19 | 06 | 2018

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Korruptionsverdacht bei Handwerkskammer Koblenz

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Anklage erhoben - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen Mitarbeiter und drei Unternehmer

Laut Presseinformation des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes soll in der Koblenzer Handwerkskammer in den vergangenen Jahren kräftig gemauschelt worden sein, nun ist Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter und drei Unternehmer erhoben worden. Betroffen seien vier Männer im Alter zwischen 48 und 57 Jahren, wie die Koblenzer Staatsanwaltschaft jetzt mitteilte. Es geht demnach unter anderem um mutmaßliche Bestechlichkeit, Untreue, Beihilfe zur Untreue und Vorteilsgewährung. Insgesamt sei der Handwerkskammer zwischen Ende 2005 und Herbst 2010 ein Schaden von etwa 48 000 Euro entstanden. Der 53-jährige Ex-Mitarbeiter der Handwerkskammer soll in dem Zeitraum in 28 Fällen unerlaubt Zuwendungen eines Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen angenommen haben.

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War Wolfburger Stadtwerke-Affäre auch Liebes-Affäre?

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Karp und Nahrstedt

In einer Pressemitteilung vom Deutschen Kommunal-Informationsdienst wurde darüber informiert, dass in der komplexen Wolfsburger Stadtwerke-Affäre möglicherweise auch persönliche Beziehungen eine Rolle spielen. Die Staatsanwaltschaft schließt nicht aus, dass der ehemalige Stadtwerke-Sprecher Maik Nahrstedt und der Ex-Vorstandsvorsitzende Markus Karp ein Liebespaar waren. Das hat Pressesprecherin Birgit Seel dem NDR bestätigt. Als Beleg dient demnach allerdings lediglich eine E-Mail von 2006, in der Nahrstedt unter anderem schrieb: "Ich liebe dich noch wie am ersten Tag." Seel betonte, dass es den Ermittlern darum gehe herauszufinden, ob Karp und Nahrstedt eng befreundet waren - welcher Art das Verhältnis genau war, sei dabei uninteressant.

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Dem Akademiepräsidenten Klaus Staeck zum 75. Geburtstag

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Gratulation für einen Mahner und Querdenker

„Mit Klaus Staeck gratulieren wir einem Künstler, politischen Mahner und Querdenker, der sich mit seiner Kunst und seinem gesellschaftspolitischen Engagement als bekennender Sozialdemokrat seit einem halben Jahrhundert einmischt“, erklärte Imre Török, Vorsitzender des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di anlässlich des 75. Geburtstags von Klaus Staeck. „Seine bodenständige Biographie“, so die Autorin Regine Möbius, „führte unmittelbar nach dem Abitur aus der sächsischen Arbeiterstadt Bitterfeld heraus ins westliche Deutschland.“ Ihr gegenüber hatte Klaus Staeck in Erinnerung an den 17. Juni 1953 erklärt: „Noch bis heute werfe ich den Machthabern in der DDR vor, dass sie eine Menschheitsidee von Freiheit und Gleichheit mit Füßen getreten und zum Schimpfwort haben werden lassen.“

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Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ erfolgreich

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16 Organisationen gehören dem Bündnis an - U.a. Grüne, LINKE und Piratenpartei

In einer Pressemeldung teilt der Deutsche Kommunal-Informationsdient mit, dass der schleswig-holsteinische Landtag in zweiter Lesung wesentliche Forderungen der Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“ übernommen hat. „Unsere Volksinitiative für fairere Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen wird in den Kernpunkten umgesetzt“, sagt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson des Bündnisses für mehr Demokratie in Schleswig-Holstein. „Das ist ein großer Erfolg, nachdem die Landesregierung bereits die erste Volksinitiative unseres Bündnisses übernommen hat und jetzt im Bundesrat für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintritt.“

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Hieronymus-Hofer-Haus mit Grünen Haken des Heimbewohner-Selbsthilfeverbands BIVA ausgezeichnet

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Verbraucherfreundliche Wohn- und Betreuungsangebote

Das Altenhilfezentrum Hieronymus-Hofer-Haus in Frankenthal hat zum dritten Mal den Grünen Haken des unabhängigen Heimbewohner-Selbsthilfeverbands BIVA für ein verbraucherfreundliches Wohn- und Betreuungsangebot erhalten. Das Internet-Heimverzeichnis des Verbands listet die Einrichtung in Trägerschaft des Landesvereins für Innere Mission in der Pfalz e.V. weiter als zertifiziertes Haus auf.  Bei der wiederholten Prüfung am 24. Januar hat das Altenhilfezentrum erneut 120 von 121 möglichen Kriterien für die Anerkennung erfüllt und somit sein hervorragendes Vorjahresergebnis wiederholt.

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News des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes: Inkassounternehmen unterstützen Kommunen bei Begleichung von Außenständen

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Justizkostengesetz in Hessen seit November 2012 in Kraft gesetzt

Laut Pressemeldung des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes will das Forderungsmanagement im Dienste der Steuerzahler eine Regelung erreichen: das verspricht die Kooperation zwischen Gerichtskassen und privaten Inkasso-Unternehmen, die immer mehr Kommunen nutzen. Seit 21. November 2012 ist diese Zusammenarbeit für Hessen in einem neuen Justizkostengesetz geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, die Außenstände verschuldeter Gemeinden zu reduzieren. Auf 13,5 bis 15,9 Millionen Euro beziffert das hessische Justizministerium die Höhe der offenen Gerichtskosten von 2006 bis 2008.

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Manfred Petry wird 60 - FWG-Politiker fast 15 Jahre im Bezirksverband Pfalz engagiert

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Vorstandsmitglied der Höheren Kommunalverbände der Bundesrepublik Deutschland

Der FWG-Politiker Manfred Petry feiert am 28. Februar seinen 60. Geburtstag. Der ehemalige langjährige Ortsbürgermeister von Frankenstein bei Kaiserslautern war von 1994 bis 1999 und ist seit 2004 Mitglied des Bezirkstags Pfalz. Der zweite stellvertretende Bezirkstagsvorsitzende gehört dem Bezirksausschuss, dem Stiftungsrat des Historischen Museums der Pfalz, dem Koordinierungsrat des Dynamikums, der Mitgliederversammlung des Naturparks Pfälzerwald und der Stiftungsversammlung der Technischen Universität Kaiserslautern (für die Villa Denis) an. Darüber hinaus steht er dem Gedenkbeirat vor und ist Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz und der Höheren Kommunalverbände der Bundesrepublik Deutschland.

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