23 | 09 | 2018

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Interessengemeinschaft „Justizerfahrene“ gewinnt den Kampf um die Pressefreiheit

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Amtsgericht Neustadt hebt Ordnungsklagen der Gemeindewerke Haßloch gegen Karin Hurrle auf!!

„Der Kampf um die Pressefreiheit in Haßloch ist gewonnen“. Das hat die Sprecherin der Interessengemeinschaft „Justizerfahrene“, Karin Hurrle, am vergangenen Samstag beim gemeinsamen Treffen den Gruppenmitgliedern mitgeteilt. So seien die Beschlüsse über die Ordnungsklagen der Gemeindewerke Haßloch der Jahre 2015 und 2016 am 08.02.2018 vom Amtsgericht Neustadt aufgehoben worden. U.a. geht es auch um den Verein „Förderung von Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege Rheinland-Pfalz e.V.“ (FTGR), der ebenfalls wegen einer Klage der Gemeindewerke betroffen war. Weil der FTGR die hohen Rechtsanwaltskosten der Werke wegen des verlorenen Prozesses nicht zahlen konnte, musste der Verein Insolvenz anmelden. „Die Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt ist ein guter Tag für unseren Rechtsstaat, an den ich immer noch glaube“, sagt Hurrle. Der jahrelange Kampf um die Pressefreiheit habe sich daher gelohnt, gerade in Haßloch, ist sich die Interessengemeinschaft sicher.

Schon jahrelang muss sich Karin Hurrle als Journalistin und Bloggerin gegen die ungerechtfertigt geführten Prozesse der Haßlocher Gemeindewerke zur Wehr setzen. Seit dieser Zeit fordert sie als freie Journalistin Schutz für investigative Journalisten in Deutschland. In einer öffentlichen Petition an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) forderte die Journalistin, Herausgeberin des Nachrichten-Portals nachrichten-regional.de, ehemalige SPD-Gemeinderätin und Kommunalpolitikerin ein Ende der Verfolgung von Journalisten und den Schutz von investigativen Journalisten, Bloggern, Autoren und Whistleblowern in Deutschland. Ihre Petition wurde Ende November 2015 veröffentlicht.  Die wirtschaftliche Existenz-Vernichtung von Journalisten, Bloggern und Whistleblowern sei eine große und ernste Gefahr auch in Deutschland. Im November 2014 wurde sie widerrechtlich wegen angeblicher „übler Nachrede“ zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Veranlasser ihrer Strafe waren die Gemeindewerke Haßloch. Zu einem Mediationsverfahren sei weder der Bürgermeister sowie der Haßlocher Gemeinderat noch der Aufsichtsrat der Gemeindewerke Haßloch seinerzeit bereit gewesen. Noch am 30.01.2017 wurde der neue Geschäftsführer der Gemeindewerke, Dr, Tobias Brandt,  vom Haßlocher Aufsichtsrat bevollmächtigt, weiterhin gegen Karin Hurrle wegen ihrer Berichterstattung strafrechtlich vorzugehen. Dieses Strafverfahren gegen sie wurde ebenfalls eingestellt. Die Petition liegt inzwischen auch dem Europäischen Parlament für Menschenrechte vor.

Dem derzeitigen Aufsichtsrat der Gemeindewerke Haßloch gehören folgende stimmberechtigte Mitglieder an: Renate Armbrust (CDU), Gerd Armbruster (SPD), Kai Bartel (SPD), Ralf Berger (HLL), Joachim Blöhs (Grüne), Dr. Georg Franzmann (CDU), Hans Grohe (CDU), Dirk Letzelter (CDU), Dr. Thomas Liese Sauer (SPD), Jutta Meyer (CDU), Heinrich Müller (FWG), Prof. Dr. Hans-Robert Schreiner (SPD), Dr. Wolfgang Schulte (CDU), Willi von Lohr (HLL), Pia Werner (Grüne).

Jedes Jahr wird am 10. Dezember der internationale Tag der Menschenrechte begangen, der 1948 durch die Generalversammlung der Vereinigten Nationen verabschiedet wurde. Das Europäische Parlament verleiht um diesen Tag jährlich den Sacharow-Preis, die Organisation Reporter ohne Grenzen ihren Menschenrechtspreis. Reporter ohne Grenzen ist eine international tätige Nichtregierungsorganisation und setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Unter Berufung auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung) engagiert sich die Organisation unter anderem für aus politischen Gründen inhaftierte Journalisten. (red.)


 

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