Abgeordnetenwatch: Bestechung von Mandatsträgern bald strafbar?

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Kategorie: ÜBERREGIONAL
Veröffentlicht am Donnerstag, 14. März 2013 22:45

25.000 Unterschriften gegen Korruption von Abgeordneten gesammelt

Einer Information des Deutschen Kommunal-Informationsdienstes vom 14. März zufolge, die eine Pressemitteilung von Abgeordnetenwatch erhalten hat, sei beschämend: Während die Staatsanwaltschaft in Italien gerade Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen Abgeordnetenbestechung aufgenommen hat, gibt es in Deutschland nicht einmal ein wirksames Gesetz gegen korrupte Volksvertreter! Und das soll auch so bleiben, meint die FDP. Als einzige Partei hat sie sich einem Gesetzentwurf verweigert, den der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), letzte Woche zusammen mit den Rechtsexperten von SPD, Grünen und Linkspartei vorgelegt hat. Sowohl Kauder als auch die Oppositionsparteien wollen so die Korruption bei Abgeordneten endlich unter Strafe stellen.

Im Oktober 2012 hatten wir Siegfried Kauder unseren Gesetzesvorschlag zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung zusammen mit mehr als 25.000 Unterschriften überreicht. Inzwischen ist er von einem erklärten Gegner eines solchen Gesetzes zu einem engagierten Befürworter geworden. Wir begrüßen die fraktionsübergreifende Initiative im Kampf gegen Korruption und fordern die FDP auf, dem Vorstoß der anderen Bundestagsfraktionen zu folgen und ihre Blockade aufzugeben.

Als einzige Partei hat die FDP bisher keinen Vorschlag eingebracht. Der größte Bremser in den Reihen der FDP ist ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen. Ihn gilt es zu überzeugen. Wir werden Herrn van Essen am 20. März in Berlin treffen und ihm möglichst viele Unterschriften überreichen. Mit 25.000 Unterschriften und einem Gesetzesvorschlag konnten wir Siegfried Kauder überzeugen. Helfen Sie uns nun auch die Blockadehaltung von Jörg van Essen und seiner FDP zu überwinden. (red.)

PM Abgeordnetenwatch, 06.03.2013

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