt sich Atila Kelemen immer wieder, der das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Geislingen (Baden-Württemberg) leitet, in seinem jüngsten, knapp 60 Seiten umfassenden Prüfungsbericht über das Jahr 2011 für die gute Kooperation mit anderen Ämtern der Stadtverwaltung. Und er attestiert seinen Rathauskollegen gute, sorgfältige Arbeit. Er benennt aber auch diesen Einzelfall: Ein Bauhofmitarbeiter hat für die Stadt eine Batterie bestellt und sie in seine private Vespa eingebaut. Materiell eine Kleinigkeit, dennoch duldete der Arbeitgeber Stadtverwaltung das nicht und feuerte den Mann. Für Diebstahl und Betrug gebe es keinen Grenzwert, gibt Kelemen zu bedenken.

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WAZ: Mini-Parteien im Rat aushalten

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Bei Debatten-Chaos im Rat: Hilft Selbstdisziplin!!

Laut Deutschem Kommunal-Informationsdienst:  Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht – das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird. Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschäft noch anstrengender geworden. Blockiert ist es aber nicht. Und solange die Räte funktionieren, gibt es auch keine Basis für eine Sperrklausel, die Bestand hätte vor dem Gericht.

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Neues Polizeigesetz in NRW - Kabinett billigt Video-Überwachung

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Gesetz regelt klar definierte Eingriffsbefugnisse

Laut Informationen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 14. März hat die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Zudem sollen bewährte Mittel im Kampf gegen Kriminalität weiter erlaubt bleiben. „Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren. Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Das ist unser Maßstab“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

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Stärkung des Ehrenamtes

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Forderungen des Bundesrates umgesetzt

Der Deutsche Kommunal-Informationsdienst teilt am 14. März mit, dass die Länder Anfang März einem Gesetz zugestimmt haben, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement entbürokratisiert und flexibilisiert. In einer Entschließung macht der Bundesrat zugleich deutlich, dass Maßnahmen zur Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft ein sicheres Fundament der Staatsfinanzen erfordern. Dem widerspreche jedoch, dass Unternehmen unter Ausnutzung aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs derzeit durch gezielte Vereinbarung von Schuldübernahmen ihre Steuerlast erheblich mindern können.

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Fahrplanänderungen zwischen Ludwigshafen und Neustadt

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Busse ersetzen Züge - Bauarbeiten auf der Strecke zwischen Kaiserslautern und Ludwigshafen

Laut Informationen der Deutschen Bahn entfallen vom 16. März bis 2. April auf der Strecke zwischen Ludwigshafen und Neustadt aufgrund von Baumaßnahmen in den Spät- und Frühstunden zwischen 23.00 Uhr und 8.00 Uhr einzelne S-Bahnen. Hintergrund der Arbeiten ist der Ausbau der Strecke für höhere Geschwindigkeiten. Die ausfallenden S-Bahnen werden durch Busse ersetzt. Diese haben abweichende Fahrzeiten und fahren teilweise weit über den eigentlichen Ausfallabschnitt hinaus. Darüber hinaus entfällt am Sonntag, 17. März, für einzelne Züge der Halt in Ludwigshafen Hauptbahnhof. In diesen Fällen wird eine Verbindung nach Ludwigshafen-Mundenheim mit dem Bus angeboten.

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Abgeordnetenwatch: Bestechung von Mandatsträgern bald strafbar?

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25.000 Unterschriften gegen Korruption von Abgeordneten gesammelt

Einer Information des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 14. März zufolge, die eine Pressemitteilung von Abgeordnetenwatch erhalten hat, sei beschämend: Während die Staatsanwaltschaft in Italien gerade Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen Abgeordnetenbestechung aufgenommen hat, gibt es in Deutschland nicht einmal ein wirksames Gesetz gegen korrupte Volksvertreter! Und das soll auch so bleiben, meint die FDP. Als einzige Partei hat sie sich einem Gesetzentwurf verweigert, den der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), letzte Woche zusammen mit den Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linkspartei vorgelegt hat. Sowohl Kauder als auch die Oppositionsparteien wollen so die Korruption bei Abgeordneten endlich unter Strafe stellen.

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Dr. Axel Wilke (CDU): Politik erleben, wo sie gemacht wird

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Jugend in den Landtag am 13. März 2013

Prominenten Besuch erhält morgen, Mittwoch, den 13. März, die Landtagsfraktion der CDU. Drei Mitglieder des Jugendstadtrats, nämlich Chong Zhang, Betül Mis und Micha Wagner, werden auf Einladung des Speyerer Abgeordneten Dr. Axel Wilke am Jugendtag der Landtagsfraktion teilnehmen, um den Landtag von Rheinland-Pfalz und die Arbeit der Abgeordneten in Mainz kennenzulernen. Als einzige Fraktion bietet die CDU einen solchen Jugendtag an. Neben dem Gespräch mit den Abgeordneten erhalten die Jugendlichen sowohl einen Einblick in die Arbeitsweise und die Räumlichkeiten des Landtages, als auch die Gelegenheit für ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner und den Fachpolitikern der Landtagsfraktion.

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