22 | 06 | 2018

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Polizei in Rheinland-Pfalz verstößt gegen Datenschutzgesetz

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Polizei in Rheinland-Pfalz verstößt gegen Datenschutzgesetz

Die Polizei in Rheinland-Pfalz verstößt beim Versand von E-Mails nach SWR-Recherchen immer wieder gegen das Datenschutzgesetz. Dem SWR liegen mehrere Fälle vor, in denen Polizisten bei Ermittlungen persönliche Daten von Bürgern unverschlüsselt versendet haben. Datenschützer spricht von Skandal. In einem Fall wollte ein Polizist aus der Pfalz die Anschrift eines Beschuldigten ermitteln. Der Beamte hatte aber wohl nur dessen Mail-Adresse und wandte sich deshalb an den Mailanbieter – und zwar unverschlüsselt. Dazu sagt Thilo Weichert von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz: „Wenn ein Polizist eine Anfrage bei einem Provider unverschlüsselt vornimmt, dann ist das ein eindeutiger Verstoß gegen das Landesdatenschutzgesetz von Rheinland-Pfalz.“ Das sei unsicher wie eine Postkarte. Im Fall der Mail aus der Pfalz hätte ein Hacker mit geringem Aufwand Tatvorwurf, Aktenzeichen und Mailadresse des Beschuldigten mitlesen können. Das Datenschutzgesetz verbietet deshalb der Polizei solche unverschlüsselten Mails.

Trotzdem ist das Beispiel kein Einzelfall. Einer der größten deutschen Mail-Anbieter teilte dem SWR mit, die meisten Polizeibehörden würden gar nicht über die erforderliche Verschlüsselungstechnik verfügen. Eine Sprecherin des Mailanbieters Posteo sagte dem SWR: „Die Hälfte der bei uns eingegangenen Bestandsdatenanfragen der Polizei sind unverschlüsselt.“
 
Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat gegenüber dem SWR eingeräumt, dass es vorkommen kann, dass Polizisten E-Mails mit persönlichen Daten von Bürgern nicht korrekt versenden. Schuld daran sind laut Ministerium auch die Mailanbieter. Die Polizei habe ein Verschlüsselungsprogramm. Aber die Mailanbieter würden sich darauf oft nicht einlassen, weil sie eigene Programme nutzten. Das Problem habe die Polizei in ganz Deutschland. Daher gebe es Gespräche zwischen Bund und Ländern.

Thilo Weichert hält diese Argumentation für vorgeschoben: „Die Antwort des Innenministeriums ist wirklich ein Skandal. Die reden sich raus von vorn bis hinten: Verantwortlich sind die anderen. Also Provider oder sogar der einzelne Polizeibeamte. Das geht gar nicht. Wir haben seit über 20 Jahren standardisierte Verschlüsselungstechnik die kostengünstig und einfach anwendbar ist. Ich glaube nicht, dass Polizisten sich weigern würden, das zu verwenden, wenn es tatsächlich bereit stünde.“ (red.)

 

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