17 | 02 | 2020
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Villingen-Schwenningen: Youtube-Video sorgt für Aufregung um OB

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OB Rupert Kubon wehrt sich gegen Vorteilnahme im Amt

Informationen vom Deutschen Kommunal-Informationsdienst zufolge, macht ein am 2. Oktober vergangenen Jahres ins Netz gestellter Werbefilm für das zentrale Rathaus Villingen-Schwenningens Oberbürgermeister Rupert Kubon im Nachhinein zu schaffen: Denn für das Video bezahlte die Stadt keinen Cent, nun steht der böse Vorwurf einer Vorteilsnahme im Amt im Raum. „Dieser Sachverhalt gehört restlos aufgeklärt“, betonte Kubon-Kritiker Wolfgang Berweck auf Anfrage. Damit macht der Freie Wähler-Stadtrat weiter Druck auf den Oberbürgermeister, nachdem er bereits die sogenannte „Überstunden-Affäre“ ins Rollen gebracht hat.

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Untreue im Amt? Staatsanwalt ermittelt gegen Erbacher Bürgermeister

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Bürgermeister Buschmann (CDU) sieht Ermittlungen mit Gelassenheit entgegen!

Informationen vom Deutschen Kommunal-Informationsdienst zufolge, beschäftigen die Auseinandersetzungen um die angemieteten Kindergartenräume in Erbach (Hessen) nun auch die Staatsanwaltschaft. Anonyme Anzeigen bezichtigen Bürgermeister Harald Buschmann (CDU) der Untreue im Amt. Weder über den Inhalt noch über die Quelle könne er sich ein Bild davon machen, was zu der Strafanzeige geführt habe, sagte der Rathauschef im Gespräch mit dieser Zeitung. Eine Nachfrage bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt habe ergeben, dass zwei anonyme Anzeigen vorlägen, die ihn der Untreue zum Nachteil der Kreisstadt Erbach verdächtigten. Nach Auskunft eines Sprechers der Behörde würden die Inhalte der Vorwürfe derzeit geprüft, um zu entscheiden, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten sei.

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NS-Psychiatrie in der Pfalz

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Wanderausstellung des Pfalzklinikums macht Station in Kaiserslautern

Die Wanderausstellung „NS-Psychiatrie in der Pfalz“ des Pfalzklinikums Klingenmünster macht Station in Kaiserslautern. Sie wird am Mittwoch, 17. April, um 19 Uhr im Wadgasserhof des Theodor-Zink-Museums, Steinstraße 48, eröffnet und ist bis 2. Juni zu sehen. Nach einer Begrüßung durch Bürgermeisterin Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt führt Roland Paul, Direktor des Instituts für pfälzische Geschichte und Volkskunde, ins Thema ein. Nationalsozialistische Psychiatrie in der Pfalz, das bedeutet: Zwangssterilisationen von Patientinnen und Patienten psychiatrischer Kliniken und von Bewohnerinnen und Bewohnern pfälzischer Dörfer und Städte ab 1934, staatlich organisierter, heimlich durchgeführter Krankenmord von 1940 bis 1941, Deportation und Ermordung von „unerwünschten“ Patientengruppen, Sterben in der Anstalt Klingenmünster aufgrund von bewusster Mangelversorgung in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs.

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Untreue-Skandal beim Zweckverband Ostholstein

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Entsorgen hat sich von Mitarbeiter in führender Position getrennt

Laut Information des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes wurde beim kommunalen Entsorger im Kreis offenbar über Jahre systematisch Edelstahl unterschlagen. Das Material wurde weiterverarbeitet und unter der Hand verkauft. Ein Mitarbeiter habe das Unternehmen im Zusammenhang mit den Vorwürfen zu veruntreutem Material verlassen, heißt es aus der Verwaltung des Zweckverbandes Ostholstein in Neustadt. Beim Zweckverband Ostholstein, dem kommunalen Entsorger im Kreis, wurden nach Recherchen der Lübecker-Nachrichten offenbar über Jahre große Mengen an hochwertigem Edelstahl unterschlagen.

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Junge Union Rheinland-Pfalz: Grüne betreiben Anti-Studenten-Politik

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Vorschlag zur Senkung der Verdienstgrenze für Mini-Jobs: Schlag ins Gesicht!!

Zum heutigen Vorschlag der grünen Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2013, Katrin Göring-Eckardt, die Verdienstgrenze bei Mini-Jobs von 450 Euro auf 100 Euro zu senken, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger:„Dieser Vorschlag ist ein Schlag ins Gesicht aller Studenten. Die Grünen offenbaren damit ihre studentenfeindliche Politik. Dass künftig alle Verdienste über 100 Euro im Monat steuer- und abgabepflichtig werden sollen ist eine Farce und würde vor allen Dingen junge Menschen treffen.

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Wahl des Landrats in Teltow-Fläming: Kandidaten im Visier der Justiz

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SPD-Kandidat Frank Gerhard erhält Strafbefehl wegen Korruption - Vorgänger Heinrich Scholl unter Mordverdacht an Ehefrau

Laut Informationen des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes wird die Wahl eines Landrats im Kreis Teltow-Fläming von Vorwürfen gegen die Favoriten überschattet. Als Bürgermeister von Ludwigsfelde hatte sich der bisherige Favorit für das Landratsamt von einem Schweizer Investor zu einer dreitägigen Reise nach Luzern einladen lassen – samt Unterbringung im Luxushotel und Champagnerempfang. Bei Christiane Spalek häufen sich dieser Tage die Anrufe besorgter Bürger. Viele wollen wissen, ob sie ihre Briefwahlunterlagen zurückhaben können, um neu abzustimmen über den künftigen Landrat des Kreises Teltow-Fläming. „Wir haben uns falsch entschieden“, klagen sie. Andere fragen, ob die Abstimmung verschoben wird. „Die Verunsicherung ist groß“, sagt Spalek, die das Hauptamt der Kreisverwaltung in Luckenwalde leitet und auch die Wahl an diesem Sonntag organisiert hat.

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Axel Wilke (CDU): Zu Bereitschaftspolizei Schifferstadt

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Pläne für Freigängerhaus sorgfältig prüfen

Eine interessante Idee, die gleichzeitig aber auch die ganze Hilflosigkeit der Landesregierung bei der Verwertung der Immobilie der Bereitschaftspolizei deutlich macht, nennt CDU-MdL Axel Wilke die bekannt gewordenen Überlegungen, nach der Verlagerung der Schifferstädter Einsatzhundertschaft nach Enkenbach im Verwaltungsgebäude ein Freigängerhaus der Jugendstrafanstalt Schifferstadt einzurichten.
Prinzipiell besteht seit Jahren Bedarf an einer solchen Einrichtung, um dafür geeigneten Jugendstrafgefangenen den Übergang in ein Leben wieder in Freiheit zu erleichtern.

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