WAZ: Mini-Parteien im Rat aushalten

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Kategorie: ÜBERREGIONAL
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. März 2013 23:01

Bei Debatten-Chaos im Rat: Hilft Selbstdisziplin!!

Laut Deutschem Kommunal-Informationsdienst:  Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht – das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird. Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschäft noch anstrengender geworden. Blockiert ist es aber nicht. Und solange die Räte funktionieren, gibt es auch keine Basis für eine Sperrklausel, die Bestand hätte vor dem Gericht.

Das mag man beklagen, aber es ändert nichts. In einer stabilen Demokratie sollten lokale Mandatsträger selbstbewusst genug sein, um das Wort von drohenden “Weimarer Verhältnissen” nicht zu strapazieren. Auch ist nicht einzusehen, warum für etablierte Parteien, denen die Wähler weglaufen, Schutzzonen errichtet werden sollen. Und wenn Debatten-Chaos im Rat droht, hilft vor allem: Selbstdisziplin.  (red.)

PM Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 17.02.2013

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