23 | 09 | 2019
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DRK Haßloch-Meckenheim glänzt durch Gerichtsprozesse

Bewertung:  / 3
SchwachSuper 

Ehrenamt mit Füßen getreten - Und mit "Eisernem Besen gekehrt"

von Cordula Butz-Cronauer

Beim Deutschen Roten Kreuz in Haßloch geht die Angst um. Menschen werden durch Arbeitsgerichtsprozesse entfernt, Personen bekommen während ihrer Krankheit gekündigt. Menschen, die sich jahrelang ehrenamtlich engagiert haben, gibt man Hausverbot. Beim Deutschen Roten Kreuz wird derzeit mit "Eisernem Besen gekehrt". Fragt sich nur, wie lange dies noch gut geht. Es gibt keinen Kontaktclub mehr, es gibt keinen Seniorenkreis mehr, ein Bereitschaftsarzt ist krank, der andere hat aufgegeben, in der Bereitschaft gibt es keine Ruhe. Wo bleiben die Werte des Gründers Henry Dunant? fragen sich mittlerweile viele Rotkreuzler, doch alle nur unter vorgehaltener Hand, weil jeder Angst hat vor dem derzeitigen Vorsitzenden und seinem Justiziar. Die Äußerung über den Gerichtsprozess gegen Karin Hurrle in der RHEINPFALZ vom 28.08.2012 ist nur die halbe Wahrheit. Und hier die wahre Geschichte:

Karin Hurrle engagierte sich seit dem Jahre 1995 ehrenamtlich beim Roten Kreuz, zunächst im Kontaktclub, danach viele Jahre in der DRK-Reisegruppe bis Ende 2009. Außerdem war sie Ansprechpartnerin für die Mobbingberatungsstelle, wo sie Ratsuchende an die Beraterin weiter vermittelte. Dies hat sie sehr gerne getan bis zu dem Zeitpunkt, als der jetzige Vorsitzende Dieter Schuhmacher das DRK übernommen hat und Ralf Trösch in dieser Institution Justiziar geworden ist. Dann hat man sie regelrecht aus dem Roten Kreuz "herausgeekelt". Wenn dies kein "Mobbing" ist, was dann?? Als sie sich gewehrt hat, hat man ihr Hausverbot gegeben. Als Ansprechpartnerin für die "Mobbingberatungsstelle" beim DRK Haßloch, was schon jahrelang im Ehrenamt von ihr geleistet wurde, hat man sie einfach "rausgeworfen". Ein Stil, die das Rote Kreuz bisher nicht kannte. Dem allerdings nicht genug. Weil sie sich dann außerhalb des DRK für Mobbingopfer weiter engagierte, hat man sie aus reiner Willkür mit Gerichtsprozessen überfrachtet. Ob sich ein Deutsches Rotes Kreuz in Haßloch so etwas noch lange leisten kann, wird von vielen Rotkreuzlern bezweifelt.

Nur weil sie während ihres Engagements behauptet hat, dass die Mobbingberatung aus dem DRK "herausgelöst" worden ist, weil sie von ihr an anderer Stelle weitergeführt wird, hat der Vorsitzende eine Einstweilige Verfügung beim Amtsgericht erwirkt, weil er nicht überall Recht bekommen hat, ist der Justiziar dann aus reiner Willkür durch sämtliche Instanzen gegangen, den Streitwert wollte er von den Gerichten auf 20.000 Euro heraufzusetzen lassen. Hier hatten allerdings die Gerichte und die Richter nicht mehr mitgemacht.Und dies ist auch richtig so!! Es gibt Menschen, denen darf man einfach keine Macht an die Hand geben!! Was derzeit beim Haßlocher Roten Kreuz laufe mache Angst, vertreten etliche die Meinung. Gespannt kann man sein, wie lange die Verantwortlichen die Beiden noch gewähren läßt. Stolz kann das DRK Haßloch auf solche Handlungen nicht sein!!!

Und hier das letzte Urteil:

Aktenzeichen 2 S 325/11 LG Frankenthal

6 C 386/11 AG Neustadt

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren DRK/Deutsches Rotes Kreuz, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Dieter Schuhmacher, Ortsverein Haßloch-Meckenheim e.V., Maxburgstraße 6 - 8, 67454 Haßloch                                         - Verfügungskläger -

Prozessbevollmächtigerter: Rechtsanwalt Ralf Trösch, Hans-Böckler-Straße 49, 67454 Haßloch

gegen

Karin Hurrle, Brunnengasse 1a, 67454 Haßloch                                 - Verfügungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Werner Forkel, Klingbachstraße 22, 76872 Steinweiler

hat die 4. Zivilkammer des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandgericht Petry, die Richterin am Landgericht Busch und der Richter am Oberlandesgericht Friemel auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers vom 14.5.2012 gegen die Streitwertfestsetzung im Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 7.03.2012 am 02.07.2011 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen! Das Rechtsmittel gegen die Streitwertfestsetzung durch die Berufungskammer ist - anders als die Streitwertbeschwerde betreffend der ersten Rechtszug - allein von dem Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht eingelegt worden und damit zulässig. In der Sache bleibt die Streitwertbeschwerde jedoch ohne Erfolg. Allerdings lassen die Erwägungen in der Nichtabhilfeentscheidung der Berufungskammer vom 1.06.2012 besorgen, dass dort die unterschiedliche Bedeutung von Kostenstreitwert und Rechtsmittelbeschwerde (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) vermengt worden sind. Gleichwohl billigt der Senat im Ergebnis die Bemessung des Kostenstreitwertes für das vorläufige Rechtsschutzverfahren auf 1.200 Euro. Denn nach dem Akteninhalt ist der Streit der Parteien vor allem zu sehen vor dem Hintergrund von persönlichen Spannungen und Animositäten zwischen der Verfügungsbeklagten und den Organwaltern auf Seite des Verfügungsklägers. Demgegenüber ist eine tatsächlich gewichtige wirtschaftliche Bedeutung des Unterlassungsbegehrens für den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes des Vereins nicht glaubhaft gemacht oder sonst ersichtlich. Denn nach der von dem Verfügungskläger vorgelegten Eidesstattlichen Versicherung der Frau Iris Häußer vom 13.8.2011 ist diese für den nicht dem Zweck der Gewinnerzielung handelnden Verein "nach jeweiligem Bedarf/Nachfrage ausschließlich ehrenamtlich tätig". Daraus ergibt sich zwar ein ideeles, aber nicht ein wirtschaftlich besonders gewichtiges Interesse an der Verbotsverfügung. Ersterem ist mit der erfolgten Wertfestsetzung hinreichend Rechnung getragen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG):

Busch, Friemel,

 

 

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