Das „Herumeiern“ um den Haßlocher Badepark

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Kategorie: HASSLOCH
Veröffentlicht am Donnerstag, 09. Mai 2019 08:42
Kosten für Sanierung und Erhalt des Bades steigen ins "Uferlose"
 
von Karin Hurrle
 
Seit 2004 läuft das „Herumeiern“ um den Haßlocher Badepark. Immer vor Kommunal- oder Landtagswahlen wird die „Sanierung“ oder „Schließung“ thematisiert. Hat man noch im Jahre 2004 von Sanierungskosten von 5 Millionen Euro gesprochen, so spricht man inzwischen von 25 bis 30 Millionen Euro. Weil der Gemeinderat nicht selbst entscheiden will, hat man eine Bürgerbefragung im Jahre 2016 durchgeführt. Und die mehrheitliche Entscheidung der Bürger soll nun umgesetzt werden. Ob sich die Gemeinde Haßloch eine solche Investitionssumme leisten kann, wird nun erneut thematisiert. Inzwischen sind immerhin 15 Jahre vergangen und es geht immer noch um die Entscheidung, nämlich, das Bad „schließen“ oder „sanieren“. Und diese politische Entscheidung können nicht die Bürger treffen, sondern das gewählte Gremium: Der Haßlocher Gemeinderat.  
 
Inzwischen stellen sich allerdings Viele die Frage: Warum müssen Bürger von Haßloch über einen kommunalen Haushalt entscheiden, wenn es dafür ein Gremium wie den Gemeinderat gibt?  Und warum werden solche Entscheidungen immer vor einem Wahlkampf thematisiert, wo doch jeder Bewerber um ein politisches Amt bei der Kommunalwahl im Mai jetzt schon weiß, dass sich eine Kommune wie Haßloch eine Investition für den Badepark zwischen 25 und 30 Millionen nicht leisten kann? Denn im Jahre 2008 ging es schon einmal um Investitionskosten für eine Sanierung des Badeparks, allerdings ging es damals um eine viel geringere Summe. Wie sich dann in der anberaumten Gemeinderatsitzung des gleichen Jahres herausstelle, hatte es Bürgermeister Ihlenfeld versäumt, einen Zuschussantrag beim Land zu stellen. Ob Absicht dahintersteckte oder politisches „Kalkül“, wurde damals nicht weiter hinterfragt. Auf jeden Fall gingen die Diskussionen seinerzeit knapp an einer „Schließung“ des Bades vorbei. Erinnern will sich heute von den Entscheidungsträgern niemand mehr daran. Und wieder steht ein Kommunalwahlkampf an, aber keiner der sieben Parteien, die in Haßloch Verantwortung übernehmen will, nimmt auch aktuell das Wort „Schließung“ des Haßlocher Badeparks in den Mund, obwohl dies hinter verschlossener Tür längst beschlossene Sache ist. Denn das Land lehnt einen Zuschuss ohne konkreten Finanzierungsplan ab. Und den gibt es bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Auch die derzeitige GroKo im Haßlocher Rathaus scheinen unterschiedlicher Meinung zu sein, wie die Zukunft des Haßlocher Badeparks aussehen soll.
 
Hans Grohe von der CDU sagt:
Eine Investition von 15 oder 20 Millionen in eine Badeparkmodernisierung zu tätigen, ohne substantielle Förderungszusage von Kreis oder Land zu haben, kann sich Haßloch nicht leisten. Er schlägt als Ziel vor, eine für Haßloch tragbare Ganzjahresbadlösung zu finden.
 
Ralf Trösch von der SPD meint:
Der Bürgerwille muss zum Abschluss gebracht werden. Er sieht die Krititik berechtigt, dass ein dermaßen großes Investitionsvolumen ein Wagnis für die Gemeinde darstelle. Die SPD sei der Ansicht, dass dieser Schritt für unsere Kinder und Enkel einzuschlagen sind.
 
Stefan Klamm von der FWG ist der Meinung:
Eine Investition in dieser Größenordnung sei aus Sicht der FWG kommunaler Selbstmord. Diese Investition würde steigende Energiekosten mit sich ziehen. Er wirbt für einen Weiterbetrieb mit Sanierung im finanzierbaren Rahmen.
 
Pia Werner will für die GRÜNEN:
Dass der Badepark langfristig in ein Freizeitbad umgewandelt wird. Die GRÜNEN sind gegen die Ausgliederung aus den Gemeindewerkern, da dies nur dem Gesellschafter THÜGA Vorteile bringe.
 
Christina von Lohr von der HLL:
Ist für eine zweite Bürgerbefragung, da die jetzige Konzeption mit Abriss und Teilneubau unrealistisch ist. Die hierfür geschätzten Kosten zwischen 25 und 30 Millionen Euro könne sich die Gemeinde Haßloch nicht leisten. Die HLL wolle eine sinnvolle Preispolitik ohne Erhöhungen.
 
Achim Weisbrod von der FDP fordert:
Eine Umgestaltung des Haßlocher Badeparks in ein modernes Freizeitbad. 15 Millionen Investitionssumme nehme den künftigen Generationen den wirtschaftlichen Handlungsspielraum. 
 
Peter Stuhlfauth von der AfD will:
dass der ursprüngliche Bürgerwille der Bürgerbefragung umgesetzt wird unter Einhaltung des Kostenrahmens von 10 Millionen Euro. Im Jahre 2016 sei die Bürgerbefragung erfolgt, seither sei nichts in Bezug auf die Modernisierung des Badeparks passiert. 
 
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